Archiv für August 2011

Tatort Kurdistan: Kundgebung am 1. September auf dem Holzmarkt in Jena von 14 Uhr bis 17 Uhr

Die Türkei ist mit 14% größter Abnehmer von Rüstungsgütern der BRD Wirtschaft, die BRD selbst drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt, nach den USA und Russland. Trotz der von amnesty international, dem türkischen Menschrechtsverein IHD oder dem UNHCR dokumentierten desolaten Lage der Menschenrechte in der Türkei, den täglich stattfindenen Militäreinsätzen gegen die Bevölkerung im kurdischen Teil der Türkei, wird die Kritik an Panzer- oder Munitionsverkäufen regelmäßig mit formalen Begründungen abgetan.

Zu begangenen Menschenrechtsverletzungen oder gar Kriegsverbrechen wie chemischer Kriegsführung durch Giftgaseinsätze oder ökologischer Vernichtung durch gezielt gelegte Waldbrände vernimmt man kein Wort aus der deutschen Medienlandschaft, geschweige denn von Seiten der deutschen Regierung.

Die Repression in Deutschland gegen kurdische Aktivist_innen und Strukturen erstreckt sich auf verschiedenste Ebenen. In Verbindung mit dem PKK-Verbot, dass 1993 in Kraft trat, werden zum einen kurdische Medien wie z.B. der Fernsehsender „Roj TV“ oder die Tageszeitung „Özgür Politika“ immer wieder mit Betätigungsverboten belegt, zum anderen werden aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen Kurd_innen durchgesetzt. Es kommt zu (Asyl-)Widerrufsverfahren aus Gründen, die in den ursprünglichen Verfahren zur Anerkennung des Asylstatus geführt hatten. Auch werden Einbürgerungsanträge abgelehnt, weil extremistische Bestrebungen unterstellt werden, wozu oft schon der regelmäßige Besuch kurdischer Vereine und die Teilnahme an legalen Demonstrationen als solches gezählt werden.
Wenn man zurückschaut auf die jetzt schon siebzehnjährige Geschichte des PKK-Verbots in Deutschland, muss festgestellt werden, dass viele Kurd_innen sich mittlerweile von politischen Aktivitäten fernhalten, um ihren als Migrant_innenen mühsam erworbenen Status in Deutschland nicht zu gefährden. Dies ist eine tendeziell antidemokratische Entwicklung und eine fragwürdige Art der Integration in die Gesellschaft.

Bei Auslieferungsanträgen von Seiten der Türkei agiert Deutschland quasi zunächst als Handlanger und nimmt die entsprechende Person fest. Eine inhaltliche Überprüfung der Haftbefehle erfolgt jedoch erst nach der Festnahme und bringt daher oftmals wochenlange Aufenthalte in Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft mit sich. Für viele aufgrund jahrelanger Haft und Folter in der Türkei Traumatisierte birgt dies die Gefahr der Retraumatisierung, auch durch die Angst, doch an die Türkei ausgeliefert zu werden, und obendrein noch eine Stigmatisierung als Kriminelle in der deutschen Gesellschaft.

Und aus zahlreichen anderen Gründen ist es wichtig ein Zeichen gegen Waffenexporte, Krieg, Repressionen und Diskriminierung zu setzen.

In Jena veranstalten Wir, revolta-antikapitaistische linke und Hochschulgruppe dieLinke.SDS eine Kundgebung hierzu. 

Einen Ausführlichen Reader mir Informationen gibt es hier: Tatort Kurdistan Hintergrund Reader

Bildet euch, bildet andere… heute mal: die Linkspartei nervt

„Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken!“

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Antirepressionsdemo in Jena anlässlich der Hausdurchsuchung durch die sächsische Polizei

Rund 500 Menschen protestieren gegen Polizei-Razzia

Die Polizei hatte Räume eines Pfarrers wegen Gewalttaten beim Anti-Neonazis-Protest durchsucht

Jena (dapd-lsc). Mehrere hundert Demonstranten haben am Mittwochabend in Jena gegen die Durchsuchungen der sächsischen Polizei bei dem Jenaer Pfarrer Lothar König protestiert. Die Polizei sprach von rund 500 Teilnehmern. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderen Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD), Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund und die Linke-Abgeordnete Katharina König.

Gegen Lothar König wird nach den Protesten gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs ermittelt. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft rief er Demonstranten von einem Lautsprecherwagen aus zur Gewalt gegen Polizisten auf. Der Pfarrer soll außerdem versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei abzudrängen.

dapd

Text aus der Freien Press; Fotos von der Thüringer LINKEN.

Demo heute um 17 Uhr vor der JG wegen Hausdurchsuchung – Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!

Heute morgen wurde die Dienstwohnung von Lothar König durch sächsische Polizeibeamt_innen durchsucht. Ihm wird “aufwieglierischer Landfriedensbruch” nach §125 StGB vorgeworfen. Unter anderem wurden Rechner und der blaue Lauti-Bus der JG beschlagnahmt. Lothar wurde erst am Montag in einem ausführlichen Artikel im Spiegel über das skandalöse Vorgehen der sächsischen Regierung zitiert.

Aufgrund der heutigen Vorkommnisse soll es heute um 17 Uhr vor der JG Stadtmitte eine Kundgebung geben.

