Archiv für Februar 2012

Dresden endgültig Nazifrei

Jahrelang fand im Februar in Dresden der größte Naziaufmarsch Europas statt. Das Bündnis Dresden Nazifrei machte es sich zur Aufgabe diesen Aufmarsch zu blockieren. In den Jahren 2010 und 2011 gelang dies auch tatsächlich. Im Jahr 2012 versuchten die Nazis an einem Montag zu marschieren. Statt 7000 Faschisten wie im Jahre 2009 kamen aber „nur“ 1500 Rechte. Obwohl es sich um einen Werkstag handelte fanden sich 8000 AntifaschistInnen in Dresden ein um den Aufmarsch zu blockieren. Und tatsächlich wurden die Rechten mit drei Blockadepunkten so eng eingekreist, dass ihnen zu ihrem Frust nur eine Route von 1200 Meter um einen Wohnblock herum blieb. Auf eine größere Demonstration am Wochenende mit überregionaler Mobilisierung verzichteten die Nazis dieses mal, nach denen sie in den letzten zwei Jahren herbe Niederlagen erlitten hatten. Diese Gelegenheit nutzten 10.000 Menschen um in Dresden gegen den den rechten Terror und die Repressionen der sächsischen Staatsmacht zu Demonstrieren.

Wie es zu diesem Erfolg kam, erläutert ein Artikel aus der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland.

Wie der Nazigroßaufmarsch tatsächlich Geschichte werden konnte

Drei Jahre entschlossener Widerstand haben den Nazis einen ihrer zentralen Aufmärsche zerschlagen. Ein Blick auf Bedingungen dieses Erfolgs.

Manchmal ist die Tatsache, dass etwas nicht passiert, die wichtigste Meldung. Heute wird so ein Tag sein. Einen großen Naziaufmarsch wird es an diesem Wochenende in Dresden nicht geben. Das klingt lapidar. Tatsächlich macht aber erst das die Erfolgsbilanz der Dresden-Proteste komplett. Denn nicht der 13. Februar war das zentrale Datum für die Naziszene – die Großmobilisierung konzentrierte sich vielmehr seit ein paar Jahren auf das jeweils darauffolgende Wochenende. Alte und junge Nazis aus ganz Europa kamen dann in die Elbe-Stadt. Ihr Aufmarsch hatte im »Kampf um die Straße« eine wichtige Funktion für die Mobilisierung nach innen und ins Umfeld. Damit scheint es erstmal vorbei zu sein.

Erst drei Jahre ist es her, dass 7000 Nazis unbehelligt durch die extra für sie gesperrte Innenstadt Dresdens demonstrieren konnten. Und das nicht zum ersten Mal. Die Aufmärsche offenbarten, dass in Deutschland eine ideologisch gefestigte, gewaltbereite faschistische Bewegung existiert. Doch in Dresden versuchte das eine Mehrheit der Bürger zu ignorieren. Eine Unkultur des Wegschauens, gepaart mit einer autoritär-konservativen Regierungspolitik haben das Anwachsen der Versammlung von 30 Hanseln 1998 zu einem Großereignis mit mehreren Tausend Teilnehmenden begünstigt. Die Nazis konnten daran anknüpften, dass Dresden seit Jahrzehnten den Mythos der unschuldigen Stadt pflegte.

Doch dieses Jahr haben sie ihre Anmeldung zurückgezogen. Die Nazis fürchten die entschlossene Gegenwehr Tausender Bürger und haben keine Lust, sich die nächste Schlappe einzufangen. Selbst wenn Dresden auch heute nicht gänzlich nazifrei sein wird: Eine der europaweit größten Machtdemonstrationen der Naziszene ist geknackt. Ein Riesenerfolg.

Wie war das möglich? Ein Blick auf die Bedingungen einer bemerkenswerten Entwicklung.

Das richtige Ziel finden

Am Anfang gab es noch nicht einmal einen gemeinsamen Protest der Linken. Es fehlte die Einigkeit, dass sich die Demonstration vorrangig gegen die Nazis richten sollte. Bei den Protestdemonstrationen an den Jahrestagen der Dresden-Bombardierung gaben Antideutsche den Ton an. Nationalflaggen der Alliierten und die Parole »Bomber Harris do it again« schreckten nicht nur die Dresdner ab, sondern waren schon in der antifaschistischen Linken nicht anschlussfähig. Die Kritik am Dresdner Opfermythos wird unter Linken zwar breit geteilt, ein Freudentanz auf den Gräbern Tausender Menschen verbot sich für viele aber auch. Bewirkt hat die Selbstdarstellung mit Stinkefinger nichts. Weder wurden die Nazis behindert, noch ein Umdenken in Dresden angestoßen.

