Archiv für Juli 2010

Riesterrente: Die können Sie sich sparen!

Landesjugendtreffen des Thüringer Landesverbandes am 31.7.10

Liebe GenossInnen, liebe Freunde,

Für das 7. Landesjugendtreffen der Linksjugend [’solid] Thüringen möchten der Landessprecherinnen Rat (LSpR) euch folgende Tagesordnung vorschlagen:

1. Begrüßung durch den LSPR um 14.00 Uhr

2. Wahl Tagesleitung/ Wahlkommission/ Protokollführung/ Mandatsprüfungskommission/ Beschluss Tagesordnung/Wahlordnung um 14.10 Uhr

4. Wahl der Länderratsdelegierten und Wahl der Nachrücker für die Länderratsdelegierten (Listenaufstellung, KandidatInnenvorstellung) um 14.30 Uhr

5. Vorstellung/ Diskussion & Beschluss inhaltliche Anträge um 15.00 Uhr

6. Beginn der Wahlhandlung um 16.00 Uhr

Kaffee- und Raucherpause ab 16.10 Uhr

7. Vorstellung/Diskussion & Beschluss des RPJ-Finanzplans um 16.30 Uhr

8. Bekanntgabe der Wahlergebnisse/ Verabschiedung durch LSPR um 17.30 Uhr

Ende gegen 18:00 Uhr

die ganze Mappe für das LandesjugendtreffenI findet ihr hier.

Datensammelwut der Repressionsorgane: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig

Es ist ein bekanntes Vorgehen. Demonstrationen werden nicht nur von Polizeikräften mit Körperpanzerung, Helm und Schlagstock begleitet sondern auch von Dokumentationseinheiten die alle Teilnehmer filmen und fotografieren. Die Botschaft ist klar: Wir sind stärker. Wir können unsere Vorstellung vom Tagesablauf mit Gewalt durchsetzten. Wer nicht Spurt bekommt Hiebe. Und selbst wenn man die Demonstration körperlich unverletzt überstanden hat, kann sich niemand sicher sein nicht doch noch Ärger zu bekommen. Alle Teilnehmer wissen ihre Gesichter auf Fotoaufnahmen und Videos festgehalten. Wer das nicht möchte und sein Gesicht verdeckt verstößt gegen das Vermummungsverbot. Regelmäßig hagelt es Strafanzeigen. Es ist ein gut geübtes Ritual. Die Polizei Filmt von Anfang an alle Menschen. Wenn die Versammlung beginnt werden die Polizeikräfte aufgefordert ihre Grundlose Videoaufzeichnung einzustellen. Die Polizeikräfte weigern sich, verweisen darauf, dass sie ja nicht wüssten ob im Verlauf der Versammlung nicht vielleicht doch noch etwas passiert, sie müssten alle Gesichter Fotografieren um die Menschen identifizieren zu können falls sich später einer Vermummt. Die Teilnehmer sehen ihre Grundrechte verletzt, protestieren gegen die Maßnahme die nur auf Vermutungen und Verdächtigungen beruhen, sehen sich und ihr Anliegen kriminalisiert. Manchmal wollen die Demonstranten das Verhalten der Polizei nicht hinnehmen. Menschen verdecken ihre Gesichter und entziehen sich der Überwachung, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten stürmen in den Demonstrationsaufzug, prügeln sich den Weg frei, greifen einzelne heraus und nehmen sie Fest. In der Presseerklärung der Polizei heißt es dann, linksextremistische Gewalttäter hätten in der Stadt randaliert. Die Polizei hätte hart durchgreifen müssen um die Häuschen der braven Bürger vor dem tobenden Mob zu bewahren. Wenn sich ein Beamter bei einem Faustschlag die Hand verstaucht hat wir noch ergänzt, dass sogar Beamte von den Terroristen verletzt wurden. Die Lokalpresse schriebt bei der Presseerklärung der Polizei ab, ein eigener Redakteur war meist eh nicht vor Ort und die Leser wollen bestimmt auch nichts anderes hören und wieder einmal weiß keiner mehr, um welche Sache es den Demonstranten eigentlich noch ging.

Aber wer hat da zuerst gegen geltende Gesetzte verstoßen. Die Demonstranten die ihre Grundrechte verletzt sahen oder etwa der Freund und Helfer der doch nur eins wollte: Unser aller Sicherheit.

