Posts Tagged 'frieden'

Vortrag: Bundeswehr raus aus den Schulen – Kein Werben fürs Sterben!

Die Bundeswehr ist kein „normaler Arbeitgeber“, das Berufsrisiko ist der Zinksarg. Doch sie drängt seit der Aussetzung der Wehrpflicht noch stärker in die Schulen und Hochschulen, um ihre Nachwuchsgewinnung und ihre Logistik sicherzustellen. Sie will uns, die Jugendlichen, zu ihrem Kanonenfutter machen. Uns SchülerInnen drohen mitunter Strafbenotungen, wenn wir uns der Propaganda des Militärs verweigern; an den Unis werden Kapazitäten für militärische Forschung verschwendet.

Dieser Indoktrination wohnt ein kriegerisches Verständnis von internationaler Politik inne. Internationale „Sicherheit“ und „Verantwortung“ sind die Codewörter für Krieg, Besatzung und Ausbeutung anderer Länder. Die Arroganz der Einmischung in Angelegenheiten souveräner Staaten und die Zustimmung für den Krieg im Dienst der Wirtschaft soll auch uns SchülerInnen und Studierenden eingeimpft werden.

Denkst Du, Du kannst da nicht mitreden? Ist es Dir egal, was die Bundeswehr so alles plant, obwohl sie es auf Dich abgesehen hat? Wie sehr hat sie die Schulen schon im Griff? Was macht sie überhaupt genau an den Schulen? Hier bekommst Du Antworten.

Für eine Zivilklausel an der FSU Jena

Studierendenrat der FSU Jena einstimmig für die Einführung einer Zivilklausel

Jena. In seiner Sitzung am Dienstag (15.05.2012) hat der Studierendenrat der FSU einstimmig einen Grundsatzbeschluss gefällt, in welchem er die Einführung einer Zivilklausel an der Universität fordert. Mit diesem Beschluss schließt sich der Studierendenrat etlichen anderen Hochschulen, wie zuletzt der Goethe Universität Frankfurt, an.

„Im Rahmen von dual-use-Forschung findet Forschung zu Zivilen Zwecken statt, deren Ergebnisse problemlos für militärische Zwecke verwendet werden können. Neben einer Stellungnahme für friedliche Forschung ist es deshalb wichtig, Transparenz und Verantwortung zu etablieren.“ heißt es im Antragstext und Dorothea Forch, Referentin am Hochschulpolitischen Referat, ergänzt „Es geht uns eben nicht darum pauschal jedes Forschungsprojekt prophylaktisch zu verbieten, sondern um einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Forschung, die ja auch einen Fortschrittsanspruch erhebt. Wirklich fortschrittlich sind unsere Auffassung nach nur nicht-militärische Lösungen. Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss, wenngleich uns ein Votum der gesamten Studierendenschaft lieber gewesen wäre.“ In einer vorherigen Sitzung des StuRa war eine Urabstimmung aller Studierenden aber mit den Stimmen des RCDS verhindert worden.

Im weiteren Schritt muss der Antrag auf eine Einführung im Senat der FSU behandelt werden. „Wie genau es weiter geht, werden wir beim nächsten Referatstreffen besprechen. Wir appellieren an die Studierendenschaft sich über die Anliegen einer Zivilklausel zu informieren und eine Einführung zu unterstützen. Informationen liefert das Referat durch eine umfangreiche Broschüre, welche im Studierendenrat und an weiteren Stellen in der Universität ausliegt. Wer sich näher einbringen möchte, ist herzlich Willkommen und möge sich per Mail bei uns melden.“ fasst Stephanie Borck den Ausblick zusammen.

Der beschlossene Klauseltext lautet:

Wissenschaft, Studium und Forschung mit offen militärischem Nutzen bzw. militärischer Zielsetzung werden an der FSU nicht durchgeführt. Es herrscht das Primat der friedlichen Konfliktlösung, insbesondere mit nicht-militärischen Mitteln. Die Universität und ihre Mitglieder lehnen Forschungsthemen und die Annahme von Finanzmitteln ab, die konkreten Rüstungszwecken oder explizit Militärischer Forschung dienen könnten. Sie sind sich der Bedeutung von dual-use-Forschung bewusst und beziehen zu solchen Forschungsprojekten differenziert und hochschulöffentlich Stellung. Militärische Werbung und Veranstaltungen ausschließlich mit militärischen Verbänden sowie Streitkräfteteilen sind untersagt.

