Posts Tagged 'gesellschaft'

Tag der Politikwissenschaft der FSU Jena – Schluss mit dem Extremismusquatsch!

Das Institut für Politikwissenschaft der FSU Jena führt diese Woche seinen Tag der Politikwissenschaft durch. Im Mittelpunkt steht dabei der politische Extremismus. Dazu gibt es Vorträge über linken und rechten Extremismus sowie einen Vortrag von Prof. Dr. Eckhard Jesse. Jesse ist einer der bekanntesten Vertreter der Extremismustheorie. Dabei handelt es sich im Kern um eine Auffrischung der Totalitarismusideologie. Diese wurde nach dem zweiten Weltkrieg entwickelt. Fundament dieser Ideologie ist die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus. Rot gleich Braun. Während der Faschismus aber ja besiegt wäre, sei der Kommunismus quicklebendig und müsse bekämpft werden wie zuvor der Faschismus bekämpft wurde. Das die wenigsten in Deutschland den Faschismus bekämpft haben lassen wir mal bei Seite. Klar wird aber aus dieser Anlage, dass es sich bei der Totalitarismusideologie um eine primär antikommunistische Ideologie handelt. Praktisch stellt sich das so dar, dass eine Linie gezeichnet wird mit den guten Demokraten in der Mitte und den bösen Extremisten am linken und rechten Ende. Diese Linie wird dann in eine Hufeisenform gebogen um zu zeigen, dass sich die Extremisten ganz ähnlich sind in ihrer ferne zur Demokratie. Während überall sonst das stumpfe rechts-links Schema zu Gunsten von differenzierten Betrachtungen abgelegt wird, gilt die Extremismustheorie  unter CDU nahen Professoren als letzter Schrei der Politikwissenschaft.
Es gibt viele Studierende der Universität, die diesen Blödsinn nicht einfach hinnehmen wollen. Dies spiegelt sich auch in einem Flugblatt wieder, das in letzter Zeit in der Uni aufgetaucht ist und das wir an dieser Stelle Dokumentieren.

Hier das Programm des Tages der Politikwissenschaft

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Podiumsdiskussion am 16. Mai im Hörsaal 5: Europa vor der Revolution? – Krise, Umbruch und Widerstand in Europa

Die Podiumsdiskussion findet am Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 19:30 Uhr s.t. im Hörsaal 5 in der Carl-Zeiss-Straße 3, statt.
Ihr seid herzlich eingeladen zum Zuhören und zu einer regen Diskussion im Anschluss, der Eintritt ist frei!

In Europa tobt ein Kampf. Den südeuropäischen Ländern wird im Angesicht der Krise eine neoliberale Politik aufgezwungen. Sie werden genötigt genau die Politik weiter zu betreiben, die weltweit in einen großen Krach geführt hat. Deutschland als eine der stärksten Mächte in Europa spielt bei der Entmündigung von Ländern wie Griechenland eine entscheidende Rolle.
Doch in den betroffenen Ländern gibt es Widerstand. Viele in der Bevölkerung wollen die Entdemokratisierung und die aufgezwungenen Sparmaßnahmen nicht hinnehmen. Besonders die jungen Menschen setzten sich nach Kräften und mit teilweise neuen Formen des Protestes zur Wehr.

Die Hochschulgruppe Linke.SDS Jena lädt ein zur Podiumsdiskussion mit Haris Triandafilidou (Aktivistin in der Jugend von Synaspismos, Athen), Daniel Nieto Bravo (Gewerkschafter aus Sevilla, aktiv in der Bewegung „Indignados) und Shendi Vali (studientische Aktivistin aus dem linken Netzwerk Unicommon, Rom).

Die Podiumsdiskussion wird eine Blick auf die Schuldenkrise, die Rolle Griechenlands und der EU und den Auswirkungen der europäischen Sparpolitik auf Spanien und Italien werfen. Außerdem werden die Diskutant_innen uns einen Einblick in die Protestbewegungen, deren Perspektiven und Formen geben.
Wir wollen uns anhand von Griechenland, Italien und Spanien einen Eindruck von den Vorgängen in Europa verschaffen. Dabei ist es uns wichtig, dass dem durch die Medien gefilterten und verzerrten Bild eine realistische Perspektive entgegengesetzt wird.

Diese Veranstaltung findet ihr auch auf Facebook

1. Mai – internationaler Kampftag der Arbeiterklasse

Was haben Studierende den damit zu tun? mag sich der eine oder die andere LeserIn jetzt fragen. Die Antwort ist einfach: Wir steuern zwar einen hohen Bildungsabschluss an, aber kaum ein mensch von uns wird mal Fabrikbesitzer werden. Die Masse der Studierenden wird nach der Uni genau so abhängig beschäftigt sein wie alle Auszubildenden auch. Wir stellen also keine Elite da, sondern einfach nur ArbeiterInnen, die eine höhere Qualifikation erhalten sollen. Aus dieser Perspektive heraus ist es für uns selbstverständlich an der Seite der DGB-Gewerkschaften und den in ihnen organisierten Werktätigen den 1. Mai zu begehen. In Jena beteiligten wir uns an den Aktionen der Gewerkschaftsjugenden vor dem 1. Mai. Am 1. Mai selbst bauten wir bei der Kundgebung des DGB einen SDS-Infostand auf um unser Material zu verteilen. Außerdem hielten wir auf Einladung der Veranstalter ein Grußwort an die KundgebungsteilnehmerInnen.