Das änderte sich erst ab 2009: Mit »No Pasaran« gründete sich ein bundesweites Antifa-Bündnis des bewegungsorientierten, linksradikalen Spektrums. Sein Ziel: den braunen Aufmarsch zu verhindern. Aber auch weniger links hatten Menschen nach den Wahlerfolgen der NPD und den gespenstischen Massenaufzügen der vorigen Jahre genug: So formierte sich auf Initiative des DGB Sachsen das Bündnis »Gehdenken«, das von Parteien, kirchlichen Gruppe und zivilgesellschaftlichen Initiativen unterstützt wurde.

Dennoch blieben die Nazis in Dresden 2009 weitgehend ungestört. Während die Linken allein zu wenige waren, um sie effektiv zu blockieren, demonstrierte das Gehdenken-Bündnis mit 8000 Menschen fernab der Marschroute. Die einen wollten, konnten aber nicht, die anderen hätten gekonnt und wollten (noch) nicht. 7000 Nazis triumphierten.

Scheuklappen ablegen

Es klingt nach einer Binsenweisheit: Protest muss breit aufgestellt sein. Und doch ist es das Einfache, das schwer zu machen ist. Nach dem für Demokraten niederschmetternden Verlauf 2009 lud das Bündnis »No Pasaran« alle, die den Nazis effektiv etwas entgegensetzten wollten, an einen Tisch. Aus diesem Treffen entstand das breite gesellschaftliche Bündnis »Dresden nazifrei«, das es vermochte, Linke und »Bürgerliche«, Antifas und Geschäftsleute, Junge und Alte, Gewerkschafter, Jusos, Bildungsbürger, Fußballtrainer, Kirchenleute, Prominente zusammenzubinden. Der Schlüssel ist ein belastbarer Aktionskonsens, der das Ziel und die Mittel klar definiert. Dafür mussten Vorurteile fallen, Abgrenzungsbedürfnisse hintenangestellt, Kompromisse geschlossen werden. So haben die einen auf die explizite Formulierung von »friedlich« und »gewaltfrei« verzichtet, die anderen auf Signalwörter für Antikapitalisten oder auch schärfere Kritik am einseitigen Gedenkdiskurs. Den ersten Aufruf von »Dresden nazifrei« zur Blockade des Naziaufmarschs 2010 unterstützten über 2000 Einzelpersonen und fast 700 Gruppen und Organisationen, zunehmend auch wichtige Politiker und Künstler. Sie riefen zu entschiedenem Handeln auf und setzten Sachsens Politikbetrieb unter Druck, dessen Tatenlosigkeit im Vergleich zu einer aktiven Zivilgesellschaft als immer skandalöser empfunden wurde.

Die eigentümlich verzerrte Erinnerungkultur war zunächst weniger Thema des Bündnisses, was ihm zuweilen angekreidet wurde. Allerdings, so zeigt sich jetzt, hat die Fokussierung auf die Nazis letztlich doch dazu geführt, auch den Blick der Stadt auf seine Zerstörung zu verändern. Das offizielle Gedenken am 13. Februar bezog diesmal die Opfer des Nationalsozialismus mit ein.

Das gewachsene Vertrauen der Bündnispartner wie auch ihre Konzentration auf das gemeinsame Ziel erwiesen sich nach den Demonstrationen im vergangenen Jahr. Trotz der hartnäckigen Strafverfolgung, Wasserwerfern und Pfefferspray und obwohl am 19. Februar 2011 nicht nur Menschen mit ihren Körpern blockiert, sondern auch Barrikaden gebrannt haben, ist der Kreis nicht auseinandergebrochen. Das ist wohl auch den sächsischen Behörden zu verdanken, die mit flächendeckender Überwachung, Ramboüberfällen auf linke Büros und vielen Rechtswidrigkeiten mehr den Bogen weit überspannten und deshalb zu Recht die Empörung auf sich gezogen haben. Die gesellschaftliche Breite des Bündnisses ist auch Grundlage dafür, dass Kriminalisierung und Repression nicht nur solidarisch beantwortet wurden, sondern sogar zur Mobilisierung beitragen konnten.

