Posts Tagged 'weiterbildung'

Die Herbstakamdie des SDS

Nächste Woche findet die Herbstakademie des SDS statt. Für fünf Tage wird dann intensiv gelesen, diskutiert und geplant. Anmelden kann man sich auf der Seite des Bundesverbandes. Wer mitfahren will, kann uns eine Mail schreiben (sds.jena@gmail.com).

Hier der Flyer und hier der Reader

5. AlternativUni vom 16. – 20. Juli 2012

In dieser Woche finden in Jena die Alternative Universität zum fünften mal statt. Organisiert wird sie von dem LZaS, dem Losen Zusammenschluss aktiver Studierender.

Die AlternativUni soll ein offener Raums ein, um sich selbst und andere zu bilden. In der Tradition der vergangen AUs soll auch 2012 freie Bildung für alle ermöglicht werden. Dabei stehen ungewohnte Perspektiven, an der Uni selten oder garnicht behandelte Themen und das Ausbrechen aus dem Alltag im Vordergrund.

Offener Rosa-Luxemburg-Lesekreis des SDS

Jeden Donnerstag treffen wir uns von 20 Uhr bis etwa 22 Uhr im Seminarraum 120 in der Carl-Zeiß-Straße 3. Der Rosa-Luxemburg-Lesekreis wird beginnen am 3.5.12 und gelesen wird „Massenstreik, Partei und Gewerkschaft“.

Wenn ihr Interesse habt an dem Lesekreis, dann könnt ihr schon einmal einen Blick in den Rosa Luxemburg Reader werfen. Beim Ersten Termin werden wir über die ersten zwei Kapitel von „Massenstreik, Partei und Gewerkschaft“ diskutieren, also sechs DinA4 Seiten.

Wer nicht nur Lesen sondern selber Politik machen möchte, ist herzlich eingeladen. Unsere offene Sitzung findet jeden Montag von 19 Uhr bis etwa 21 Uhr im Seminarraum 141 im Universitätshauptgebäude am Fürstengraben 1 statt.

Wir empfehlen den Reader im Service Büro des StuRa zu Drucken und zu Binden. 100 Seiten Ausdrucken und Ringbindung kosten im Service Büro des Stura nur 2,75€