Der größte Teil unserer Gruppe hatte sich da aber schon auf den Weg nach Weimar gemacht. Das Bürgerbündnis gegen Rechts (BGR Weimar) und das Aktionsnetzwerk (ANW Jena) hatten zum Protest gegen eine Angemeldete Kundgebung der Faschisten aufgerufen. Aufgrund reger Teilnahme war der Veranstaltungsort der Nazis schon am Vormittag von AntifaschistInnen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern eingekreist. Die Anreise der Nazis verzögerte sich massiv, weil es in der Nacht zu einem Brand an einer Sicherungsanlage der Deutschen Bahn zwischen Erfurt und Weimar gekommen war. Außerdem gelang es den Nazis wegen der Gegendemonstranten nicht, einen Lautsprecherwagen an ihren Kundgebungsort heran zu führen. Trotz strahlendem Sonnenschein viel die Kundgebung für die Nazis endgültig ins Wasser. Die Polizeikräfte lehnten die meisten Ordner des Veranstalters ab, weil diese Vorbestraft waren. Den ganzen Tag gelang es den Nazis nicht ausreichend Ordner ohne Vorstrafen zusammen zu bekommen. Auch ein Lautsprecherwagen konnte sich dem eingekesselten Kundgebungsort nicht mehr nähern. Schließlich löste die Polizei die Ansammlung auf und geleitet die Nazis in einen Sonderzug nach Erfurt. Auch mit dem PKW angereiste Nazis wurden mit dem Zug weggeschickt. In Erfurt versuchten sich die Nazis dann mit einer Spontandemonstration. Auch in Erfurt fanden sich aber schnell Zahlreiche Antifaschistinnen zusammen, so dass auch aus dieser fixen Idee nichts wurde. Im Ergebnis mussten sich die Faschisten also einen ganzen Tag lang von GegendemonstrantInnen ausschimpfen lassen.

Was ist jetzt mit ACTA? Ein Update.

Scheiß auf das System – Europaweite Proteste des Bündnis M31 gegen den Kapitalismus

 

Anlässlich der Proteste an diesem Wochenende in Frankfurt am Main, an dem auch Menschen aus Jena teilnahmen, hier ein Artikel über die Ereignisse. Der Text stammt aus der linken Tageszeitung „Junge Welt“ von Rüdiger Göbel. Dazu ein paar Videos aus den weiten des Netzes. Zunächst einmal ein Video, welches den Verlauf zusammenfasst.

Europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus: 6000 Menschen demonstrieren in Frankfurt am Main. Veranstalter kritisieren Polizeigewalt und Massenfestnahmen

Tausende Menschen demonstrierten am Samstag in Frankfurt am Main unter dem Motto »M31 – European Day of Action against Capitalism« gegen die neoliberale Krisenpolitik in der EU. Die Veranstalter sprachen von 6000 Teilnehmern und waren sichtlich zufrieden mit der Resonanz. Begleitet wurde die Demonstration von einem großen Polizeiaufgebot. In voller Kampfmontur angetretene Beamte gingen mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Teilnehmer vor. Ziel des Protestzuges war der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB). Aufgerufen hatte das Netzwerk »M31« aus verschiedenen Gruppierungen, die sich der radikalen, autonomen, emanzipatorischen, undogmatischen und/oder antinationalen Linken zurechnen. Dem Netzwerk zufolge soll es am Wochenende in über dreißig europäischen Städten Demonstrationen und Besetzungen gegeben haben, so in Madrid, Athen, Mailand, Zagreb, Wien, Utrecht, Moskau und Kiew. In Redebeiträgen wurden die dramatischen Auswirkungen der aktuellen Krisenpolitik in verschiedenen europäischen Ländern thematisiert.

Das »M31«-Bündnis bewertet den Aktionstag am 31. März als ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen. In der öffentlichen Wahrnehmung dominierten allerdings Berichte über Ausschreitungen in der Mainmetropole, bei denen ein Polizist schwer verletzt worden sein soll. Die Meldungen dazu waren allerdings widersprüchlich. Mal hieß es, der Beamte sei durch Steinwürfe schwer verletzt, mal, der Beamte sei »brutal verprügelt« worden, so daß er auf die Intensivsta­tion eines Krankenhauses gebracht werden mußte. Im übrigen beklagten die martialisch auftretenden Ordnungshüter, mit »Behältnissen voll übelriechenden Inhalts«, vermutlich Fäkalien und Gülle, beworfen worden zu sein.

