Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hungersnöten und Naturkatastrophen. Jährlich sterben Tausende von Ihnen an den Außengrenzen Europas. Diejenigen, die in Deutschland ankommen, sehen sich mit einem rassistischen und menschenverachtenden System konfrontiert. Sie sind gezwungen isoliert in abgelegenen Lagern zu leben, ausgegrenzt und in ständiger Angst vor der Abschiebung. Die hygienischen Zustände sind katastrophal. Schimmlige Wände in maroden Wohnungen stellen ein permanentes Gesundheitsrisiko dar. Nicht zuletzt die Residenzpflicht und das Gutscheinsystem machen den Menschen ein selbstbestimmtes Leben unmöglich. Das Flüchtlingslager in Zella-Mehlis ist ein Beispiel für all diese Ausgrenzungsmechanismen.
Aus diesem Grunde werden verschiedene Gruppen, Initiativen und Aktivist_innen gemeinsam nach Meiningen mobilisieren um gegen Ausgrenzung, Isolation und alltäglichen Rassismus zu protestieren.
Infoveranstaltungen und Proteste gegen das Flüchtlingslager in Zella-Mehlis:
15. März: Kundgebung in Meiningen
22. März: Aktionstag in Zella-Mehlis
24. März: Demonstration in Meiningen (gemeinsame Abfahrt von Jena West Gleis 2 um 10:36 Uhr, treffen ab 10:15 Uhr)
Auf der Plattform YouTube ist ein Video zu sehen, dass einen Polizeieinsatz zur Räumung einer Sitzblockade dokumentiert. Dabei sind einige Dinge auffällig. Zu beginn des Videos sind Beamte einer BFE zu sehen. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) sind Spezialkräfte der Bereitschaftspolizei. Ihr Ausbildung, Ausrüstung, Strategie und Taktik unterscheidet sich von den „gewöhnlichen“ Einsatzhundertschaften und ist ausgelegt auf Situationen in denen von einer Menschenansammlung massive Gewalt ausgeht. Wenn es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung geht ist die BFE gewissermaßen die Elite im Verhältnis zu den Einsatzhundertschaften.
Um die Identität der Beamten zu verbergen kommen nicht einmal Zahlencodes zum Einsatz, welche eine Zuordnung eines Beamten auf einen Trupp von 5 Personen erlauben würde, sondern lediglich geometrische Muster in bestimmten Farben. Die BFE, welche die Straße räumt, trägt als Erkennungsmerkmal an ihren Schutzwesten und Helmen rote Rechtecke. Die Einheit räumt die Straße und hält weitere Demonstranten vom betreten der Straße ab. Als Zwangsmittel kommen dabei Pfefferspray und Tonfa zum Einsatz. Tonfas sind spezielle Schlagstöcke. Bei Minute 1:34 trifft eine weitere Polizeieinheit am Einsatzort ein, welche sich der Blockade vom Wasserwerfer her nähert. Diese Einheit unterscheidet sich im Aussehen deutlich von der bereits agierenden BFE. Die hinzugekommene Einheit trägt keine taktischen Rückenmarkierungen sondern lediglich die Aufschrift „Polizei“. Die Overalls der Beamten sind nicht schwarz sondern anthrazit grau. Bei Minute 2:09 ist das unterschiedliche Aussehen der BFE Beamten und der hinzu gestoßenen Einheit deutlich zu erkennen. Auch die Ausrüstung der Beamten in Grau unterscheidet sich von der Ausrüstung der Beamten der BFE. Ab Minute 3:09 ist erkennbar, dass viele der grauen Beamten mit langen hölzernen Stöcken bewaffnet sind. Die in schwarz gekleideten Beamten der BFE sind hingegen alle mit Tonfas bewaffnet. Bei Minute 3:16 ist ein Beamter mit einem solchen Holzstock in der Hand gut zu sehen. Die Blockade ist zu diesem Zeitpunkt geräumt und die Beamten beider Einheiten hindern die Demonstranten daran wieder die Straße zu betreten. Ab Minute 3:27 ist zu hören, wie mehre Salven abgegeben werden. Bei Minute 3:40 ist die Schusswaffe zu sehen, aus der die Salven abgegeben werden. Das Aussehen ähnelt in etwa diesem Bild einer Waffen zum Verschießen von Pfefferkugeln, wobei besonders das Reservoir über dem Lauf ins Auge fällt. Anschließend stürmen die grauen Beamten den Menschen hinter her. Bei Minute 3:46 ist ebenfalls noch einmal ein Beamter mit einer solchen Schusswaffe zu sehen. Der Filmer verfolgt die Einheit. Es ist zu erkennen, das sich die grauen Beamten Eigenständig durch die Stadt bewegen. Während die Beamten später in Ruhe die Waffe begutachten unterbinden andere Beamte dieser Einheit detailliertere Filmaufnahmen.
Malte
Am Abend gab es einen weiteren SEK Einsatz. Ob es sich um dieselbe Einheit handelt ist unklar.
„Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das „Haus der Begegnung“ in Dresden. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt. Dem Vorsitzenden des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, die sofort herbeigeeilt waren, bot sich ein Bild der Verwüstung. Eine schriftliche Durchsuchungsanordnung konnten die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht vorlegen. Die zum Zeitpunkt der Erstürmung im „Haus der Begegnung“ anwesenden circa 15 Personen wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Diese Personen, welche z.T. ehrenamtlich die Geschäftsstelle der LINKEN betreuten, wurden nicht über ihre Rechte belehrt. Sie mussten sich bis auf die Unterwäsche entkleiden. Sofort eintreffenden Rechtsanwälten wurde es durch die Einsatzkräfte verwehrt, allein mit den Festgenommenen zu sprechen. Erst nach heftiger Intervention der Rechtsanwälte wurde dies durch einen herbeigerufenen Staatsanwalt gestattet. Die festgenommenen Personen wurden in den frühen Morgenstunden allesamt wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.“(…)
aus der Presseerklärung vom Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und dem Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, André Schollbach.
Im Folgenden sollen kurz unserer Erlebnisse geschildert werden. Die Anfahrt mit dem Buskonvoi endete ca. 5 Kilometer vor Dresden auf einer Bundesstraße. Die Polizei untersagte an dieser Stelle die weiterfahrt. Da war es naheliegend, einfach zu Fuß weiter zu laufen… eine Vorgehensweise, von der die Polizei offenbar vollkommen überrascht war. So liefen wir vom Süden her kommend in die Stadt hinein bis wir schließlich von einer Polizeikette aufgehalten wurden. Nur 500 Meter vom Hauptbahnhof und somit dem Versammlungsort der Nazis entfernt, wurde eine Sitzblockade gebildet. Der Rest der Geschichte ist schnell erzählt: Wir saßen vom Vormittag bis zum Abend auf der Kreuzung Strehlener Straße Ecke Franklinstraße und somit mitten auf der Naziroute. Da der Hauptbahnhof auch von allen anderen Richtungen her eingekreist war, gab es für die Nazis kein Durchkommen mehr. Wir haben wieder blockiert, jetzt ist der größte Naziaufmarsch Europas hoffentlich Geschichte.
Natürlich war unsere Blockade nur ein Mosaiksteinchen. In der Summe gehörten zu diesem Mosaik nicht nur friedliche Sitzblockaden sondern auch Barrikaden bauende Autonome und brennende Müllcontainer sowie Räuber und Gendarm Spiele zwischen den Einsatzhundertschaften der Polizei und meist jugendlichen AntifaschistInnen. Welche Form des Widerstands legitim erscheint und an welcher man sich beteiligen möchte, dass müssen alle für sich entscheiden. In der Summe haben aber alle AktivistInnen mit jeweils ihren Aktionen ein so heilloses Durcheinander in Dresden gestiftet, dass an die Durchführung des Aufmarsches bald nicht mehr zu denken war.
Kritische Worte müssen hier zu dem Verhalten der Polizei verloren werden. Den Versuch die Polizeikette zu umgehen beantworteten die Beamten mit dem sofortigen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock. Nach dem Einrichten der friedlichen Sitzblockade kam es immer wieder zu Übergriffen gegen TeilnehmerInnen der inzwischen angemeldeten (!) Kundgebung. Bei diesen Übergriffen wurde ebenfalls massiv Pfefferspray gegen die Menschen eingesetzt. Noch gewalttätiger war der Einsatz gegen all jene, welche versuchten durch Nebenstraßen näher an den Hauptbahnhof heran zu kommen. Der Versuch, den Nazis für einen möglichen Aufmarsch so wenig Raum wie möglich zu bieten, wurde von der Polizei mit dem Einsatz von CS-Tränengasgranaten und Wasserwerfern beantwortet. Der Einsatz von Wasserwerfern, bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, ist mit wenig Rücksichtsvoll noch mild umschrieben. Zudem führte die Polizei am Nachmittag in der Nähe und unmittelbar an unserem Blockadepunkt mehrere Festnahmen durch. Bei diesen Festnahmen wurden die Festgenommenen in aller Regel mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert während Menschen in der Umgebung massiv mit Pfefferspray besprüht wurden. Die Gerüchte um den Einsatz von Gummigeschossen, welche auch in den Medien aufgenommen wurden, müssen aufgeklärt werden. Update: Offenbar handelte es sich nicht um Gummigeschosse, sondern um mit Pfefferpulver gefüllte Plastikkugeln, sogenannte Pepperballs. Die taz Sammelte Bilder, Videos und Informationen in einem Bericht.
Trotz des hohen Preises, den einige TeilnehmerInnen der Proteste bezahlen mussten, kann am Ende des Tages in aller erster Linie der Erfolg betont werden. Wie letztes Jahr ist es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu verhindern.
Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hungersnöten und Naturkatastrophen. Jährlich sterben Tausende von Ihnen an den Außengrenzen Europas. Diejenigen, die in Deutschland ankommen, sehen sich mit einem rassistischen und menschenverachtenden System konfrontiert. Sie sind gezwungen isoliert in abgelegenen Lagern zu leben, ausgegrenzt und in ständiger Angst vor der Abschiebung. Die hygienischen Zustände sind katastrophal. Schimmlige Wände in maroden Wohnungen stellen ein permanentes Gesundheitsrisiko dar. Nicht zuletzt die Residenzpflicht und das Gutscheinsystem machen den Menschen ein selbstbestimmtes Leben unmöglich. Das Flüchtlingslager in Zella-Mehlis ist ein Beispiel für all diese Ausgrenzungsmechanismen.
(gemeinsame Abfahrt von Jena West Gleis 2 um 10:36 Uhr, treffen ab 10:15 Uhr) 
Linkes Jena 