Archiv für März 2010

Bildet euch, bildet andere… heute: spätrömische Dekadenz

Guido Westerwelle von der Mövenpickpartei FDP machte viel Furore mit seinen Äußerungen. Auf den heise Seiten in TELEPOLIS ist nun ein Artikel von Florian Rötzer erschienen, der sich mit den Rechenkünsten des FDP Vorsitzenden beschäftigt.

Wer arbeitet, kriegt doch mehr als ein Hartz-IV-Bezieher

Westerwelle wegen falscher Zahlen in der Hartz-IV-Debatte erneut in der Kritik

Es ist schon peinlich für den sowieso gebeutelten FDP-Außenminister Westerwelle, dass er nun entweder nicht rechnen kann oder falsch informiert war. Er wollte doch nur einmal die Wahrheit sagen, als die FDP immer weiter absackte und er nicht nur von „anstrengungslosem Wohlstand“ mit Hartz-IV-Bezügen sprach, sondern auch die Jagd auf Steuersünder durch den Verweis zu relativieren suchte, dass kaum einer sich aufrege, wenn Bürger, die arbeiten, weniger Geld erhalten können als Hartz-IV-Bezieher.

Und der Außenminister, dessen Ansehen gerade auch wegen seiner populistischen Zuspitzungen und einseitigen Positionierungen im Keller gelandet ist, wollte in diesem Fall nicht nur Polemik liefern, sondern harte Zahlen, also Fakten, die Wahrheit. Nur scheint ihm das auch wieder daneben gegangen zu sein, wie eine Kleine Anfrage von Jutta Krellman, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, ergeben hat. Der Leipziger Volkszeitung sagte sie, der CDU-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, habe ihr bestätigt, dass Westerwelle von falschen Berechnungen ausgegangen sei (s. auch: Von gewaschenen und gebügelten Fehdehandschuhen).

Westerwelle hatte behauptet – und daran seinen Zündstoff angebracht, an den sich dann viele gehängt hatten:

Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.

In Wirklichkeit, sofern die Informationen zutreffen, würde Westerwelles berufstätige Kellnerin „bei regulärer Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung (haben) als ein vergleichbares erwerbsloses Paar“. Es würde sich also um einen Unterschied von 550 Euro hin oder her handeln, also um keinen kleinen Rechenfehler.

Dass der liberale Parteichef ausgerechnet in seinem Pamphlet, das die erneute Sozialstaatsdebatte ausgelöst hat, so daneben lag, ist natürlich ein gefundenes Fressen für Krellmann. Sie geißelte den Außenminister in der Zeitung, er habe „mit einer falschen Behauptung eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger losgetreten“. Er habe „entweder bewusst gelogen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet“. Das dürfte nun nicht nur die Kompetenz von Westerwelle und seiner Parteigenossen im Hinblick auf den Sozialstaat, sondern auch auf Steuerkürzungen, Haushalt oder Gesundheitsreform betreffen.

Jule aus Jena in den BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] gewählt!

Jule ist Schülerin einer berufsbildenden Schule und in der Linksjugend [´solid] Jena aktiv. Als eine der Delegierten ist Sie, zusammen mit anderen Genossen und Genossinnen aus dem Landesverband Thüringen, an diesem Wochenende in Frankfurt (am Main) beim Bundeskongress der Linksjugend [´solid]. Der Bundeskongress berät über die programmatische Ausrichtung des Verbandes und beschließt welche Kampagnen durchgeführt werden sollen. Außerdem werden die Gremien der Bundesebene gewählt. Dazu zählt auch der BundessprecherInnenrat, kurz BSpR. Der BSpR hält über das Jahr den Geschäftsbetrieb aufrecht, leistet die Öffentlichkeitsarbeit, organisiert die beschlossenen Kampagnen, erstellt Material, Vertritt den Verband gegenüber der Partei, moderiert die Zusammenarbeit zwischen den Landesverbänden und den Bundesarbeitskreisen (BAK) und kümmert sich um die politische Bildung. Dem an diesem Wochenende neu gewählten BSpR gehören 12 Personen an. Jule von der Linksjugend [´solid] Jena kandidierte für den BundessprecherInnenrat und bekam das beste Ergebnis der weiblichen Liste.