»Der Kapitalismus ist die Krise unseres Lebens«, erklärte die Publizistin Jutta Ditfurth, die für die Partei ÖkoLinX-ARL im Frankfurter Rathaus sitzt, auf der Kundgebung am Hauptbahnhof. Die einzige Hoffnung liege im »Kampf um Befreiung« (siehe unten). »Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden«, bekräftigte ein Redner der anarchosyndikalistischen FAU (Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen-Union).

Im Verlauf der Demonstration wurden Farbbeutel und Steine gegen den Sitz der EZB, die Zentrale der Stadtpolizei und Leiharbeitsfirmen sowie das Luxushotel »Frankfurter Hof« geworfen. Mit der Begründung, »einzelne Verdächtige« zu ermitteln, spaltete die Polizei auf Höhe Allerheiligentor das gesamte hintere Drittel der Demonstration unter Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz ab. Dabei wurden nach Veranstalterangaben mehrere Menschen zum Teil erheblich verletzt. Mehr als 200 Menschen waren in der Folge über sechs Stunden eingekesselt. Wegen »schwerer Straftaten« nahm die Polizei nach eigenen Angaben 465 Demonstranten fest.

Nach Auflösung des Protestmarsches zogen Hunderte Teilnehmer durch die Frankfurter Innenstadt. Dabei wurden der Frankfurter Römer und die Arbeitsagentur, aber auch kleine Läden attackiert und Autos beschädigt. In einer Stellungnahme des »M31«-Bündnisses ist diesbezüglich von »militanten Aktionen« die Rede. Dessen Sprecher Leo Schneider bilanzierte: »Wegen ein paar kaputter Scheiben hat die Polizei unsere Demonstration brutal angegriffen, Dutzende Demonstranten verletzt und über 200 stundenlang festgesetzt. Das ist angesichts der brutalen Auswirkungen der Sparpolitik für die Menschen in Europa und weltweit absurd.« Die »militanten Proteste« richteten sich »direkt gegen Institutionen, die für neoliberale Krisenregulierung und verschärfte Ausbeutung« stünden.

Diese beiden Videos zeigen, wie die Polizei den Demonstrationszug stoppt und in mehrere Teile aufspaltet. Die Veranstaltung wurde so zerschlagen und aufgelöst.

hunderte Menschen "gezielt" festgenommen

hunderte Menschen "gezielt" festgenommen

 

Veranstaltung in Jena: „Control Obrero“ – Venezolanische Arbeiter berichten über Fabriken in Selbstverwaltung

Seit 1999 durchlebt Venezuela einen tiefgreifenden politischen Wandel mit vielfältigen Sozialprogrammen zu Gunsten der Armen und Benachteiligten. Gleichzeitig werden Formen partizipativer Demokratie ausgebaut. Die Venezolanerinnen und Venezolaner bilden Nachbarschaftsräte, die sich auf regionaler Ebene zu Comunas (Kommunen) zusammenschließen können. Gemeinschaftlich vermögen sie dadurch über lokale Projekte zur Verbesserung der sozialen und technischen Infrastruktur zu entscheiden. Ziel dieses Entwicklungsprozesses ist der „kommunale Staat“.

Auch auf nationaler Ebene eröffnen sich durch die linke Regierung von Hugo Chávez neue Horizonte für eine Gesellschaftsentwicklung. Die Wirtschaftspolitik orientiert auf nationale Souveränität, gerechte Verteilung des Reichtums, Verstaatlichungen in strategischen Bereichen der Produktion und Reproduktion.

In vielen Fabriken gibt es mitunter sehr konfliktreiche Auseinandersetzungen, bei denen Arbeiterinnen und Arbeiter die Selbstverwaltung fordern. Betriebsbesetzungen sind ein erster Schritt in diese Richtung. Die Widerstände auf Seiten des Kapitals, der staatlichen Bürokratie und konservativer Gewerkschaften sind meistens groß und nicht selten geht die bestechliche Staatsgewalt gegen die Aktivistinnen und Aktivisten vor. Wo also stehen die Arbeiterinnen und Arbeiter in ihrem Kampf?

Die Referenten wollen über ihre Geschichte und Erfolge im Kampf um selbstbestimmte Produktion berichten und sich mit Beschäftigten hierzulande über Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle der Fabriken austauschen.

Die Gäste:

Felix Martinez arbeitet in der besetzten Autofabrik Mitsubishi, ist Mitglied der Basisgewerkschaft „Singetram“ und Aktivist der „Bewegung für Arbeiterkontrolle“

Paolo Cumana arbeitet in der besetzten Autoscheibenfabrik Vivex und ist Mitglied der Gewerkschaft „Sutra-Vivex“

Eine Rundreise organisiert von Interbrigadas e.V. Berlin, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, amerika21.de u.a.

Diese Veranstaltung findet ihr auch bei Facebook

M31 – european actionday against capitalism

Die Mobilisierungsseite für Thüringen findet ihr hier.