Übersichten über Drittmittelprojekte sind transparent und zugänglich.

Sollten Unklarheiten bezüglich der Rechtmässigkeit i.S. dieser Klausel auftreten wird eine paritätisch besetzte Kommission durch den Senat mit der Klärung beauftragt.

Eine Aufhebung oder wesentliche Einschränkung des Passus ist unzulässig.

Humanitär Intervention: Aus den Westen nichts Neues? Eine Debatte über Krieg als Mittel zum Frieden. Wohin bewegt sich das Völkerrecht?

Am 14.5.12 um 20 Uhr im Hörsaal 3 in der Carl-Zeiß-Streaße 3

„Wir führen Krieg, um in Frieden zu leben.“ (Aristoteles)

Staaten und Staatenbündnisse greifen immer wieder militärisch in die Geschicke anderer Länder ein. Diese Kriegshandlungen werden dabei häufig als „Humanitäre Interventionen“ bezeichnet: ein Krieg im Namen der Menschenrechte. Beispiele für solche humanitären Eingriffe sind die Einsätze im Kosovo und in Libyen. Allerdings brechen immer wieder Kontroversen über die Nutzung dieses Instruments aus. Einerseits besteht die moralische Verpflichtung, die Menschenrechte zu schützen, andererseits fordert das Völkerrecht die Souveränität von Staaten zu achten. Darüber entfaltet sich eine weitere Frage welche die Diskrepanz zwischen Legalität und Legitimität Humanitärer Interventionen tangiert.

Um die angedeuteten Fragen zu ergründen und ein wenig Licht auf den Bedeutungszusammenhang der „Humanitären Intervention“ zu werfen, findet eine kontroverse Podiumsdiskussion statt.

Zum Gespräch geladen sind:

  • Prof. Dr. Manuel Fröhlich (Professor für Internationale Organisationen und Globalisierung)
  • Prof. Dr. Martina Haedrich (Professorin für Öffentliches Recht und Völkerrecht)
  • Heike Hänsel (MdB – DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
  • Prof. Dr. Werner Ruf (Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik) 

Diese Veranstaltung gibt es auch bei Facebook

Für friedliche Forschung: Aktionswoche für die Zivilklausel

An immer mehr Universitäten gründen sich Initiativen gegen Militärprojekte. Bundesweit gut vernetzte Bewegung macht mit Aktionen Anfang Mai für eine Zivilklausel mobil

Von Michael Schulze von Glaßer

Die Militarisierung von Forschung und Lehre nimmt ohne Zweifel zu«, konstatiert Dr. Dietrich Schulze. Er weiß, wovon er spricht. Der Ingenieur war von 1966 bis 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter und von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe. Die Einrichtung ist 2009 im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) aufgegangen: War Militärforschung für das Forschungszentrum noch verboten, ist sie in der neuen Einrichtung erlaubt – und wird sogar aktiv betrieben. »An der Universität werden kognitive, intelligente Landfahrzeuge entwickelt«, so Schulze. Etwa zehn Millionen Euro sollen in die Erforschung der Fahrzeugdrohnen gesteckt werden. Die abgewählte baden-württembergische CDU-Landesregierung verneinte auf damalige Oppositionsanfrage zwar jegliche militärischen Zwecke des Projekts, in der Steuerungsgruppe sitzen laut Recherchen der Militärforschungsgegner aber zwei ausgewiesene Rüstungswissenschaftler – einer kommt direkt von der Bundeswehr-Universität in München, der andere ist in Personalunion Uni-Instituts­leiter und Chef eines militärisch forschenden Fraunhofer-Instituts. Weiterlesen

Menschenjagd als Massenspaß – Analyse zu den Hintergründen der Kampagne »Kony 2012«