Schwerpunktmäßig möchte sich Jule im BSpR um die Kampagne rund um den Bildungsstreik kümmern und sich besonders dafür einsetzten, dass die Schüler und Schülerinnen wieder eine Hauptrolle im Bildungsstreik spielen. Das Engagement soll sich aber nicht punktuell auf den Bildungsstreik beschränken, die Schülervertretungen müssen gestärkt und unterstützt werden. Neben dem Bildungsstreik wird Jule sich vor allem um die Gestaltung der Materialien des Bundesverbandes kümmern und um die Internetpräsenz… Fähigkeiten die Sie schon in der Basisgruppe Jena und im Thüringer Landesverband eingebracht hat.

Bildet euch, bildet andere… heute: Extremismus

Das Bundesministerium des Inneren hat neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vorgelegt. In der begleitenden Pressemitteilung heißt es kurz und knapp zusammengefasst: Extremisten sind böse und gefährlich, vor allem die Linksextremisten.Völliger Blödsinn, dass haben wir schon in einem ersten Artikel festgestellt (Linksextremistische Gewalt – AntifaschistInnen gefährlicher als Neonazis?! Propaganda aus dem bürgerlichen Lager…). Auf den heise Seiten in TELEPOLIS ist nun ein Artikel von Peter Nowak erschienen, der sich etwas eingehender mit den obskuren Praktiken des Bundesministerium des Inneren beschäftigt.

Alles Extremismus oder was?

Die neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums zur politischen Gewalt stehen in der Kritik

Vor einem Jahr wurde auch von Seiten der politischen Klasse im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise vor politischen Unruhen gewarnt. Manche Kommentatoren haben diese Diskussion schon zum Anlass genommen, um sich über völlig ungerechtfertigte Panik lustig zu machen. Denn in Deutschland des Jahres 2010 ist nicht mal ein oppositionelles Lüftchen wahrnehmbar, von politischen Unruhen ganz zu schweigen. Deshalb muss es auch überraschen, wenn das Bundesinnenministerium für das Jahr 2009 einen starken Anstieg der politischen Gewalt mit linkem Hintergrund vermeldet.

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Live beim Bundeskongress der Linksjugend [´solid] dabei!

An diesem Wochenende findet in Frankfurt am Main der Bundeskongress (BuKo) der Linksjugend [’solid] statt. Der Landesverband (LV) Thüringen entsendet 14 Delegierte zum Bundeskongress. Drei der Thüringer Delegierten sind in der Basisgruppe Jena aktiv. Auf dem Bundeskongress beraten 250 Delegiert aus allen Landesverbänden die politische Ausrichtung des Jugendverbands und die anstehenden Arbeiten in diesem Jahr. Zu dem werden die Gremien der Bundesebene neu besetzt. Eines der wichtigsten Gremien ist der BundessprecherInnenrat (BSpR). Der BSpR ist das höchste Organ des Jugendverbands zwischen den Bundeskongressen. Der BSpR ist verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Umsetzung der Beschlüsse des Bundeskongresses, hält den Geschäftsbetrieb aufrecht und koordiniert die Arbeit der Landesverbände. Zu dem vertritt er den Jugendverband gegenüber den BündnisparterInnen und der Partei Die LINKE. Jule aus der Ortsgruppe Jena wird für den BSpR kandidieren.

Linksjugend [’solid] Jena twittert live aus Frankfurt: www.twitter.com/linxxjena

Bildet euch, bildet andere… heute: Diffamierung von Erwerbslosen, freiwillige Arbeitsangebote oder Workfare

Der folgende Artikel von Thorsten Stegemann wurde auf den heise Seiten in TELEPOLIS veröffentlicht.

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen suchen die Parteien wieder einmal nach Erfolgsrezepten für die Belebung des Arbeitsmarktes

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben den deutschen Arbeitsmarkt offenkundig nicht so stark in Mitleidenschaft gezogen wie viele Experten befürchteten. Grund zur Entwarnung geben die aktuellen Zahlen jedoch nicht. Im Februar 2010 waren 3.643.000 Menschen erwerbslos gemeldet, gut eine Million hat seit mindestens einem Jahr keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mehr gefunden und gilt somit als langzeitarbeitslos.

