Archiv für März 2012

Veranstaltung in Jena: „Control Obrero“ – Venezolanische Arbeiter berichten über Fabriken in Selbstverwaltung

Seit 1999 durchlebt Venezuela einen tiefgreifenden politischen Wandel mit vielfältigen Sozialprogrammen zu Gunsten der Armen und Benachteiligten. Gleichzeitig werden Formen partizipativer Demokratie ausgebaut. Die Venezolanerinnen und Venezolaner bilden Nachbarschaftsräte, die sich auf regionaler Ebene zu Comunas (Kommunen) zusammenschließen können. Gemeinschaftlich vermögen sie dadurch über lokale Projekte zur Verbesserung der sozialen und technischen Infrastruktur zu entscheiden. Ziel dieses Entwicklungsprozesses ist der „kommunale Staat“.

Auch auf nationaler Ebene eröffnen sich durch die linke Regierung von Hugo Chávez neue Horizonte für eine Gesellschaftsentwicklung. Die Wirtschaftspolitik orientiert auf nationale Souveränität, gerechte Verteilung des Reichtums, Verstaatlichungen in strategischen Bereichen der Produktion und Reproduktion.

In vielen Fabriken gibt es mitunter sehr konfliktreiche Auseinandersetzungen, bei denen Arbeiterinnen und Arbeiter die Selbstverwaltung fordern. Betriebsbesetzungen sind ein erster Schritt in diese Richtung. Die Widerstände auf Seiten des Kapitals, der staatlichen Bürokratie und konservativer Gewerkschaften sind meistens groß und nicht selten geht die bestechliche Staatsgewalt gegen die Aktivistinnen und Aktivisten vor. Wo also stehen die Arbeiterinnen und Arbeiter in ihrem Kampf?

Die Referenten wollen über ihre Geschichte und Erfolge im Kampf um selbstbestimmte Produktion berichten und sich mit Beschäftigten hierzulande über Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle der Fabriken austauschen.

Die Gäste:

Felix Martinez arbeitet in der besetzten Autofabrik Mitsubishi, ist Mitglied der Basisgewerkschaft „Singetram“ und Aktivist der „Bewegung für Arbeiterkontrolle“

Paolo Cumana arbeitet in der besetzten Autoscheibenfabrik Vivex und ist Mitglied der Gewerkschaft „Sutra-Vivex“

Eine Rundreise organisiert von Interbrigadas e.V. Berlin, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, amerika21.de u.a.

Diese Veranstaltung findet ihr auch bei Facebook

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M31 – european actionday against capitalism

Die Mobilisierungsseite für Thüringen findet ihr hier.

DIE LINKE.SDS ZUM INTERNATIONALEN FRAUENTAG

Seit über hundert Jahre feiern wir nun schon den internationalen Frauentag am 8. März. Initiiert um für das Wahlrecht der Frauen zu kämpfen, mahnt er auch heute noch die bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen in unserer kapitalistischen Gesellschaft an.

Uns als Studierendenverband ist es dabei besonders wichtig, den Blick auf die Hochschulen zu lenken. Die Mehrheit der Studierenden sind zwar Frauen, aber die Erfolgswege in Forschung und Lehre bleiben oftmals noch den Männern vorbehalten.“, erklärt die Geschäftsführerin von DIE LINKE.SDS, Paula Rauch. „Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass eine akademische Laufbahn immer noch mehrheitlich durch die Wahl zwischen Familie und Karriere beeinflusst wird.“

Auch die Perspektive auf die gesamte Gesellschaft zeichnet kein besseres Bild. Frauen verdienen durchschnittlich 23% weniger als Männer. Die reine Rentabilität ist und bleibt die Grundlage der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt. Dies ist auch am aktuellen Beispiel der Verkäuferinnen von „Schlecker“ zu erkennen. Wurden wirtschaftlich rentablere Bereiche wie die Autoindustrie oder das Bankenwesen in den letzten Jahren mit Milliarden gerettet, bleiben die fast 12.000 Verkäuferinnen ihrem Schicksal überlassen. Branchen in denen zu meist Frauen tätig sind, haben ein deutlich schlechteres Lohnniveau und erhalten weniger Anerkennung in der Gesellschaft, obwohl ihr Beitrag zu jener nicht minder bedeutend ist. DIE LINKE.SDS fordert daher Sichere Arbeitsplätze statt Blumen!