Malte

Auf heise online ist nun ein Artikel von Stefan Krempl erschienen, der sich mit einem Urteil zu diesem Thema beschäftigt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu filmen, ist laut einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 1K 905.09) rechtswidrig. Die Berliner Polizei habe damit tief in den Schutzbereich der „vorrangigen Versammlungsfreiheit“ und in den der informationellen Selbstbestimmung eingegriffen, heißt es in dem heise online vorliegenden Beschluss. Dafür hätte es einer gesetzlichen Grundlage bedurft, die aber nicht vorhanden sei.

Anlass der Entscheidung war die Überwachung einer Anti-Atom-Demonstration mit mindestens 25.000 Teilnehmern zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor am 5. September vergangenen Jahres. Während des Aufzuges fuhren Einsatzkräfte der Polizei mit einem Kleintransporter wenige Meter vor der Spitze der Demonstration her und filmten das Geschehen mit mehreren auf dem Dach des Wagens montierten Kameras. Die Aufnahmen wurden ohne Zeitverzögerung an die Einsatzleitstelle übertragen. Dagegen klagte ein Bürger, der in der ersten Reihe marschierte und sich so eindeutig innerhalb des von den elektronischen Augen der Gesetzeshüter erfassten Bereichs befand.

Beschwerden gegen eine teils offene und teils verdeckte Videoüberwachung hatte es zuvor etwa bereits im Rahmen der sich gegen den Überwachungswahn richtenden Großdemo „Freiheit statt Angst“ im Oktober 2008 gegeben. Der Senat verteidigte die Aufnahmen später mit einem Hinweis auf einen eingegangenen „Aufruf zu Gewalttaten“.

Das Verwaltungsgericht stellte im Bezug auf die Anti-Atom-Demo nun fest, dass der einzelne Teilnehmer bei einer Beobachtung der Versammlung im „Kamera-Monitor-Verfahren“ damit rechnen müsse, aufgezeichnet und registriert zu werden. Dies könne ihn vom Begleiten einer entsprechenden Veranstaltung abschrecken oder zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden. Erlaubt seien Bild- oder Tonaufnahmen durch die Berliner Polizei gemäß dem Versammlungsgesetz des Landes nur, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“, dass von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. Dafür müsse eine entsprechende Gefahrenprognose ersichtlich sein.

Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, begrüßte das Urteil aufgrund seiner „grundlegenden“, über den aktuell verhandelten Fall hinausgehenden Bedeutung: „Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss die Demonstrationsfreiheit erheblich gestärkt.“ Es gebe ein Recht darauf, ohne Angst vor Videoüberwachung an friedlichen Versammlungen teilzunehmen. Den Berliner Gesetzgeber forderte er auf, bei einer eventuellen Novellierung des Versammlungsrechts den Grundgedanken dieser Entscheidung zu beachten.

Alle Soldaten sind Mörder – oder: Gezielte Tötung in Afghanistan und moderner Underground-Journalismus

Bei Journalisten in einer Redaktion gibt es oft die „Schere im Kopf“. Immer wird taxiert was veröffentlicht wird und was nicht. Die Abhängigkeit der Medien von Werbeanzeigen aus der Wirtschaft oder gesprächsbereiten Politikern führt oft zu der Entscheidung, heikle Themen lieber nicht anzupacken. Hinzu kommt, dass die für die Missstände Verantwortlichen oft versuchen unliebsame Dinge unter der Decke zu halten. Das neue Medium Internet bietet die Möglichkeit, ohne großen Aufwand Informationen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Früher waren Druckmaschinen, die ganze Hallen füllten, Tonnen Papier und viel Zeit zum Verteilen nötig, um eine Information zu verbreiten. Heute reicht ein Blog. Aber Menschen, die in ein System eingebunden sind, beispielsweise am Arbeitsplatz, können nicht einfach Informationen über Missstände in ihrer Firma oder in ihrer Organisation veröffentlichen. Sie sind darauf angewiesen, dass die Informationen im Netz zu 100% anonym veröffentlicht werden. Dazu senden sogenannte „Whistleblower“ Informationen über Missstände an WikiLeaks. Auf der Plattform, deren Betreiber bis auf einen Sprecher unbekannt sind, werden die Informationen unzensiert und vollkommen anonym veröffentlicht.

