Archiv für Juli 2011

Bestürzt nahmen wir die Attentate vom vergangenen Wochenende in Norwegen wahr. Besonders schockiert sind wir dabei von der Hinrichtung der vielen jungen Menschen der Jugendorganisation der AUF.

Uns entsetzt diese Tat, weil sie ein deutliches Zeichen ist, wie stark rechtes Gedankengut Menschen zu Gräueltaten animiert und das diese Gefahr trotzdem noch immer klein geredet wird. Breivik ist kein Täter, der aus dem Nichts kam, sondern die Ausuferung nationalistischer, fremdenfeindlicher Gesinnung und anti-muslimischen Rassismus, welcher in den europäischen Staaten immer stärkere Formen annimmt. Diesem entgegen zu stehen, kann jetzt nur noch stärker als zuvor unser gemeinsames Ziel sein.

Jenseits der Unterschiede zwischen der AUF und uns blicken wir in einer solchen Situation auf die Nähe, welche uns, wenn auch im kleinsten Teil, verbindet. Somit gilt unser tiefstes Beileid den Angehörigen der Opfer und der AUF sowie unser Mitgefühl den sozialdemokratischen Jugendorganisationen, welche diesen schrecklichen Verlust ihrer Genoss_innen ertragen müssen.

Campus TV Reportage: „Eine bessere Welt ist möglich“ über die Interbrigadas Veranstaltungswoche in Jena

Teilnehmer*innen der Regionalkonferenz fordern Rücktritt des sächsischen Innenministers

Gemeinsame Pressemitteilung der Hochschulgruppen DIE LINKE.SDS aus Chemnitz, Dresden, Leipzig, Jena und Halle.

Die Vertreter*innen der linken Hochschulgruppen aus Chemnitz, Dresden, Leipzig, Jena und Halle fordern aufgrund des Dresdner Datenskandals den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Dies wurde auf dem Vernetzungstreffen am 09.07.2011 in Leipzig beschlossen.

Am 19. Februar 2011 wurden aufgrund der Gegendemonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden massenhaft Handydaten von Bürger*innen, Journalist*innen und Politiker*innen abgehört und ausgewertet. “Dies stellt einen massiven Verstoß gegen die Grundrechte von tausenden Menschen dar”, so Andre Jehmlich von der Dresdner Hochschulgruppe. Die Teilnehmenden des Vernetzungstreffens verurteilen die Überwachung von Einzelpersonen aufs schärfste, denn zu den Opfern gehören auch viele Studierende aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Nur der sofortige Rücktritt von Markus Ulbig kann derartige Rechtsbrüche in Zukunft vermeiden. Die Versetzung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch war zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, jedoch keine hinreichende Reaktion im Hinblick auf das Ausmaß des Datenskandals. Es muss konsequent gegen den schleichenden Versuch der Errichtung eines Überwachungsstaates vorgegangen werden. Die außerordentliche Gewissenlosigkeit im Vorgehen der sächsischen Behörden zeigt sich besonders dadurch, dass Informationen über die Ausspähung erst nach und nach und unter öffentlichem Druck bekannt gemacht werden.

Kontakt
DIE LINKE.SDS Hochschulgruppen
Chemnitz http://sdschemnitz.wordpress.com/
Dresden http://www.linke-hsg-dresden.de/
Leipzig http://sdsleipzig.blogsport.de/
Jena http://www.rot-jena.de/
Halle http://sdsmlu.blogspot.com/

Protest gegen Kürzungen an den Hochschulen wirkt!

Nachdem die Studierenden der FSU am Mittwoch, den 29. Juni symbolisch ihr Universitätshauptgebäude gepfändet hatten, um auf die befürchteten Kürzungen im Hochschulbereich aufmerksam zu machen, wurde noch am selben Abend bekannt, dass das Budget für die Hochschulen in den nächsten vier Jahren nahezu konstant bleiben soll.

“Offensichtlich haben unsere Proteste Spuren hinterlassen”, konstatiert Thea Jacobs, Referentin für Hochschulpolitik im Studierendenrat. “Allerdings dient die Erhöhung der Mittel in der Rahmenvereinbarung gerade mal dem Ausgleich der anfallenden Tarifsteigerungen. An eine Verbesserung der Lehrsituation und der Arbeitssituation im Mittelbau ist nicht zu denken.”

Vergleicht man die Zahlen aus dem Hochschulpakt II (2008-2011) stellt man fest, dass für diesen Zeitraum 280Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen sollen und auch im Bereich Hochschulbau 30Millionen Euro pro Jahr weniger vorgesehen sind. Die Studierendenzahlen werden dagegen weiter steigen. Auch gibt es keine Position bezüglich des Wohnraumproblems in Jena – allein löst es sich nicht. Hilfreiche Zuschüsse für das Studentenwerk sind nötig, damit Wohnheime entstehen können.

“Größerer Schaden war zunächst abwendbar, eine Verbesserung der Situation wird es unter diesen Umständen aber nicht geben. Weitere Proteste werden wohl nötig sein“, fasst Dorothea Forch vom Referat für Hochschulpolitik zusammen, „Den Herausforderungen der Zukunft kann man nicht mit halben Lösungen begegnen und die Krisen sollten nicht zu Lasten derer gehen, die die Zukunft noch vor sich haben.“