Mehr als Symbolik

Der Rückzug der Nazis hätte ohne die Massenblockaden nicht stattgefunden. Das Konzept hat bewiesen, dass es die Nazis tatsächlich beeinflusst, sie zum Abbiegen oder Stehenbleiben zwingt und internen Streit provoziert. Obwohl politisch umstritten, genießt diese Form des zivilen Ungehorsams inzwischen spektrenübergreifend Unterstützung. Die Blockaden greifen das Bedürfnis auf, der braunen Gefahr wirklich etwas entgegenzusetzen und nicht nur symbolisch seinen Unmut zu bezeugen. Der Erfolg dieser konfrontativen Aktionsform ist abhängig von Transparenz, intensiver Vorbereitung und Verlässlichkeit in der Umsetzung. Sie wird durch einen öffentliche Aufruf zum zivilen Ungehorsam, die Sammlung von Unterstützern, einen überzeugenden Aktionskonsens sowie Blockadetrainings kalkulierbar. Das alles schafft Vertrauen bei unerfahrenen Straßenkämpfern wie skeptischen Bürgern und bedeutet eine implizite Verpflichtung für alle, die sich üblicherweise leicht von Polizeihelmen ablenken lassen. Natürlich kam es auf den Beweis an. Der wurde 2010 erbracht, als erstmalig viele tausend Menschen unterschiedlicher Herkunft die Nazis am Bahnhof Neustadt stoppten.

Ich bin besser, bäh!

Naserümpfen über »Luschi-Menschenketten« genauso wie die Warnung vor Gewalttätern, wenn von offensiven Aktionen gesprochen wird – Abgrenzungen wie diese schwächen die Gegenwehr. Dieses Jahr wurde in Dresden wenn nicht Solidarität, so doch wenigstens stillschweigende Toleranz mit den verschiedenen Formen der Meinungskundgabe geübt. Neben den Sitzblockaden gab es in der sächsischen Landeshauptstadt viele symbolische Aktionen, je mehr deren Anhänger auf gegenseitige Attacken verzichten, desto stärker wird nach außen der Eindruck vermittelt, dass alle gemeinsam das gleiche Ziel verfolgen. Die Unterscheidung in gute und böse Aktionsformen ist freilich nicht überwunden, wie sich etwa daran zeigt, dass Sitzblockaden in Sachsen weiterhin als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit gelten. Aber inzwischen geraten die Hardliner zunehmend in die Defensive. So konnte dieses Jahr der Stadtregierung immerhin abgetrotzt werden, dass sie zu Protesten in Hör- und Sichtweite der Nazis aufruft und zu Blockaden so oft wie möglich den Mund hält.

Ein Ausblick

Jede Verdrängung der Nazis von der Straße schränkt ihre öffentliche Wahrnehmbarkeit ein. Deshalb ist Gegenwehr wie in Dresden so wichtig. Und doch: Die Nazis werden versuchen, auf andere Orte auszuweichen und dort marschieren, wo man sie lässt. Auch diese Aufmärsche können mit Blockaden beantwortet werden. Aber all das ändert nichts daran: Die Nazis gibt es immer noch. Der Kampf gegen die Verbreitung ihrer Ideologie braucht daher weitere, früher und grundsätzlicher ansetzende Gegenstrategien. Ermutigende Erfolge an dieser Stelle stehen noch aus.

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Demonstartion gegen ACTA am 11.2.12 in Erfurt

An diesem Samstag sollten Weltweit Demonstrationen gegen ACTA [Info] durchgeführt werden, unter anderem in Erfurt. Die Piraten hatten für 15 Uhr den Anger als Treffpunkt ausgerufen. Da die Versammlung sich ohne Umschweife direkt zur Staatskanzlei begab, verpassten hier leider viele den Anschluss, die nicht so pünktlich waren. So schwoll dann die Versammlung vor der Staatskanzlei auch merklich an während Redebeiträge per Megaphon gehalten wurden. 

Bei oberflächlicher Betrachtung vielen drei Dinge besonders auf.

  • Mehr TeilnehmerInnen als erwartet
  • Ausgesprochen junges Publikum
  • Spontanität in der Weiterführung des Protests 

Trotz der recht kurzen Mobilisierungsphase waren relativ viele Menschen gekommen. Die Kundgebung zählte am Ende an die 1000 TeilnehmerInnen. Nach dem spielerisch die Möglichkeiten von Facebook zur Mobilisierung durch Thesas Geburtstagsparty sowie das Abschiedstrinken in Hamburg und München ausgelotet wurden, wurde nun aus einem ernsteren Anlass „geteilt“.

Da das Internet vor allem von jungen Menschen benutzt wird, wundert es auch nicht, dass vor allem junge Menschen sich an den Protesten beteiligten. Dies zeigt aber auch, dass „die Jugend“ nicht per se unpolitisch ist. Im Gegenteil: So machten Plakate darauf aufmerksam, dass es bei ACTA nicht nur um Filme und Musik im Netz geht. „Weil das Abkommen auch Regelungen im Umgang mit nachgeahmten Medikamenten – sogenannten Generika – beinhaltet, gibt es Befürchtungen, diese lebensnotwendigen Arzneien könnten in notleidenden Regionen knapp werden. Deshalb laufen auch Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder das Aktionsbündnis gegen AIDS gegen das Vorhaben Sturm.“ [Quelle]