Razzia der sächsischen Polizei bei der Jungen Gemeinde in Jena

Zur heutigen Hausdurchsuchungsaktion sächsischer Polizisten im thüringischen Jena bei der dortigen Jungen Gemeinde und in den Privaträumen des Jugendpfarrers Lothar König erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss des sächsischen Landtages:

Das Verhalten der Polizei in Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten bei den Demonstrationen am 19. Februar in Dresden nimmt inzwischen immer abstrusere und geradezu wahnwitzige Züge an. Dafür spricht, dass die Polizeidirektion Dresden unter dem Vorwurf des aufwieglerischen Landfriedensbruchs eine Razzia in kirchlichen Räumen vornehmen lässt, ohne ihre thüringischen Kollegen auch nur im Vorfeld darüber zu informieren. Als Begründung werden ermittlungstaktische Gründe vorgeschoben. Für den entsprechenden §125 StGB ist es notwendig, dass die Beschuldigten die Ausschreitungen absichtlich aktiv gefördert haben. Wer Jugendpfarrer König kennt, weiß wie unsinnig eine solche Annahme in Bezug auf seine Person ist. Als fragwürdig und befremdlich muss es angesehen werden, dass anwesenden Bundes- und Landtagsabgeordneten der LINKEN und der Grünen vor Ort der Zugang verweigert wird.

Entweder diese Aktion hat mit Wissen und Billigung des sächsischen Innenministers stattgefunden. Dann wird er sich in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einer Reihe unbequemer Frage stellen müssen, da seine bisherigen Erklärungen zum Vorgehen der sächsischen Behörden gegen Demonstrierende und Unbeteiligte am 19. Februar (Handygate, angebliche kriminelle Vereinigung) immer fragwürdiger und fadenscheiniger werden. Oder aber die Polizeidirektion Dresden hat eigenmächtig gehandelt. Dann hat mit dem Austausch des Polizeipräsidenten ein Wechsel von Teufel zu Beelzebub stattgefunden und Innenminister Ulbig muss sich vorwerfen lassen, dass er sein Haus in keiner Weise mehr im Griff hat. Beides wäre gleichermaßen fatal und stellt einen Schaden für die Demokratie dar. Von den Antworten des Innenministers machen wir es abhängig, auf welche Weise wir parlamentarisch reagieren werden. Bleibe ich in der Logik des Innenministeriums, dann müsste ich Ermittlungen gegen die Polizeidirektion Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung fordern.

Bildet euch, bildet andere… heute: alter Wein in neuen Schläuchen oder: Autonome Nationalisten

„Autonome Nationalisten“ bilden die cool sein wollende und jugend-subkulturelle Speerspitze der Ewiggestrigen – und das äußerst militant und aggressiv

Obschon es sie schon seit einigen Jahren gibt, sorgen die in den Medien oftmals unter dem Schlagwort „Tarnkappen-Nazis“ beschriebenen Neonazis immer wieder für Verwirrung. Zwar sind sich Neonazis, Journalisten, Wissenschaftler und Verfassungsschützer einig darüber, dass man das Phänomen „Autonome Nationalisten“ (AN) nennt, dennoch sprach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kürzlich nur von „nationalen Autonomen“. Das ZDF brachte es gar fertig, die extrem militanten AN, die angeblich „eher im Anzug, als in Springerstiefeln“ auftreten, mit Rechtspopulisten und Islamhassern aus der Mitte der Gesellschaft zu verwechseln. Bücher, die sich den AN widmen, kommen indes zu dem Schluss, diese Neonazis stünden für einen „Generationswandel“ in der Braunszene. 

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Gera – keine Spielwiese für Nazis! Europas größtes Nazifest blockieren und verhindern

Am 6. August 2011 plant die NPD zum neunten Mal in Folge die Durchführung ihrer Hassmusik-Veranstaltung Rock für Deutschland (RfD) in Gera und setzt damit eine erschreckende Tradition fort. So feierten im Jahr 2009 über 4000 Neonazis das größte Nazifest Europas in unserer Stadt.

Musik ist ein wichtiges Mittel zur Verbreitung rassistischer Ideologie sowie zur Finanzierung und Vernetzung brauner Strukturen. Beim RfD werden ausländer- und religionsfeindliche Parolen verkündet, die Beseitigung demokratischer Strukturen gefordert und Andersdenkende bedroht.

Mit dem Titel Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland wird erneut ein gesellschaftliches Thema missbraucht. Dabei ist es unbedeutend womit Nazis um die Köpfe der Menschen werben: Menschenfeindlichkeit, Hass, Gewalt und die Abschaffung der Demokratie bleiben ihre Ziele. Deshalb haben Neonazis kein Recht sich auf das Gut der Freiheit zu berufen!

Wenn Verwaltungen und Gerichte es nicht schaffen, dem Nazi-Spuk Einhalt zu gebieten, wird Ziviler Ungehorsam aller Demokraten zur Pflicht. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, Naziaufmärsche gewaltfrei zu verhindern!

Wir rufen alle Menschen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, antifaschistische Gruppen, Vereine und Verbände, Unternehmen und demokratischen Parteien dazu auf, gemeinsam mit uns am 6. August ein klares und entschiedenes Zeichen gegen neofaschistische Umtriebe zu setzen und das Nazi-Fest zu verhindern, zu blockieren!