Gramsci und die arabischen Frühlinge

Folgenden Artikel von Daniel Atzori aus der Zeitschrift Das Argument vom 23.12.2011 möchten wir an dieser Stelle dokumentieren. Die Zeitschrift selbst sei unabhängig von dem Folgenden Artikel genau so empfohlen wie der dazugehörige Buchverlag. 
Das Interesse arabischer und muslimischer Intellektueller an Gramscis Denken ist kein neues Phänomen. In der Tat hat Gramsci einige Grundbegriffe geliefert, um die dramatischen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte in arabischen Gesellschaften, zumal in Ägypten, zu analysieren. Gerade heute ermöglicht uns Gramsci, die Aufstände in der arabischen Welt mit anderen Augen zu sehen. In seiner klassischen Studie Overstating the Arab State (1996) erklärte der Ägypter Nazih Ayubi die Fragilität der arabischen Regime damit, dass sie zwar fein verästelte Strukturen zur systematischen Unterdrückung des Dissenses entwickelt hätten, nicht jedoch in der Lage waren, wirksame Instrumente zur Produktion des Konsenses zu schaffen – was Althusser ideologische Staatsapparate nannte. Anknüpfend an Gramsci war Ayubi der Meinung, die Elite an der Macht hätte zwar die Dimension der Herrschaft ausgebaut, ohne indes eine wirkliche intellektuelle und moralische Führung auszuüben. Diese strukturelle Schwäche der arabischen Regime hatte islamistischen Bewegungen wie den Muslimbrüdern erlaubt, gegenhegemoniale Projekte zu initiieren, etwa in Ländern wie Ägypten und Jordanien, und dabei Sprache und Symbole des Islam zu benützen, um den Islamismus als politische Ideologie zu artikulieren. In seinem Buch Making Islam Democratic (2007) hatte der Iraner Asef Bayat, gefolgt von dem Ägypter Hazem Kandil, die Strategien der ägyptischen Muslimbrüder als einen auf die Eroberung der »Kasematten« der Zivilgesellschaft gerichteten »Stellungskrieg« interpretiert. Tatsächlich hatten die Muslimbrüder es geschafft, nicht nur ein Netz von Krankenhäusern, Schulen und gemeinnützigen Aktivitäten zu knüpfen und so zugleich eine moralische und ideologische Gemeinschaft aufzubauen, sondern auch einen privaten islamistischen Sektor zu begründen. In den letzten Jahrzehnten waren die islamistischen Bewegungen in der Lage, nachhaltige Prozesse einer Re-Islamisierung auch in vielen islamischen Ländern außerhalb der arabischen Welt, wie der Türkei, Malaysien und Pakistan, einzuleiten. In einigen arabischen Gesellschaften, wie der ägyptischen und jordanischen, ist es den Muslimbrüdern darüber hinaus gelungen, einen »geschichtlichen Block« zu konstruieren, indem sie sich an zwei sozial grundlegend unterschiedliche, hinsichtlich des Regimes jedoch gleichermaßen enttäuschte Schichten wandten: die neue islamistische Bourgeoisie und das städtische »Lumpenproletariat«. Die Führung der Muslimbrüder, die Ausdruck einer islamistischen Bourgeoisie ist, deren Aufstieg im Zusammenhang der neoliberalen Veränderungen innerhalb der vergangenen dreißig Jahre zu sehen ist, hat mit dem städtischen Subproletariat eine Manövriermasse entdeckt. Auf der Grundlage von Gramscis Überlegungen zu Parteimodellen erscheinen die Islamisten als diejenigen, die den Massen ein goldenes Zeitalter vor Augen halten, in dem alle Spannungen und Widersprüche ihre Lösung gefunden haben werden – dank des Islam. Indem die Islamisten sich den Mythos (im Sinne Sorels) von der zu schaffenden islamischen Gesellschaft auf die Fahne hefteten, haben sie die geschichtliche Wirklichkeit der Produktionsverhältnisse verdunkelt und dadurch den Konflikt vom Feld der sozioökonomischen Ausstattung auf das der Kultur im weiten Sinne verschoben. Das islamistische gegenhegemoniale Projekt hat also keineswegs die sozioökonomischen Verhältnisse in Frage gestellt, auf denen die arabischen Gesellschaften beruhen. Das Ziel der Muslimbrüder und der neuen und dynamischen Mittelklassen, deren Ausdruck sie sind, besteht darin, die führende Klasse zu werden, nicht darin, die Produktionsverhältnisse zu verändern, trotz der populistischen Appelle an die soziale Gerechtigkeit. Nach Ayubi reagierte Mubarak auf die Herausforderung durch die islamistische Bewegung mit einer »passiven Revolution«. Das Regime hat in der Tat eine umfassende Strategie der Kooptation und Repression praktiziert und dabei den Islamisierungsprozess unterstützt unter der Voraussetzung, dass dieser zu keiner wirklichen Veränderung des Status quo führte. Insofern kam es zu Übereinstimmungen zwischen dem Stellungskrieg der Muslimbrüder und der vom Regime verfolgten passiven Revolution; Samir Amin hat daher Recht, wenn er die Muslimbrüder als eine tendenziell reaktionäre Kraft einschätzt. In den letzten Monaten haben die arabischen Revolten zum Fall Ben Alis in Tunesien und von Mubarak in Ägypten geführt, außerdem zu einer Reihe von Volksaufständen; doch kann man, zumindest bislang, von Revolutionen sprechen? Ben Alis und Mubaraks Entmachtung ähneln eher Staatsstreichen, die von Regimen durchgeführt werden, um Revolution zu verhindern, nicht zu ermöglichen. In Ägypten scheinen die Militärs verstanden zu haben, dass – um eine wirkliche Veränderung der sozio-ökonomischen Grundlagen zu verhindern – es jetzt darauf ankommt, sich