Der Internationale Frauentag hat über seine lange Geschichte nicht an Bedeutung verloren, auch wenn vieles im Bereich der Gleichstellung schon erreicht wurde.“ so Kerstin Wolter, Mitglied im Bundesvorstand von DIE LINKE.SDS. “Es kann noch lange nicht von einer vollständigen Gleichheit der Geschlechtern gesprochen werden“.

Militärforschung: „Wissenschaftler müssen Verantwortung übernehmen“

Michael Schulze von Glaßer 05.03.2012

Dietrich Schulze über die größer werdende Bedeutung der Militärforschung an deutschen Universitäten und den wachsenden Widerstand dagegen

Ein Gespräch mit Dr.-Ing. Dietrich Schulze, der in der bundesweiten Bewegung für friedliche und zivile Forschung aktiv sowie Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit ist. Er war von 1966-2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter und von 1984-2005 Betriebsratsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe.

Machen sich die Hochschulen heute durch ihre Forschungen zu Handlangern deutscher Interventionspolitik?

Dietrich Schulze: Die Militarisierung von Forschung und Lehre nimmt ohne Zweifel zu. Gemeinsam mit Rüstungsunternehmen werden an den Universitäten neue Drohnen- und Waffentechniken entwickelt. Für aktuelle und zukünftige deutsche Auslandseinsätze wird die wehrmedizinische Forschung voran getrieben. Die Universität Potsdam bietet seit 2007 in Zusammenarbeit mit dem Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr gar einen Master-Studiengang Military-Studies an. Die Militärforschung steht dabei klar in Analogie zur aktuellen Militärpolitik: Die Bundeswehr soll weltweit zum Einsatz gebracht werden, die Universitäten erforschen dafür das Rüstzeug.

Sie sind in einer bundesweiten Initiative gegen Militärforschung aktiv. Wie sieht diese aus?

Dietrich Schulze: Es ist bemerkenswert zu sehen, wie der Widerstand gegen Rüstungsforschung in letzter Zeit in allen Disziplinen von Maschinenbau über Medizin bis hin zu den Gesellschaftswissenschaften zunimmt. Immer mehr Studierende, Studierendenvertretungen, Mitarbeiter und Dozenten beschäftigen sich mit der Militärforschung an ihren Instituten und setzen sich für eine zivile Forschung ein.

Konkret gibt es mittlerweile ein dezentrales Netzwerk von an den einzelnen Universitäten verorteten Initiativen gegen Kriegs- und Rüstungsforschung. Dieses Bündnis Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel trifft sich alle paar Monate zum gegenseitigen Austausch, zur gegenseitigen Unterstützung und zur gemeinsamen Aktionsplanung – bei einem Treffen im Februar im nordhessischen Kassel waren Studierenden und Mitarbeiter von über einem Dutzend Universitäten vertreten. Tendenz steigend! Das ist sehr ermutigend.

Einführung von „Zivilklauseln“

Konnten denn schon Erfolge erzielt werden?

Dietrich Schulze: Ziel der Initiativen ist die Verhinderung von Militärforschung – die Rüstungsindustrie soll keine Waffen mehr an den Hochschulen entwickeln und die Bundeswehr soll dort keine neuen Kriege mehr planen und dafür forschen. Die Initiativen versuchen daher so genannte Zivilklauseln in die Satzung ihrer Universität zu integrieren. Forschung, Lehre und Studium sollen nur noch nicht-militärischen Zwecken dienen. Es soll für friedliche und zivile Zwecke geforscht werden.

Der Weg zur Einbettung von Zivilklauseln in Uni-Satzungen ist aber lang. In Frankfurt am Main haben Studierende gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft GEW im Januar eine Urabstimmung unter den Studierenden durchführen lassen. Dabei haben sich über 76 Prozent für die Verankerung einer Zivilklausel in die Grundordnung der Goethe-Universität ausgesprochen. Auch an den Universitäten Karlsruhe und Köln gab es schon solche Abstimmungen, bei denen sich jeweils weit über 50 Prozent der Studierenden für friedliche und zivile Forschung an ihrer Uni ausgesprochen haben.