Am morgigen Freitag wird in den USA und vielen anderen Ländern, darunter auch in Deutschland, gegen den »schlimmsten Kriegsverbrecher der Welt« demonstriert. Das Böse schlechthin hat endlich wieder einen Namen. Daß der etwa 50jährige Joseph Rao Kony den Titel zu Recht trägt, kann jedoch ebenso angezweifelt werden wie die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama. Der Chef der ugandischen Guerillaorganisation Lord’s Resistance Army (Widerstandsarmee Gottes) ist unter den Warlords des afrikanischen Kontinents ein vergleichsweise kleiner Fisch. Die Zahl der Kämpfer, die zur Zeit noch seinem Kommando folgen, wird auf wenige hundert geschätzt, einige sagen 200 bis 300, wahrscheinlich verteilt in Zehner- oder Zwanzigergruppen auf drei Länder: Zentralafrika, Kongo und Südsudan. In Uganda selbst ist die LRA nach schweren Verlusten offenbar nicht mehr präsent. Weiterlesen…

Militärforschung: „Wissenschaftler müssen Verantwortung übernehmen“

Michael Schulze von Glaßer 05.03.2012

Dietrich Schulze über die größer werdende Bedeutung der Militärforschung an deutschen Universitäten und den wachsenden Widerstand dagegen

Ein Gespräch mit Dr.-Ing. Dietrich Schulze, der in der bundesweiten Bewegung für friedliche und zivile Forschung aktiv sowie Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit ist. Er war von 1966-2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter und von 1984-2005 Betriebsratsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe.

Machen sich die Hochschulen heute durch ihre Forschungen zu Handlangern deutscher Interventionspolitik?

Dietrich Schulze: Die Militarisierung von Forschung und Lehre nimmt ohne Zweifel zu. Gemeinsam mit Rüstungsunternehmen werden an den Universitäten neue Drohnen- und Waffentechniken entwickelt. Für aktuelle und zukünftige deutsche Auslandseinsätze wird die wehrmedizinische Forschung voran getrieben. Die Universität Potsdam bietet seit 2007 in Zusammenarbeit mit dem Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr gar einen Master-Studiengang Military-Studies an. Die Militärforschung steht dabei klar in Analogie zur aktuellen Militärpolitik: Die Bundeswehr soll weltweit zum Einsatz gebracht werden, die Universitäten erforschen dafür das Rüstzeug.

Sie sind in einer bundesweiten Initiative gegen Militärforschung aktiv. Wie sieht diese aus?

Dietrich Schulze: Es ist bemerkenswert zu sehen, wie der Widerstand gegen Rüstungsforschung in letzter Zeit in allen Disziplinen von Maschinenbau über Medizin bis hin zu den Gesellschaftswissenschaften zunimmt. Immer mehr Studierende, Studierendenvertretungen, Mitarbeiter und Dozenten beschäftigen sich mit der Militärforschung an ihren Instituten und setzen sich für eine zivile Forschung ein.

Konkret gibt es mittlerweile ein dezentrales Netzwerk von an den einzelnen Universitäten verorteten Initiativen gegen Kriegs- und Rüstungsforschung. Dieses Bündnis Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel trifft sich alle paar Monate zum gegenseitigen Austausch, zur gegenseitigen Unterstützung und zur gemeinsamen Aktionsplanung – bei einem Treffen im Februar im nordhessischen Kassel waren Studierenden und Mitarbeiter von über einem Dutzend Universitäten vertreten. Tendenz steigend! Das ist sehr ermutigend.

Einführung von „Zivilklauseln“

Konnten denn schon Erfolge erzielt werden?

Dietrich Schulze: Ziel der Initiativen ist die Verhinderung von Militärforschung – die Rüstungsindustrie soll keine Waffen mehr an den Hochschulen entwickeln und die Bundeswehr soll dort keine neuen Kriege mehr planen und dafür forschen. Die Initiativen versuchen daher so genannte Zivilklauseln in die Satzung ihrer Universität zu integrieren. Forschung, Lehre und Studium sollen nur noch nicht-militärischen Zwecken dienen. Es soll für friedliche und zivile Zwecke geforscht werden.

Der Weg zur Einbettung von Zivilklauseln in Uni-Satzungen ist aber lang. In Frankfurt am Main haben Studierende gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft GEW im Januar eine Urabstimmung unter den Studierenden durchführen lassen. Dabei haben sich über 76 Prozent für die Verankerung einer Zivilklausel in die Grundordnung der Goethe-Universität ausgesprochen. Auch an den Universitäten Karlsruhe und Köln gab es schon solche Abstimmungen, bei denen sich jeweils weit über 50 Prozent der Studierenden für friedliche und zivile Forschung an ihrer Uni ausgesprochen haben.