mit den Muslimbrüdern zu verbünden und so einen Ordnungsblock zu bilden. Die Militärs und die Muslimbrüder repräsentieren verschiedene Sektoren der ägyptischen Bourgeoisie, sind sich jedoch darin einig, eine wirkliche Teilhabe der Volksmassen an der Verwaltung des Gemeinwesens verhindern zu wollen. Die Muslimbrüder haben seit Jahren lautstark Demokratie gefordert. Tatsächlich hätte die Demokratie ihnen erlaubt, den Stellungskrieg innerhalb des demokratischen Prozesses umfassend zu führen. Jetzt aber können sie direkt mit dem alten Regime verhandeln, und es ist nicht gesagt, dass die Demokratisierung für sie weiterhin Vorrang hat. Obwohl der islamistischen Bewegung keine tragende Rolle in der Mobilisierung gegen Mubarak zukam, kann sie noch immer auf ein dicht geknüpftes Netz von Institutionen zählen. Die Muslimbrüder stellen sich darauf ein, dass sie in nächster Zukunft eine bedeutendere Rolle spielen werden, doch sie sind selbst tief gespalten: Während die einen mit Interesse auf die türkische AKP schauen, pflegen die anderen eine unnachgiebigere und radikalere Auffassung. Die Protestbewegungen in Ägypten und anderswo bezahlen jetzt ihre mangelnde organisatorische und ideologische Vorbereitung. Ihr flüssiger und spontaner Charakter droht sich in dem Moment in einen Nachteil zu verwandeln, in dem es darum geht, eine neue gegenhegemoniale Herausforderung zu artikulieren und eine wirkliche Alternative vorzuschlagen. Im 18. Brumaire analysiert Marx, wie die großartigen Volksrevolutionen von 1848, die die Hoffnungen der Demokraten und Sozialisten in ganz Europa angefacht hatten, dem Autoritarismus des Louis Bonaparte, der sich dann Napoleon III. nannte, den Weg geebnet haben. Die Absetzung Louis-Philippes, des Königs der Franzosen, hatte einen erbitterten Kampf zwischen den verschiedenen Interessengruppen der französischen Bourgeoisie ausgelöst. Die pariser Volksmassen, die zunächst eine bedeutende Rolle im Aufstand gegen die orleanistische Monarchie gespielt hatten, wurden in der Folge an den Rand gedrängt. Die brüchige Zweite Republik, die von der Februarrevolution bis Dezember 1851 bestand, hat lediglich dem Bonapartismus Napoleons III. das Feld bereitet. Entsprechend ist das Hauptproblem der arabischen Aufstände das Fehlen eines »modernen Fürsten« (vgl. Gramsci, Gefängnishefte, H. 8, §21), d.h. eines politischen Subjekts, das in der Lage wäre, einen neuen Kollektivwillen zu schmieden und dem Versuch des Ordnungsblocks entgegenzutreten, die Massen zu entpolitisieren, die sich in den vergangenen Monaten erhoben haben. Viele der jungen Leute des Tahrir-Platzes leiden – wie die Intellektuellen des italienischen Risorgimento, von denen Gramsci spricht – an einem oberflächlichen Kosmopolitismus, der ihnen jede Möglichkeit nimmt, auf authentische Weise »popular-national« zu werden. Diese jungen Leute haben oft in prestigereichen Universitäten, wie der Amerikanischen Universität Kairo, studiert und verfügen über ein erträgliches Auskommen, unterhalten aber kaum Beziehungen zum »Lumpenproletariat « der Kairoer Elendsviertel (ashawwiyyat) oder zur Landbevölkerung. Die Islamisierung des »Lumpenproletariats« in den vergangenen Jahrzehnten ist auch wegen der Distanz möglich geworden, die sich zwischen der laizistischen, liberalen oder sozialistischen bzw. kommunistischen Elite und der Masse der Entrechteten aufgetan hat. Um zu einem authentischen popular-nationalen Willen zu kommen, hielt Gramsci es dagegen für grundlegend, dass die Massen, dank der intellektuellen und moralischen Führungsrolle des modernen Fürsten, ins politische Leben eintreten. Eine gramscianische Analyse legt also die Hegemoniekrise offen, die sowohl die Regime wie die islamistische Bewegung betrifft, aber auch die Schwierigkeiten, die sich der Artikulation neuer Projekte in den Weg stellen. »Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.« (H. 3, §34, 354) Die Gewalt der Militärs, die Spannungen zwischen den Religionen und die von den Salafiten ausgelösten Wellen der Gewalt gehören zu den Krankheitserscheinungen dieses heiklen Interregnums. Gramscis Hauptbeitrag zum Marxismus und, allgemeiner, zur politischen Theorie besteht in der Dekonstruktion der Interpretationen, die den Marxismus auf einen positivistischen Mechanizismus reduzierten. Nach Gramsci kommt es nicht wegen der unheilbaren Widersprüche des Kapitalismus automatisch zur Revolution, sondern allein aufgrund der politischen Artikulation eines neuen hegemonialen Projekts. Dies brachte Laclau und Mouffe dazu, in Gramscis Begriff der Hegemonie »die zentrale Kategorie der politischen Analyse« auszumachen (vgl. Hegemony and Socialist Strategy, 2001). Dass die arabischen Revolten Prozesse angestoßen hätten, die automatisch zu gerechteren und demokratischeren Gesellschaften führen – diese Annahme ist daher illusorisch. Es ist an den Arabern, durch das Schmieden neuer Hegemonien ihr eigenes Schicksal wieder in die Hände zu nehmen und so die Freiheit wiederzugewinnen, die ihnen verweigert worden ist.
Aus dem Italienischen von Peter Jehle Die Printversion ist erschienen in: Das Argument 293 (4/2011), »Was kann Kunst?«, S. 491-93