Einen weiteren Erfolg gab es Anfang des Jahres an der Uni Bremen: Dort besteht schon seit 1986 eine Zivilklausel, die aber gekippt und der Weg frei für militärische Weltraumforschung an der Uni gemacht werden sollte. Der Akademische Senat bestätigte die Zivilklausel aber mit 18 von 22 Stimmen bei drei Enthaltungen und einer Ablehnung. An Universitäten, die Militärforschung betreiben, müssen Zivilklauseln erkämpft werden; an Universitäten, die bereits eine Zivilklausel haben, muss diese verteidigt werden. Die bisherigen Erfolge sind hart erarbeitet worden.

Grenzen der Zivilklauseln

Die Zivilklausel-Initiativen sind direkt an den einzelnen Universitäten verortet. Wie verhält sich denn die „große“ Politik zu diesem Thema?

Dietrich Schulze: Universitäten sind Sache der Bundesländer. Die CDU-regierten Länder wollen keine Diskussion über Militärforschung an ihren Universitäten. Das Thema wird schlicht ignoriert oder, wenn ignorieren nicht mehr geht, spricht man sich für militärische-Forschung und Lehre aus.

Interessanter ist die Situation in den von SPD und Grünen regierten Ländern: In Baden-Württemberg haben sich die beiden Parteien vor der letzten Wahl deutlich für Zivilklauseln ausgesprochen. Heute wollen beide davon nichts mehr wissen. Sie brechen damit ihre Wahlversprechen und verlieren an Glaubwürdigkeit. Nun, es war ein Regierungswechsel und kein „regime change“. Demokratie geht von Unten aus. Wie schon gesagt geht es um die Initiativen vor Ort, die Hochschulen zu entmilitarisieren und um die Vernetzung der Entmilitarisierungspotentiale.

Von einigen Universitäten – das gilt auch für die schon erwähnte Universität Bremen – ist bekannt, dass sie trotz Zivilklausel militärische Forschung und Lehre betreiben. Die Klausel wird dann einfach ignoriert oder umgedeutet…

Dietrich Schulze: Der entscheidende Punkt ist die inneruniversitäre und öffentliche Diskussion um Forschung und Lehre. Die Zivilklausel ist kein Allheilmittel und genügt allein nicht, sie muss gelebt werden durch eine ständige Auseinandersetzung über das, was geforscht und gelehrt wird. Die Wissenschaftler und Hochschulangehörigen müssen Verantwortung für ihre Forschungen übernehmen und sich erklären. Sie müssen sich der Folgen ihrer Arbeit bewusst werden und ihre Forschung auch in der Öffentlichkeit vertreten.

An der Universität Tübingen kam es im Oktober vergangen Jahres zum Eklat um die Bedeutung der dort neu eingeführten Zivilklausel. Auch Sie waren darin verwickelt. Was ist passiert?

Dietrich Schulze: Das Politikwissenschaftliche Institut Türbingen hatte eine Ringvorlesung veranstaltet, in der die Interpretation der Tübinger Zivilklausel – Stichwort „friedliche Forschungszwecke“ – so konzipiert worden ist, dass sie nicht in einem Widerspruch zum Militärischem stand und z.B. die Rechtfertigung zur Bestellung des Kriegsbefürworters Wolfgang Ischinger, Leiter der alljährlichen NATO-Konferenz in München, zum Honorarprofessor an der Uni Tübingen lieferte.

Ohne Information über dessen Ende 2010 erfolgte Bestellung wurde ich als Eröffnungsreferent eingeladen. Nachdem ich in einem Zeitungsartikel öffentlich die Ischinger-Professur wegen Widerspruchs zur Zivilklausel abgelehnt und vorgeschlagen hatte, die Vorlesung von Sabine Jaberg von der Führungsakademie der Bundeswehr in ein Streitgespräch mit dem Friedenswissenschaftler Rudolph Bauer aus Bremen umzuwandeln, wurde ich ausgeladen.

Als Gegengewicht konnte an der Uni ein Zivilklausel-Kongress durchgesetzt werden, der eine Tübinger Erklärung veröffentlichte. Für die Veranstalter der Ringvorlesung in Tübingen war das Abschlusspodium nicht zufriedenstellend. Die Auseinandersetzungen gegen eine olivgrüne Interpretation der Tübinger Zivilklausel gehen weiter.

Die Dual-Use-Problematik

Die Durchsetzungsfähigkeit von Zivilklauseln scheint Grenzen zu haben. Es gibt aber noch grundlegendere Probleme: Lässt sich militärische- überhaupt noch von ziviler-Forschung trennen?