Einen weiteren Erfolg gab es Anfang des Jahres an der Uni Bremen: Dort besteht schon seit 1986 eine Zivilklausel, die aber gekippt und der Weg frei für militärische Weltraumforschung an der Uni gemacht werden sollte. Der Akademische Senat bestätigte die Zivilklausel aber mit 18 von 22 Stimmen bei drei Enthaltungen und einer Ablehnung. An Universitäten, die Militärforschung betreiben, müssen Zivilklauseln erkämpft werden; an Universitäten, die bereits eine Zivilklausel haben, muss diese verteidigt werden. Die bisherigen Erfolge sind hart erarbeitet worden.

Grenzen der Zivilklauseln

Die Zivilklausel-Initiativen sind direkt an den einzelnen Universitäten verortet. Wie verhält sich denn die „große“ Politik zu diesem Thema?

Dietrich Schulze: Universitäten sind Sache der Bundesländer. Die CDU-regierten Länder wollen keine Diskussion über Militärforschung an ihren Universitäten. Das Thema wird schlicht ignoriert oder, wenn ignorieren nicht mehr geht, spricht man sich für militärische-Forschung und Lehre aus.

Interessanter ist die Situation in den von SPD und Grünen regierten Ländern: In Baden-Württemberg haben sich die beiden Parteien vor der letzten Wahl deutlich für Zivilklauseln ausgesprochen. Heute wollen beide davon nichts mehr wissen. Sie brechen damit ihre Wahlversprechen und verlieren an Glaubwürdigkeit. Nun, es war ein Regierungswechsel und kein „regime change“. Demokratie geht von Unten aus. Wie schon gesagt geht es um die Initiativen vor Ort, die Hochschulen zu entmilitarisieren und um die Vernetzung der Entmilitarisierungspotentiale.

Von einigen Universitäten – das gilt auch für die schon erwähnte Universität Bremen – ist bekannt, dass sie trotz Zivilklausel militärische Forschung und Lehre betreiben. Die Klausel wird dann einfach ignoriert oder umgedeutet…

Dietrich Schulze: Der entscheidende Punkt ist die inneruniversitäre und öffentliche Diskussion um Forschung und Lehre. Die Zivilklausel ist kein Allheilmittel und genügt allein nicht, sie muss gelebt werden durch eine ständige Auseinandersetzung über das, was geforscht und gelehrt wird. Die Wissenschaftler und Hochschulangehörigen müssen Verantwortung für ihre Forschungen übernehmen und sich erklären. Sie müssen sich der Folgen ihrer Arbeit bewusst werden und ihre Forschung auch in der Öffentlichkeit vertreten.

An der Universität Tübingen kam es im Oktober vergangen Jahres zum Eklat um die Bedeutung der dort neu eingeführten Zivilklausel. Auch Sie waren darin verwickelt. Was ist passiert?

Dietrich Schulze: Das Politikwissenschaftliche Institut Türbingen hatte eine Ringvorlesung veranstaltet, in der die Interpretation der Tübinger Zivilklausel – Stichwort „friedliche Forschungszwecke“ – so konzipiert worden ist, dass sie nicht in einem Widerspruch zum Militärischem stand und z.B. die Rechtfertigung zur Bestellung des Kriegsbefürworters Wolfgang Ischinger, Leiter der alljährlichen NATO-Konferenz in München, zum Honorarprofessor an der Uni Tübingen lieferte.

Ohne Information über dessen Ende 2010 erfolgte Bestellung wurde ich als Eröffnungsreferent eingeladen. Nachdem ich in einem Zeitungsartikel öffentlich die Ischinger-Professur wegen Widerspruchs zur Zivilklausel abgelehnt und vorgeschlagen hatte, die Vorlesung von Sabine Jaberg von der Führungsakademie der Bundeswehr in ein Streitgespräch mit dem Friedenswissenschaftler Rudolph Bauer aus Bremen umzuwandeln, wurde ich ausgeladen.

Als Gegengewicht konnte an der Uni ein Zivilklausel-Kongress durchgesetzt werden, der eine Tübinger Erklärung veröffentlichte. Für die Veranstalter der Ringvorlesung in Tübingen war das Abschlusspodium nicht zufriedenstellend. Die Auseinandersetzungen gegen eine olivgrüne Interpretation der Tübinger Zivilklausel gehen weiter.