Rosa-Luxemburg-Lesekreis

Jeden Donnerstag treffen wir uns von 20 Uhr bis etwa 22 Uhr im Seminarraum 207 in der Carl-Zeiß-Straße 3. Abwechselnd werden wir Donnerstags unseren RedCinema Filmabend und unseren Rosa-Luxemburg-Lesekreis veranstalten. Der Rosa-Luxemburg-Lesekreis wird beginnen am 24.11.11 und der nächste Filmabend findet statt am 1.12.11.

Wenn ihr Interesse habt an dem Lesekreis, dann könnt ihr schon einmal einen ersten Blick in den Rosa Luxemburg Reader werfen. Am 24.11. wollen wir über die ersten 11 Seiten des Readers diskutieren, also über den historischen Rahmen und den Vorschlag für die Strukturierung des Lesekreises. Am 8.12. wird dann über den ersten Inhaltlichen Abschnitt von „Sozialreform oder Revolution“ diskutiert.

Wir empfehlen den Reader im Service Büro des StuRa zu Drucken und zu Binden. 100 Seiten Ausdrucken und Ringbindung kosten im Service Büro des Stura nur 2,75€

Wer nicht nur Lesen sondern selber Politik machen möchte, ist herzlich eingeladen. Unsere offene Sitzung findet jeden Montag von 19 Uhr bis etwa 21 Uhr im Seminarraum 384 in der Carl-Zeiß-Straße 3 statt.

dielinke.SDS Jena: Alle Zeiten, Alle Orte. Sitzung – Filmabend – Lesekreis

Endlich ist es Hieb- und Stichfest. Die Raumverwaltung hat alle Tutorien untergebracht und konnte uns feste Räume für unsere regelmäßigen Treffen zuweisen. Unsere offene Sitzung findet jeden Montag von 19 Uhr bis etwa 21 Uhr im Seminarraum 384 in der Carl-Zeiß-Straße 3 statt. Außerdem gibt es noch einen zweiten Termin. Jeden Donnerstag treffen wir uns von 20 Uhr bis etwa 22 Uhr im Seminarraum 207 in der Carl-Zeiß-Straße 3. Abwechselnd werden wir Donnerstags unseren RedCinema Filmabend und unseren Rosa-Luxemburg-Lesekreis veranstalten. Der nächste Filmabend findet statt am 17.11.11 und der Rosa-Luxemburg-Lesekreis wird beginnen am 24.11.11

Den Filmabend am 17.11. wollen wir gleichzeitig als Auftakt für den Lesekreis benutzen und daher den Film „Rosa Luxemburg“ schauen, welcher unter anderem 1986 mit dem Goldenen Filmpreis ausgezeichnet wurde. Wenn ihr Interesse habt an dem Lesekreis, dann könnt ihr schon einmal einen ersten Blick in den Rosa Luxemburg Reader werfen. Gelesen wird „Reform oder Revolution“

