Archiv für Januar 2012

Den Naziaufmarsch in Dresden blockieren! Gegen staatliche Repression demonstrieren. 13. & 18.2.

Am 6.2.12 findet in der Rose eine Bündnis-Soli-Party statt um Geld zu sammeln für die von Verfolgung betroffenen AntifaschistInnen.

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Soli-Party gegen Repression und Faschismus im Rosenkeller am 6.2.12 ab 21 Uhr

Aufgrund der fortdauernden politisch motivierten Verfolgungen sämtlicher Menschen, die sich jährlich in Dresden gegen den (ehemals) größten Naziaufmarsch in Europa widersetzen, entstehen nicht nur für die Mobilisierung der diesjährigen Proteste immense finanzielle Belastungen. Spätestens seit dem „Auslandseinsatz“ der sächsischen Polizei in den Amtsräumen des Jugendpfarrers Lothar Königs ist deutlich, dass diese massiven Einschüchterungsversuche auch uns in Jena etwas angehen. Durch die Funkzellenüberwachung einer kompletten Stadt und den absurden Strafverfahren wurde deutlich, dass die politikhörige Justiz in Sachsen kein rechtswidriges Mittel scheut, um zivilgesellschaftliches Engagement einzuschüchtern und weitere erfolgreiche Proteste zu verhindern. Ein breites Bündnis aus Jenaer Jugendverbänden und -organisationen stellt sich diesen Repressionsmaßnahmen solidarisch entgegen und veranstaltet eine Soliparty zugunsten des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, die vor allem die Herzen aller Rock- und Elektrofans höher schlagen lassen wird und zur Teilnahme an den diesjährigen Protesten aufrufen soll!

DJ-Aufgebot: Alex Indietonne und Click Tina, Rot&Honig und quasi.mono

Diese Veranstaltung gibt es auch hier bei Facebook 


Die Party wird organisiert von einem Aktionsbündnis aus Jusos, Linke.SDS, Grüne Jugend, Ver.di Hochschulgruppe,GEW Studis, IG Metall Jugend und dem Studierendenrat der FSU Jena.

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Dresden Nazifrei!

Aller guten Dinge sind drei. Nach dem 2010 und 2011 der größte Naziaufmarsch Europas zwei mal blockiert wurde, wollen wir den Naziaufmarsch 2012 endgültig Geschichte werden lassen.

Demo in Jena gegen Rassismus und Polizeigewalt

US World Domination Tour

Demo Kundgebung am 18.01.2012 um 16 Uhr am Holzmarkt: Solidarität gegen Polizeigewalt – Gedenken an Oury Jalloh

Am Mittwoch, den 18. Januar 2012 ab 16:00 Uhr, findet am Holzmarkt in Jena eine Solidaritätsveranstaltung anlässlich der massiven Polizeigewalt bei der diesjährigen Trauerveranstaltung zum 7. Todestag von Oury Jalloh – der am 7.1.2005 in der Dessauer Gewahrsamszelle Nr. 5 an Händen und Füssen fixiert bei lebendigem Leibe verbrannte – statt.
Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum und Break Isolation NetzwerkWir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration, um gegen die massive polizeiliche Brutalität auf der Oury-Jalloh-Gedenkdemo in Dessau am 7.1. 2012 zu protestieren.

Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer_innen, darunter langjährige Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, von The VOICE Refugee Forum und weitere antirassistische Aktivist_innen wurden dabei zum Teil schwer verletzt.

Mehr als 200 Personen waren nach Dessau gekommen, um an Oury Jalloh aus Sierra Leone zu erinnern, der am 7. Januar 2005 von der Polizei festgenommen wurde und, an Händen und Beinen gefesselt, auf einer Matratze im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte. Weil sie auch nach sieben Jahren der offiziellen Darstellung, dass Oury Jalloh das Feuer selbst ausgelöst habe, keinen Glauben schenken, weil sieben Jahre nach Oury Jallohs grausamem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau noch immer keine Gerechtigkeit in Sicht ist, war auf der Demonstration wie in all den vorigen Jahren zu lesen und zu hören: Oury Jalloh – das war Mord!

Der Slogan geht auf einen kollektiven Beschluss der Aktivist_innen der Kampagne „Gerechtigkeit für Oury Jalloh“ zurück, ihn zu verbieten war schon 2006 in einem Gerichtsurteil für rechtswidrig erklärt worden. Doch in diesem Jahr waren die Plakate mit dieser Aufschrift Vorwand für permanente Provokationen, Aggressionen und Schläge gegen die Demonstrationsteilnehmer_innen und den massiven Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei.

Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration, um unsere Solidarität mit den Opfern der polizeilichen Brutalität zu erklären! Vor allem Mouctar Bah, Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh war während der gesamten Demonstration Zielscheibe der polizeilichen Angriffe. Die strategisch geplante  Aggression gegen ihn war zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als  Polizisten ihn in seinem Laden in Dessau einzuschüchtern versuchten und ihm drohten, für jede Verwendung des Wortes  „Mord“ auf der Demonstration persönlich verantwortlich gemacht zu werden. Diese Drohung wurde mehr als wahrgemacht. Durch Schläge, Pfefferspray und einen Stoß  mit einem Polizeihelm auf den Kopf bewusstlos geschlagen, musste er zwei Tage im Krankenhaus verbringen.

Schon jetzt wurden Ermittlungsverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer_innen eingeleitet, durch die die Polizei sich ihrer eigenen Verantwortung und Schuld zu entziehen versuchen wird, indem die Rolle von Täter und Opfer, Angreifer und Angegriffenem, Aktion und Reaktion wieder einmal verdreht wird.

Wir protestieren gegen die drohende Kriminalisierung der Opfer und fordern dazu auf, die politisch gewollte Eskalation durch die Polizei als solche zu benennen.

Wir fordern die Änderung der Anklageschrift und der Strafanzeige im Fall Oury Jalloh auf Beihilfe zu Körperverletzung und zu Mord seitens aller Beamten, die am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesend waren!

Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Wir sagen: Oury Jalloh – Das war Mord!

Entsprechend §6 Abs.1 VersG weisen wir darauf hin, dass Personen, die rechtsextremen Parteien angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äusserungen in Erscheinung getreten sind, von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen sind.

Nein Mann, ihr könnt hier nicht gehen!

An diesem Januar-Wochenende wollen Nazis in Magdeburg aufmarschieren, im Februar ist dann wieder ein Ausflug nach Dresden angesagt. Daher an dieser Stelle noch einmal die Hymne für die Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011