Die Dual-Use-Problematik

Die Durchsetzungsfähigkeit von Zivilklauseln scheint Grenzen zu haben. Es gibt aber noch grundlegendere Probleme: Lässt sich militärische- überhaupt noch von ziviler-Forschung trennen?

Dietrich Schulze: Die Dual-Use-Problematik – die in diesem Fall mögliche Verwendung ziviler Forschungsergebnisse für militärische Zwecke – ist schon lange bekannt und es gibt Indikatoren, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob es sich um Militärforschung handelt oder nicht. Man muss etwa fragen: Wo kommt das Geld für das Forschungsprojekt her? Wer ist der Auftraggeber? Wem nützt das Forschungsergebnis? Und wofür kann das Forschungsergebnis überhaupt verwendet werden?

Ein weiterer Hinweis auf Militärforschung ist auch die Geheimhaltung: Natürlich wollen die Rüstungsunternehmen nicht, dass ihre an Universitäten erlangten wissenschaftlichen Erträge öffentlich werden. Diese Forschungsergebnisse sind daher meistens geheim – was ein Skandal ist. Immerhin wird Militärforschung heute nur zum Teil durch Drittmittel der Rüstungsunternehmen finanziert, der Rest sind Steuergelder. Dennoch bekommt die Öffentlichkeit nichts von der durch ihre Gelder ermöglichten Forschung zu Gesicht und kann davon nicht profitieren. Man kann also sehr wohl feststellen, ob ein Forschungsprojekt einem primär militärischen Zweck dient.

In Karlsruhe werden an der Universität etwa kognitive, intelligente Landfahrzeuge entwickelt. 10 Millionen Euro sollen in die Erforschung der Fahrzeug-Drohnen gesteckt werden. Die abgewählte baden-württembergische CDU-Landesregierung verneinte auf damalige Oppositionsanfrage jegliche militärischen Zwecke des Projekts, in der Steuerungsgruppe sitzen aber zwei ausgewiesene Rüstungswissenschaftler – einer kommt sogar direkt von der Bundeswehr-Universität in München.

„Forschungsfreiheit ist heute eine Lüge“

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Sie fordern aber ein Verbot von Militärforschung. Sind Sie wissenschaftsfeindlich?

Dietrich Schulze: Weiß Gott nicht! Ich habe ja selber jahrelang wissenschaftlich am Forschungszentrum Karlsruhe gearbeitet. Die auch im Grundgesetz festgeschriebene Freiheit der Forschung bedeutet, dass die Universitätsangehörigen selber entscheiden können, worüber und mit wem sie forschen wollen. Tatsächlich ist das heute aber nicht mehr der Fall.

Heute wird aufgrund der chronischen Unterfinanzierung von Hochschulen oft nur noch in den Bereichen geforscht, in denen es Drittmittel aus der Wirtschaft gibt. So ist die Forschung heute von Financiers aus der Wirtschaft und daher eben auch von der Rüstungsindustrie abhängig. Dadurch wird doch gerade die Freiheit der Forschung eingeschränkt!

Forschungsfreiheit ist heute eine Lüge. Sie muss erkämpft werden, indem eine Vollfinanzierung der Universitäten gewährleistet wird. Das ist eine Frage der Finanzierung durch die Länder. Im Übrigen wurde Anfang 2009 zur Frage der Zulässigkeit von Zivilklauseln in Anbetracht der Forschungsfreiheit ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Erhard Denninger veröffentlicht. Denninger kommt darin zu dem Schluss, dass Zivilklauseln in der Satzung von Universitäten zulässig sind.

Wie geht es weiter mit der „Zivilklausel-Bewegung“?

Dietrich Schulze: Anfang Mai soll es eine bundesweite Aktionswoche geben, bei der mit kreativen Aktionen an den einzelnen Unis mehr Aufmerksamkeit für das Thema gewonnen werden soll. An mehreren Hochschulen sind auch weitere Urabstimmungen unter den Studierenden in Planung. Außerdem soll es im Juni einen Zivilklausel-Kongress in Karlsruhe geben – es gab bereits zwei solche Tagungen in Braunschweig und Tübingen. Die Bewegung ist auf einem guten Weg. Man darf die Gegenbewegung aber nicht unterschätzen.