Alle aktuellen Termine findet ihr auch in der Kategorie Termine

Bildet euch, bildet andere… heute mal: die Linkspartei nervt

„Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken!“

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Bildet euch, bildet andere… heute: alter Wein in neuen Schläuchen oder: Autonome Nationalisten

„Autonome Nationalisten“ bilden die cool sein wollende und jugend-subkulturelle Speerspitze der Ewiggestrigen – und das äußerst militant und aggressiv

Obschon es sie schon seit einigen Jahren gibt, sorgen die in den Medien oftmals unter dem Schlagwort „Tarnkappen-Nazis“ beschriebenen Neonazis immer wieder für Verwirrung. Zwar sind sich Neonazis, Journalisten, Wissenschaftler und Verfassungsschützer einig darüber, dass man das Phänomen „Autonome Nationalisten“ (AN) nennt, dennoch sprach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kürzlich nur von „nationalen Autonomen“. Das ZDF brachte es gar fertig, die extrem militanten AN, die angeblich „eher im Anzug, als in Springerstiefeln“ auftreten, mit Rechtspopulisten und Islamhassern aus der Mitte der Gesellschaft zu verwechseln. Bücher, die sich den AN widmen, kommen indes zu dem Schluss, diese Neonazis stünden für einen „Generationswandel“ in der Braunszene. 

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Wer hat Angst vorm Kopftuchmädchen? Veranstaltung gegen antimuslimischen Rassismus am 24.11. um 19 Uhr im HS 6

Mittlerweile haben sich Ressentiments gegen den Islam längst in der Mitte der Gesellschaft breit gemacht, jüngstes Beispiel dafür ist Thilo Sarrazin. Dabei ist vor allem allseits beliebt das Kopftuchargument. Im Speziellen wird hier die Unterdrückung der Frau als eines der Hauptargumente vieler Deutschen zur Rechtfertigung einer Phobie gegenüber dem Islam benutzt. Auch die Angst vor Terrorismus und Diktatur fließen in die Argumentation ein. Aber was ist wahr an den Vorurteilen gegenüber dem Islam?

Wir als Mitglieder des sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes dieLINKE.SDS Jena wollen diese Vorurteile und die Angst gegenüber dem Islam hinterfragen und laden daher recht herzlich zu einer Podiumsdiskussion am 24.11.10 um 19 Uhr in den Hörsaal 6 ein.

Gäste werden u.a. sein:

– Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung)

– Prof. Dr. Tilman Seidensticker (Professur für Islamwissenschaft, Lehrstuhl für Semitische Philologie und Islamwissenschaft an der Uni Jena)

– M.A. Nicolai Staab (Promovend im Fach Religionswissenschaft am Lehrstuhl für Orthodoxes Christentum der Philosophischen Fakultät an der Uni Erfurt)

– Vertreter von “Freunde des Orients e.V.” (angefragt)

Bildet euch, bildet andere… heute: Bertelsmann Stiftung

Der folgende Artikel von Wolfgang Lieb ist auf den NachDenkSeiten erschienen und setzt sich mit einer starken neoliberalen Kraft auseinander, der Bertelsmann Stiftung. Die Internetseite kommentiert gesellschaftliche und politische Themen und zählt mit täglich 40.000 Besuchern zu einer der bekanntesten politischen Webseiten. Betrieben wird die Seite von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb (beide Sozialdemokraten, aber ganz andere als Steinmeier und Sarrazin).

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig?

Das neue Buch von Thomas Schuler „Bertelsmann Republik Deutschland, Eine Stiftung macht Politik“ hat die Diskussion wieder entfacht, ob die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ ist und damit auch das Privileg der Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen kann. Selbst der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Gunter Thielen fühlte sich bemüßigt, sich zu verteidigen.
Kann es Sinn des Stiftungsgedankens sein, dass nicht der Stifter der Allgemeinheit eine „Reformwerkstatt“ finanziert, sondern umgekehrt, die Allgemeinheit die Bertelsmann Stiftung subventioniert, die sich selbst zur „Reformwerkstatt“ erklärt und nach der Mission des Stifters die Politik, Gesetze und die öffentliche Meinung beeinflusst und prägt?