Die Demonstration an sich war nicht besonders gut vorbereitet. Es gab keinen Lautsprecherwagen mit leistungsstarker Anlage sondern nur ein Megaphon für die Redebeiträge. Vermutlich waren die Anmelder einfach überrascht von der Anzahl der TeilnehmerInnen. Auch eine längere Demonstrationsroute gab es nicht. Nach der Auflösung der Kundgebung war das Bedürfnis der Anwesenden nach Meinungsäußerung aber noch nicht gestillt. „Weiter laufen!“ skandierte die Menge laut. Die frage war nur wo hin. Eine Gruppe von 50 etwas Demonstrations-erfahrerenen entrollte kurzerhand ein Transparent und machte den erste Schritt und… die Masse folgte. So ging es ohne Anmeldung eine Stunde kreuz und quer durch Erfurt. Weitere Menschen reihten sich ein, so dass am Ende 1500 Menschen sich an der Demo beteiligten.

Die Polizei war zwar von Beginn an mit Kräften der Bereitschaftspolizei (BePo) und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) vertreten, hielt sich aber zurück.

Unterstützung für bedrohte Menschenrechtsaktivistin: Bleiberecht für die Familie Ismailov!

Für den 12.10.2011 war Nurjana Ismailova in der Uni Jena als Referentin zum Thema „Politische Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland“ angekündigt. Einen Monat später bekam sie eine Aufforderung von der Ausländerbehörde Gifhorn (Niedersachsen), zu erklären, warum sie sich ohne Erlaubnis aus ihrem Landkreis entfernt habe.

Seitdem Nurjana Flüchtlingsproteste gegen ihre Lebensbedingungen und gegen Abschiebungen organisierte, setzte die lokale Ausländerbehörde alles daran, ihren Aktivismus zu sanktionieren und die Familie abzuschieben – nach 10 Jahren Leben in Deutschland. Nurjana und ihr Bruder Nuradil haben in der Zeit beide ihren Schulabschluss hier gemacht. Nuradil hat Dutzende Konzerte als Mc Nuri gegeben, Nurjana ist Sprecherin von Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) in Niedersachsen. Trotzdem wollen die niedersächsischen Behörden die Familie nun ins südrussische Dagestan abschieben, laut BBC der aktuell gefährlichste Ort Europas – vor allem für Menschenrechtler.

Die Angst vor Abschiebung muss ebenso bald ein Ende haben, wie die Verfolgung von politischer Aktivität in Deutschland!

Pressekonferenz mit Nurjana Ismailova 

– Unterstützt die Familie mit einer Unterschrift in der Petition

– Sammelt Unterschriften und schickt diese zurück (Unterschiftenliste Ismailov)

– Verbreitet die Nachricht und bekundet Solidarität 

Yes we can!

Demonstration gegen ACTA in am 11.2. um 15 Uhr in Erfurt am Anger

Zeitgleich finden nach der bisherigen Planungen 48 nationale und 110 internationale ACTA-Demonstration statt. In Jena fahren wir um 14:38 Uhr von Gleis 1 des Westbahnhof Richtung Erfurt ab.

Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden. Noch kann dies also Verhindert werden.

ACTA ist ein weiterer Schritt hin zum Präventionsstaat und verlagert sogar die hoheitlichen Aufgaben der Ermittlung auf private Unternehmen. Es soll weltweit angewandt werden, obwohl viele davon beroffene Staaten weder bei dem Abkommen mitwirken durften, noch dieses mit unterzeichnen. Ob im Internet, dem Arzneimittelmarkt oder vielen anderen Lebensbereichen, ACTA erlaubt eine direkte Kontrolle vieler unserer Lebensbereiche durch die Inhaber konkreter Produkt-Marken.

Für eine Zivilklausel an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Nein zu Kriegspolitik und Kriegsforschung! Zivilklausel für alle Hochschulen!

… das ist die Überschrift, die ein aktueller Reader zum Thema Zivilklausel trägt, welcher von Dr. Dietrich Schulze zusammengestellt und geschrieben wurde. Die Zivilklausel ist eine Klausel, welche in die Grundordnung einer Universität eingetragen werden kann und die Universität so dem Frieden verpflichtet und militärische Forschung verbietet. In Anbetracht der Militarisierung der Außenpolitik der BRD und der Instrumentalisierung ziviler Universitäten für militärische Interessen sammeln sich auch in Jena Studentinnen und Studenten, die es satt haben und eine Zivilklausel für die FSU fordern.

Wenn ihr Interesse an dem Thema habt, dann meldet euch beim Referat für Hochschulpolitik beim Studierendenrat der FSU hochschulpolitik(at)stura.uni-jena.de
Den Reader von Dr. Dietrich Schulze findet ihr hier.