Dietrich Schulze: Die Dual-Use-Problematik – die in diesem Fall mögliche Verwendung ziviler Forschungsergebnisse für militärische Zwecke – ist schon lange bekannt und es gibt Indikatoren, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob es sich um Militärforschung handelt oder nicht. Man muss etwa fragen: Wo kommt das Geld für das Forschungsprojekt her? Wer ist der Auftraggeber? Wem nützt das Forschungsergebnis? Und wofür kann das Forschungsergebnis überhaupt verwendet werden?

Ein weiterer Hinweis auf Militärforschung ist auch die Geheimhaltung: Natürlich wollen die Rüstungsunternehmen nicht, dass ihre an Universitäten erlangten wissenschaftlichen Erträge öffentlich werden. Diese Forschungsergebnisse sind daher meistens geheim – was ein Skandal ist. Immerhin wird Militärforschung heute nur zum Teil durch Drittmittel der Rüstungsunternehmen finanziert, der Rest sind Steuergelder. Dennoch bekommt die Öffentlichkeit nichts von der durch ihre Gelder ermöglichten Forschung zu Gesicht und kann davon nicht profitieren. Man kann also sehr wohl feststellen, ob ein Forschungsprojekt einem primär militärischen Zweck dient.

In Karlsruhe werden an der Universität etwa kognitive, intelligente Landfahrzeuge entwickelt. 10 Millionen Euro sollen in die Erforschung der Fahrzeug-Drohnen gesteckt werden. Die abgewählte baden-württembergische CDU-Landesregierung verneinte auf damalige Oppositionsanfrage jegliche militärischen Zwecke des Projekts, in der Steuerungsgruppe sitzen aber zwei ausgewiesene Rüstungswissenschaftler – einer kommt sogar direkt von der Bundeswehr-Universität in München.

„Forschungsfreiheit ist heute eine Lüge“

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Sie fordern aber ein Verbot von Militärforschung. Sind Sie wissenschaftsfeindlich?

Dietrich Schulze: Weiß Gott nicht! Ich habe ja selber jahrelang wissenschaftlich am Forschungszentrum Karlsruhe gearbeitet. Die auch im Grundgesetz festgeschriebene Freiheit der Forschung bedeutet, dass die Universitätsangehörigen selber entscheiden können, worüber und mit wem sie forschen wollen. Tatsächlich ist das heute aber nicht mehr der Fall.

Heute wird aufgrund der chronischen Unterfinanzierung von Hochschulen oft nur noch in den Bereichen geforscht, in denen es Drittmittel aus der Wirtschaft gibt. So ist die Forschung heute von Financiers aus der Wirtschaft und daher eben auch von der Rüstungsindustrie abhängig. Dadurch wird doch gerade die Freiheit der Forschung eingeschränkt!

Forschungsfreiheit ist heute eine Lüge. Sie muss erkämpft werden, indem eine Vollfinanzierung der Universitäten gewährleistet wird. Das ist eine Frage der Finanzierung durch die Länder. Im Übrigen wurde Anfang 2009 zur Frage der Zulässigkeit von Zivilklauseln in Anbetracht der Forschungsfreiheit ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Erhard Denninger veröffentlicht. Denninger kommt darin zu dem Schluss, dass Zivilklauseln in der Satzung von Universitäten zulässig sind.

Wie geht es weiter mit der „Zivilklausel-Bewegung“?

Dietrich Schulze: Anfang Mai soll es eine bundesweite Aktionswoche geben, bei der mit kreativen Aktionen an den einzelnen Unis mehr Aufmerksamkeit für das Thema gewonnen werden soll. An mehreren Hochschulen sind auch weitere Urabstimmungen unter den Studierenden in Planung. Außerdem soll es im Juni einen Zivilklausel-Kongress in Karlsruhe geben – es gab bereits zwei solche Tagungen in Braunschweig und Tübingen. Die Bewegung ist auf einem guten Weg. Man darf die Gegenbewegung aber nicht unterschätzen.

Präsident Gauck – der Prediger der verrohenden Mittelschicht

Jutta Ditfurth zu Gauck:

Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.

Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen.

Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.

Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.

Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, „mutig“ findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört? Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«.

Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.

P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.