Meinungs- und Gestaltungsmacht

Bertelsmann hat nicht nur Meinungsmacht sondern auch Gestaltungsmacht, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen oder sogar Parteien hinausgeht.

Die Bertelsmann AG ist einer der weltgrößten Informations- und Diensleistungskonzern.
Der Bertelsmann AG gehören u.a.:

  • Random House, laut eigenen Angaben, die weltweit führende Verlagsgruppe mit 120 Einzelverlagen: DVA, Heyne, Kösel, Luchterhand Literaturverlag; Goldmann, Kösel, Siedler u.v.a.m.
  • die RTL Group: 32 Stationen europaweit. 200 Millionen Zuschauer täglich. In Deutschland: RTL Television, Super RTL, Vox oder N-TV.
  • Ihr gehören 74,9 Prozent des größten europäischen Verlagshauses Gruner + Jahr. (Stern, Capital, FTD, manager-magazin und eine Vielzahl von Publikumszeitschriften Brigitte, Gala etc.) G+J hat wiederum eine Sperrminorität von über 25 Prozent im Spiegel Verlag.
  • 100 Prozent der Bertelsmann-Tochter Arvato AG, weltweit einer der größten Kommunikationsdienstleister u.a IT-Management, Customer Relationship Management bzw. Distribution. Sämtliche Servicemodule für das Management von Kunden- bzw. Bürgerbeziehungen. Der Einstieg in öffentliche Verwaltungen ist eines der Unternehmensziele.

Parteipolitisch neutral, aber mit gesellschaftspolitischer Mission

Die Bertelsmann Stiftung ist insofern parteipolitisch neutral, als sie sich (mit Erfolg) an alle etablierten Parteien wendet und wenn Bertelsmann ruft auch alle Parteien kommen. Sie ist aber keineswegs gesellschaftspolitisch neutral, sondern der Mission ihres Stifters verpflichtet.

Diese Mission ist für jedermann nachlesbar:

  • Eine über den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung. Kurz: der Markt kann alles besser als der Staat. Zivilgesellschaftliches Engagement ist besser als steuerfinanzierte Daseinsvorsorge.
  • Sozialstaat gilt als überdehnt oder gar überholt. (Liz Mohn: „Der anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom bürgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt. Dass möglichst viele verantwortungsvoll ihr Können in den Dienst der Gemeinschaft stellen, das macht diesen Staat auf Dauer lebensfähig“ (Financial Times Deutschland vom 5. 12. 2006, Gastkommentar)
  • Und immer geht es deshalb auch um ein Zurückdrängen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und – als Mittel dazu – um die Senkung der Steuerlast. „Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang“, sagte Reinhard Mohn schon 1996 in einem Stern-Interview.

Der Fiskus fördert die Aktivitäten der Stiftung

Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn dadurch, dass er drei Viertel der Anteile an der Bertelsmann AG „gestiftet“ hat, hohe Summen an Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer „gespart“ hat. Zudem sind die jährlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die „gemeinnützige“ Bertelsmann Stiftung steuerbegünstigt und die Vermutung dürfte nicht unbegründet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung über Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus fördert also die Aktivitäten der Stiftung kräftig mit.

Bei der Bertelsmann Stiftung handelt es sich nach vielen soziologischen Ansichten und Untersuchungen um eine Institution die vergleichbar ist mit einer ausgelagerten steuerbefreiten und sogar steuerbegünstigten Marktforschungs-, Marketing- und Vertriebsabteilung der Bertelsmann AG und Ihrer Tochterunternehmen, insbesondere der Arvato AG.

Personelle Verflechtung zwischen Stiftung und Konzern

Wenn der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Gunter Thielen sagt, die Stiftung arbeite unabhängig von den Interessen der Bertelsmann AG, so ist das vielleicht formal korrekt, allerdings ziemlich lebensfremd. Denn neben seiner Funktion als Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung ist er gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der Bertelsmann AG. Auch die Gattin des Stiftungsgründers Reinhard Mohn und nach dessen Tod Oberhaupt der Eigentümerfamilie, Liz Mohn, ist stellvertretende Vorsitzende des Vorstand und des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung und gleichzeitig – so testamentarisch verfügt – im Aufsichtsrat der Bertelsmann AG. Darüber hinaus ist Liz Mohn Vorsitzende der Gesellschaftsversammlung und Geschäftsführerin der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH.
Auch Dr. Brigitte Mohn, die Tochter von Liz Mohn, die erst als Jugendliche erfuhr, dass Reinhard Mohn ihr leiblicher Vater ist, ist Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Bertelsmann AG und Gesellschafterin der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH.

