Archiv für Juli 2012

40 Jähriges Jubiläum des Numerus Clausus-Urteil – 40 Jahre am Rande des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren

Das Bundesverfassungsgericht mahnte vor 40 Jahren an, dass die Kapazitäten der Studienplätze auszubauen seien, um das Recht auf die Freie Berufswahl und daher auch auf ein Hochschulstudium für alle Bewerber_innen grundgesetzkonform zu ermöglichen. Das Gericht machte deutlich, dass die NC-Regelung nur vorübergehend sein kann und nicht das Recht auf freie Berufswahl unterhöhlen darf. Die Länder sollten Zeit bekommen, ausreichende Studienplatzkapazitäten einzurichten. Die Länder sind dem aber nie nachgekommen.

Es ist eine Unverschämtheit, dass aus dem Provisorium Numerus Clausus eine dauerhafte Regelung geworden ist. Der Numerus Clausus ist unsozial und beschneidet das Recht auf freie Berufswahl. Der Numerus Clausus ist damit verfassungswidrig.

Mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes von 2004 wurde den Hochschulen sogar noch stärkere Möglichkeiten gegeben, um den Zugang zu den Hochschulen mit Zugangs- und Zulassungshürden zu erschweren. Die Bundesländer können seitdem 60 Prozent ihrer Studienplätze nach eigenen Kriterien, wie Auswahlgespräche, Eignungstests oder durch die Forderung nach spezifischen Vorkenntnissen vergeben. Die Zulassungsbeschränkungen sind sozial selektiv und schließen immer mehr Menschen von einem Studium aus. Gerade Abiturient_innen aus Familien ohne akademischen Hintergrund sind von der selektiven Praxis der Auswahlgespräche an Hochschulen betroffen, damit wird ihnen der Eintritt zu den Hochschulen erschwert oder oft auch verwehrt.

In Verbindung mit dem Anstieg von studierwilligen Menschen durch die Aussetzung der Wehrpflicht, den geburtenstarken und doppelten Abiturjahrgängen, bewegt sich die Praxis der Zulassungsbeschränkungen auch 40 Jahre nach dem BVerfG-Urteil noch immer am Rande des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren.

Gerade im Hinblick auf das Bachelor-Master-System und der damit verbundenen notwendigen zweiten Bewerbung auf einen Masterstudienplatz, beschränken NCs auch den Übergang vom Bachelor zum Master massiv und dienen letztlich so der noch stärkeren Selektion innerhalb des Studienverlaufs. Ein Hochschulstudium ist, ganz im Sinne des vom Bundesverfassungsgericht ins Feld geführten Artikels 12 des Grundgesetzes, das Recht eines jeden Menschen und darf nicht durch unzureichend finanzierte Hochschulen eingeschränkt werden. Wir fordern daher die Abschaffung des NCs und die Ausfinanzierung der Hochschulen sowie gleichen Zugang zur Bildung für alle. Bildung ist die Voraussetzung und die Basis für eine humane Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben.

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5. AlternativUni vom 16. – 20. Juli 2012

In dieser Woche finden in Jena die Alternative Universität zum fünften mal statt. Organisiert wird sie von dem LZaS, dem Losen Zusammenschluss aktiver Studierender.

Die AlternativUni soll ein offener Raums ein, um sich selbst und andere zu bilden. In der Tradition der vergangen AUs soll auch 2012 freie Bildung für alle ermöglicht werden. Dabei stehen ungewohnte Perspektiven, an der Uni selten oder garnicht behandelte Themen und das Ausbrechen aus dem Alltag im Vordergrund.

Jenaer Soziologie stellt sich gegen CHE-Ranking des Bertelsmann-Konzern – Deutsche Gesellschaft für Soziologie zieht mit!

Am 27.06.2012 warnte die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) angehende Studierende das Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) als Entscheidungshilfe zu benutzen. Außerdem forderte sie alle Soziologieinstitute auf, das Ranking zu boykottieren. Die Initiative zu diesem Schritt der DGS ging Maßgeblich vom Jenaer Institut für Soziologie der Friedrich Schiller Universität aus.

DieLinke.SDS kritisiert das CHE-Hochschulranking schon seit Jahren und unterstützt die Forderung der DGS!

Die Erhebungen, die in die Bewertung des jeweiligen Studienganges einfließen, sind nicht objektiv und können entgegen den Behauptungen des CHE kaum Aufschluss über die Qualität eines Studiengangs geben. Dabei kritisieren wir nicht nur die mangelhafte Aussagekraft dieser Rankings, sondern auch das Motiv der Erhebung.

Das CHE, gegründet von der Bertelsmannstiftung und der Hochschulrektorenkonferenz, folgt laut eigener Aussage dem Leitbild der „entfesselten Hochschule“ und setzt sich für die neoliberale Umgestaltung der Hochschullandschaft ein.

Neben Lobbyarbeit für Studiengebühren und Eliteuniversitäten, ist das Hochschulranking ein weiteres Mittel, um die Ziele des CHE und in letzter Konsequenz des Bertelsmann-Konzerns zu erfüllen.

Bei dem Ranking geht es darum die Konkurrenz zwischen den Hochschulen zu erhöhen und so den Umbau zur unternehmerischen Hochschule voran zu treiben. Nicht umsonst werden bei dem Vergleich die Einspielung von Drittmitteln höher bewertet, als gute Lehre. Auf diese Weise nimmt ein Privatunternehmen starken Einfluss auf die Entscheidungen der öffentlichen Universitäten. Die Autonomie der Hochschule wird so in Frage gestellt.

DieLinke.SDS schließt sich darum der Warnung an angehende Studierende der DGS an und empfiehlt ebenfalls allen Studierenden und Lehrenden an deutschen Universitäten das Ranking zu boykottieren.

07.07.2012: „Rock für Deutschland“ in Gera verhindern!

Am 7. Juli 2012 will die NPD bereits zum 10. mal ihr neofaschistisches Hass-Musik-Festival “Rock für Deutschland” in Gera feiern. Diese ungebrochene Tradition ist ein Beleg für die sich weiter verfestigenden rechtsextremen und antisemitischen Strukturen in Gera und Thüringen. Seit Jahren ist diese Veranstaltung fest im Kalender tausender Neonazis auch aus dem europäischen Ausland verankert.

Wie in der Vergangenheit auch, werden wir dieses Jahr wieder mit vielen Menschen von Jena nach Gera fahren, um die Proteste gegen das RfD zu unterstützen.

Zur Protestkundgebung ist eine gemeinsame Anreise per Zug vorgesehen.

Wir treffen uns um 9:00 Uhr am Westbahnhof.

Abfahrtzeit RE 3655 / RE 3675 Göttingen-Gera ist um 9:23 Uhr. Die Demonstration beginnt um 10:00 Uhr am „Parkplatz Hofwiesenpark“

Weitere Infos: www.gera-nazifrei.com