Ein-Euro-Jobs mit geringen Effekten

Der Gesetzgeber hat im Jahr 2005 die Voraussetzungen für „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ geschaffen, um „erwerbsfähige Hilfebedürftige“ wieder an den ersten Arbeitsmarkt zu gewöhnen. Sie sollen Tätigkeiten ausführen, die „zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen“ und kommen deshalb vorwiegend in den Bereichen Umweltschutz, Landschaftspflege oder soziale Dienstleistungen zum Einsatz.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales besteht darauf, dass diese vermeintlichen Aktivierungsmaßnahmen nur „irreführenderweise“ Ein-Euro-Jobs genannt werden, denn ALG II-Empfänger, die einen Zusatzjob übernähmen, verdienten nachweislich mehr als einen Euro. Schließlich bekämen sie zur „Mehraufwandsentschädigung“ noch die Leistungen der Grundsicherung.

Entscheidender als solch definitorische Spitzfindigkeiten ist allerdings die Frage, ob die Ein-Euro-Jobs, wenn sie denn schon die Idealvorstellung einer persönlich befriedigenden und finanziell auskömmlichen Beschäftigung unterlaufen, wenigstens den zentralen Zweck der (Re-)Integration erreichen.

Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) attestiert der Maßnahme, an der Jahr für Jahr über 700.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger teilnehmen, nur marginale positive Auswirkungen. Nach den Berechnungen der Autoren Katrin Hohmeyer und Joachim Wolff gehen zwar 23 Prozent der westdeutschen Frauen, die zuvor eine „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ wahrgenommen haben, 28 Monate nach Beginn der Maßnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ihr Anteil liegt damit aber lediglich 3 Prozent höher als in der Vergleichsgruppe mit 300.000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern, die nicht mit diesem arbeitsmarktpolitischen Instrument behandelt wurden.

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Bildungsstreik reloaded – für bessere Bildung 2010

Bei den Banken waren sie fix – für die Bildung tun sie nix!

Was gestern schon bittere Wahrheit war, hat sich bis heute nicht geändert. Die Politiker scheren sich einen Dreck um den Aufbau eines Bildungssystems, dass alle dort abholt, wo sie sind. Stattdessen wird weiter selektiert, soziale Ungleichheit zementiert und ein Schulsystem aufrecht erhalten, das sich einst der Adel zurecht schneiderte um die Klassenverhältnisse zu bewahren. Kaiserreich, Weimarer Republik, Drittes Reich… Das dreigliedrige Schulsystem hält. Wir haben die Schnauze voll von antiquierten Gesellschaftsvorstellungen, stupidem Frontalunterricht und autoritären Verhältnissen. Wir wollen länger gemeinsam lernen, damit die starken die schwächeren unterstützen können. Wir wollen unseren Schulalltag mitbestimmen und fordern demokratische Strukturen ein. Wir wollen, dass jeder das lernen kann was ihn interessiert und lehnen es daher ab in der Schule nur auf einen Job abgerichtet zu werden.

Auch 2010 wollen wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen, mit verschieden Aktionen, Flugblättern und natürlich großen Bildungsstreikdemos. Einen Ausblick gibt euch die Broschüre „wir machen weiter

Malte

OB Albrecht Schröter und die Abschaffung der Demokratie

Es war einmal ein Jenaer  Oberbürgermeister, der nannte sich Albrecht Schröter und war von der Kriegs- und Hartz IV Partei SPD. Lange Jahre (um genau zu sein seit 2006) lehnte der Stadtrat immer wieder die undurchdachten Vorschläge  des OB´s ab. Als Schröter endlich eine wackelige Koalition aus der CDU, seiner SPD und den Grünen zusammengeschustert hatte, wurde ihm die Widerspenstigkeit des Stadtrates zu viel. Schritt für Schritt versucht der OB Schröter den Stadträten die demokratische Mitbestimmung zu entziehen.

Sein neuster Coup: Die gesamte Stadtplanung in einen „Eigenbetrieb“ der Stadt auszulagern, welche nach den Grundsätzen der Privatwirtschaft und mit dem Ziel der Profitmaximierung arbeiten soll. Die Stadträte haben fast keinen Einfluss mehr auf die sogenannten Eigenbetriebe, so dass diese mit den kommunalen Zuschüssen machen können, was sie wollen. Mensch kann sich vorstellen, wie das in Zukunft laufen soll. Nur noch die Hauptstraßen und Straßen zu den großen Konzernen werden saniert, Grünflächen werden abgeschafft und an deren Stelle treten teure Eigentumswohnungen und Einkaufsmeilen.

Gut, dass die Linksfraktion im Jenaer Stadtrat nicht dem Verhalten der treuen Schröter-Schäfchen von CDU, SPD und Grünen folgt, sondern dem OB konsequent die rote Karte zeigt für sein antidemokratisches Verhalten.

Cleme