SEK Einsatz in Dresden – Polizei schießt mit Prefferkugeln auf Demonstranten und Stürmt „Haus der Begegnung“

Auf der Plattform YouTube ist ein Video zu sehen, dass einen Polizeieinsatz zur Räumung einer Sitzblockade dokumentiert. Dabei sind einige Dinge auffällig. Zu beginn des Videos sind Beamte einer BFE zu sehen. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) sind Spezialkräfte der Bereitschaftspolizei. Ihr Ausbildung, Ausrüstung, Strategie und Taktik unterscheidet sich von den „gewöhnlichen“ Einsatzhundertschaften und ist ausgelegt auf Situationen in denen von einer Menschenansammlung massive Gewalt ausgeht. Wenn es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung geht ist die BFE gewissermaßen die Elite im Verhältnis zu den Einsatzhundertschaften.

Um die Identität der Beamten zu verbergen kommen nicht einmal Zahlencodes zum Einsatz, welche eine Zuordnung eines Beamten auf einen Trupp von 5 Personen erlauben würde, sondern lediglich geometrische Muster in bestimmten Farben. Die BFE, welche die Straße räumt, trägt als Erkennungsmerkmal an ihren Schutzwesten und Helmen rote Rechtecke. Die Einheit räumt die Straße und hält weitere Demonstranten vom betreten der Straße ab. Als Zwangsmittel kommen dabei Pfefferspray und Tonfa zum Einsatz. Tonfas sind spezielle Schlagstöcke. Bei Minute 1:34 trifft eine weitere Polizeieinheit am Einsatzort ein, welche sich der Blockade vom Wasserwerfer her nähert. Diese Einheit unterscheidet sich im Aussehen deutlich von der bereits agierenden BFE. Die hinzugekommene Einheit trägt keine taktischen Rückenmarkierungen sondern lediglich die Aufschrift „Polizei“. Die Overalls der Beamten sind nicht schwarz sondern anthrazit grau. Bei Minute 2:09 ist das unterschiedliche Aussehen der BFE Beamten und der hinzu gestoßenen Einheit deutlich zu erkennen. Auch die Ausrüstung der Beamten in Grau unterscheidet sich von der Ausrüstung der Beamten der BFE. Ab Minute 3:09 ist erkennbar, dass viele der grauen Beamten mit langen hölzernen Stöcken bewaffnet sind. Die in schwarz gekleideten Beamten der BFE sind hingegen alle mit Tonfas bewaffnet. Bei Minute 3:16 ist ein Beamter mit einem solchen Holzstock in der Hand gut zu sehen. Die Blockade ist zu diesem Zeitpunkt geräumt und die Beamten beider Einheiten hindern die Demonstranten daran wieder die Straße zu betreten. Ab Minute 3:27 ist zu hören, wie mehre Salven abgegeben werden. Bei Minute 3:40 ist die Schusswaffe zu sehen, aus der die Salven abgegeben werden. Das Aussehen ähnelt in etwa diesem Bild einer Waffen zum Verschießen von Pfefferkugeln, wobei besonders das Reservoir über dem Lauf ins Auge fällt. Anschließend stürmen die grauen Beamten den Menschen hinter her. Bei Minute 3:46 ist ebenfalls noch einmal ein Beamter mit einer solchen Schusswaffe zu sehen. Der Filmer verfolgt die Einheit. Es ist zu erkennen, das sich die grauen Beamten Eigenständig durch die Stadt bewegen. Während die Beamten später in Ruhe die Waffe begutachten unterbinden andere Beamte dieser Einheit detailliertere Filmaufnahmen.

Malte

Am Abend gab es einen weiteren SEK Einsatz. Ob es sich um dieselbe Einheit handelt ist unklar.

„Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das „Haus der Begegnung“ in Dresden. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.
Dem Vorsitzenden des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, die sofort herbeigeeilt waren, bot sich ein Bild der Verwüstung.
Eine schriftliche Durchsuchungsanordnung konnten die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht vorlegen. Die zum Zeitpunkt der Erstürmung im „Haus der Begegnung“ anwesenden circa 15 Personen wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Diese Personen, welche z.T. ehrenamtlich die Geschäftsstelle der LINKEN betreuten, wurden nicht über ihre Rechte belehrt. Sie mussten sich bis auf die Unterwäsche entkleiden.
Sofort eintreffenden Rechtsanwälten wurde es durch die Einsatzkräfte verwehrt, allein mit den Festgenommenen zu sprechen. Erst nach heftiger Intervention der Rechtsanwälte wurde dies durch einen herbeigerufenen Staatsanwalt gestattet. Die festgenommenen Personen wurden in den frühen Morgenstunden allesamt wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.“(…)

aus der Presseerklärung vom Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und dem Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, André Schollbach.


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