Es ist lebensfremd, dass eine Stiftung, die mehr als drei Viertel der Kapitalanteile der AG hält und dabei gleichzeitig personell so eng verflochten ist, keinen Einfluss auf die AG ausüben würde. Nach dem Tod des Firmenpatriarchen titelte selbst die FAZ: „Alle Macht für Liz Mohn“.

Der verstorbene Firmenpatriarch Reinhard Mohn sah in seiner Stiftung einen „Garanten der Unternehmenskontinuität des Hauses Bertelsmann“.

Reform des Stiftungsrechts à la Bertelsmann

Wenn Gunter Thielen weiter sagt, dass schon deshalb kein Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit vorliegen könne, weil die Stiftung regelmäßig von den Steuerbehörden und der Stiftungsaufsicht überprüft würde, so ist das nur die halbe Wahrheit.

Zur ganzen Wahrheit gehört, dass die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Maecenata Institut bereits 1999 eine Expertenkommission ins Leben gerufen hat, die nach Prüfsteinen für ein zukünftiges Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht suchte. Deren Arbeit wird dokumentiert in der Loseblattsammlung mit Ergänzungslieferungen: “Expertenkommission zur Reform des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts”, Herausgeber: Bertelsmann Stiftung, Maecenata Institut für Dritter-Sektor-Forschung.

Das Stiftungsrecht in NRW wurde 2005, als Peer Steinbrück noch Ministerpräsident in NRW war, auch nach den Vorstellungen dieser Expertenkommission reformiert bzw. „entbürokratisiert“ wie man neudeutsch sagt.

Nach § 7 soll die Stiftungsaufsichtsbehörde von einer eigenen Prüfung absehen, wenn eine Stiftung von einem Wirtschaftsprüfer auf die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel überprüft wird.

Dass die Bertelsmann Stiftung die Bücher ordentlich führt, soll nicht bestritten werden, nur, wie soll ein Wirtschaftsprüfer die „Gemeinnützigkeit“ im Sinne des Steuerrechts testieren können?

Die Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung der Stiftung unterliegen nach dem NRW-Stiftungsgesetz nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Öffentlichkeit hat also keinen Zugang.

Nebenbei bemerkt:
In den USA dürfen steuerbegünstigte Stiftungen nicht mehr als 20 Prozent eines Unternehmens halten, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Außerdem müssen sie ihre für ihre Ausgaben akribisch öffentlich Rechnung ablegen.

Überall gilt Wettbewerb, nur für die Stiftung nicht

Der Bertelsmann Stiftung wurden bei ihrer Gründung 1977 76,9 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG übertragen. Seit ihrer Gründung hat sie bisher rund 666 Millionen Euro in über 700 Projekte investiert und insgesamt rund 728 Millionen Euro für »gemeinnützige Arbeit« zur Verfügung gestellt. Im Geschäftsjahr 2007 hat sie aus Erträgen der Bertelsmann AG 72 Millionen Euro erhalten, aufgrund von Kooperationen und Erträgen aus der Vermögensverwaltung verfügte die Bertelsmann Stiftung über ein Volumen von knapp 84 Millionen Euro. Allein für die Bildungsaktivitäten standen 2006 knapp elfeinhalb Millionen Euro zur Verfügung.
Mit über 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat sie sich seit den 1990er Jahren zu einem führenden deutschen Think-tank entwickelt.

Das geradezu paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist, dass sie zwar überall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert. Das, nicht nur indem sie „ausschließlich operativ“ arbeitet, d.h. nur ihre von ihr selbst initiierten Projekte fördert und keine Projektanträge von außerhalb zulässt, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsmäßig ausschließt, sondern indem sie darüber hinaus sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten könnte, für den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss.

Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen und so auftreten, als hätten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vorneherein und zweifelsfrei erkannt. Dieses Ausmerzen von fachlichen Gegenstimmen, demokratischer Willensbildung und umfassender Bürgeraufklärung, das ist das Gefährliche und der undemokratische Kern, dieser zugestandenermaßen perfekten Netzwerkarbeit. Nicht dass man die Argumente Andersdenkender übernehmen müsste, aber Kritik wahrzunehmen und sich damit auseinander zusetzen ist etwas anderes, als sie totzuschweigen bzw. über seinen Einfluss über die Medien einfach mundtot zu machen.
Das Spektrum der Öffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen – wie z.B. Industrieverbände oder PR-Organisationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – kaum zu erreichen vermögen.

Es ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Veränderung der Gesellschaft Doch wer öffentliche Aufgaben erfüllt, Gesetze verändern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen Bürgern eingreift, der muss sich der öffentlichen Auseinandersetzung stellen und sein gesellschaftspolitisches Konzept offen vertreten, wie das auch Parteien tun und tun müssen. Die Öffentlichkeit muss den Einfluss nachvollziehen können und darüber abstimmen können.

Über Kanzlerin Merkel kann man abstimmen, über Bertelsmann nicht. Das Stiftungsvermögen und die Mission des Stifters sind immer da und können die öffentliche Meinung stärker beeinflussen (Meinungsmacht über die Medien), als alle Parteien oder Verbände zusammen.

Unter dem Etikett des „zivilgesellschaftlichen Engagements“

Der verstorbene Firmenpatriarch Reinhard Mohn begründete seine Stiftungsaktivitäten pathetisch mit der „Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums“ nach Artikel 14 des Grundgesetzes.
Die Stiftung lobt ihre „Lösungsangebote“ als „zivilgesellschaftliches Engagement“.

Unter dem Zwang der leeren öffentlichen Kassen greift der Staat die „gemeinnützigen“ Dienstleistungen der Bertelsmann Stiftung nur allzu gerne auf.
Ja noch mehr, er zieht sich vielfach schon aus seiner Verantwortung immer mehr zurück und überlässt wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den Selbsthilfekräften dieses bürgerschaftlichen Engagements.
Aus dieser „zivilgesellschaftlichen“ Staats- und Gesellschaftsvorstellung speist sich z.B. die Idee von der „selbständigen Schule“ oder der „Entlassung“ der Hochschule aus der staatlichen Verantwortung und ihre Steuerung über den Wettbewerb als „unternehmerische Hochschule“.

Das „zivilgesellschaftliche Engagement“ oder der „Dienst an der Gemeinschaft“ sind allerdings eher „Trojanische Pferde“, mit denen demokratisch legitimierte parlamentarische und politische Macht zugunsten einer Herrschaft des großen Geldes zurückgedrängt, wenn nicht sogar schon außer Kraft gesetzt wird.

Die Rollenverteilung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bei ihrem „Dienst an der Gemeinschaft“ ergibt sich nämlich ziemlich naturwüchsig daraus, was eben der Einzelne mit seinem bürgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag.
Diejenigen, die nicht so viel Geld und Vermögen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder Übungsleiter im Sportverein, die Vermögenden vergeben Forschungsaufträge oder Stiftungslehrstühle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und prägen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.
Die letztgenannte „zivilgesellschaftliche“ Macht stützt sich ausschließlich auf Reichtum und Vermögen. Darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Studien zu machen, um die Mission ihres Stifters zu verbreiten.

Gemeinnützigkeit als Herrschaft der Besitzenden

Diese Art von „Zivilgesellschaft“ befördert nicht nur die zunehmende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließt – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzips in der Demokratie vorgesehen ist – vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und von der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.

Die Timokratie – eine Herrschaft der Besitzenden – droht die Demokratie abzulösen.
Und dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zur Herrschaft des großen Geldes, wird sogar noch mit dem Pathos von „Gemeinnützigkeit“ vorangetrieben und vom Staat steuerlich privilegiert.

Hatte im Feudalismus der Adel seine von Geburt und Stand erworbenen Privilegien, so genießen im modernen Feudalismus, oder dem „Meudalismus“ wie er oft schon genannt wird, die großen Vermögen die Privilegien des Fiskus – auf Kosten der allgemeinen Steuerzahler.


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