Jetzt wurden auf der Plattform zehntausende Dokumente aus dem Krieg in Afghanistan veröffentlicht, die als Geheim eingestuft wurden. Es handelt sich vor allem um Bericht von den Einsätzen der US-Streitkräfte. Eine Militärdatenbank die die Realität in Afghanistan ungefiltert wiedergibt. Nicht Berichte, die für die Öffentlichkeit geschrieben wurden, sondern die Gedanken des Militärapparates sind nun für alle einsehbar. Sie ermöglichen einen Blick hinter die Propaganda-Maschinerie. Besonders interessant sind die Berichte der Task Force 373. Die Spezialeinheit ist in ganz Afghanistan unterwegs um tatsächliche und vermeintliche Gegner des Besatzungsregime zu töten.

Die Dokumente verdeutlicht, dass die Modernisierung der westlichen Armeen nicht zu chirurgisch geführten, gerechten Kriegen führt, sondern der Krieg das bleibt was er immer war: Ausdruck der Barbarei in dem die Wahrheit und die Zivilbevölkerung immer die Opfer sind. Nur weil die Begrifflichkeit „gezielte Tötung“ verwendet wird, heißt das nicht, dass nur Taliban und Al-Qaida Anhänger sterben. Die jetzt veröffentlichten Geheimdokumente zeigen, dass auch bei diesen Operationen viele Zivilisten sterben. Zudem wirft die Menschenjagd eine Frage auf: Wer steht eigentlich dahinter und wer entscheidet hier was rechtens ist und was nicht. Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Das Pentagon. Das Kriegsministerium in Washington erstellt Listen mit Personen die durch Informanten, Denunzianten und Agentennetze irgendwie in das Visier der Militärs geraten sind. Ganz nach Wild-West Verfahrensweise werden sie zur Suche ausgeschrieben, Dead of Alive, Tot oder Lebendig. Offenbar hat sich beim Abarbeiten der Listen eine gängige Praxis ergeben. Die kleine Fische fängt man und die großen schießt man gleich über den Haufen. Die Ausgeklügelte Informationspolitik der Krieg führenden Länder ist ein Stück weit entlarvt und zeigt auf, dass sich nichts an der alten Erkenntnis geändert hat: Es gibt nur eine Wahrheit über den Krieg, es sterben Menschen!

Malte

Die LINKE: „Das vom Bundestag erteilte Afghanistan-Mandat ist hinfällig. Es wurde auf einer falschen, zumindest unzureichenden Informationsgrundlage beschlossen“, stellt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke fest. „Ich habe Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, zu den Veröffentlichungen von Wikileaks Stellung zu beziehen. Entweder ist die Bundesregierung falsch informiert oder sie ist Teil der Täuschungspolitik der USA.“ Gehrcke weiter:

„In Kriegen gibt es keine Transparenz. Wer Krieg führt, muss die Bevölkerung täuschen. Tricksen, täuschen, tarnen gehört zum Kriegshandwerk, nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb ist die Bevölkerung über den Afghanistankrieg nie korrekt informiert worden. Selbst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nicht umfassend informiert.

Die Bundesregierungen haben sich immer über den Einsatz deutscher Spezialkräfte, zum Beispiel der Taskforce 47, ausgeschwiegen. Der verdeckte Einsatz von US-Spezialkräften im deutschen Verantwortungsbereich war der Bundesregierung bekannt.
Die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge liefern die Luftbilder für nachfolgende Bombenangriffe der NATO-Truppen. Auch die deutsche Kriegsführung trägt Mitschuld an den Toten in Afghanistan.

Kriegsgefangene, die von deutschen Truppen festgesetzt wurden, werden an afghanische Behörden weitergereicht. Dass in afghanischen Gefängnissen gefoltert wird, ist aber bekannt. Auch darüber wurde und wird von den Bundesregierungen geschwiegen.“

Veranstaltung über Antisemitismus im Haskala

Am Donnerstag, dem 29.07. ab 19 Uhr findet im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala (Saalstraße 38, Saalfeld) eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Antisemitismus statt.

Aktuellen Studien folgend ist rund ein Viertel der Deutschen antisemitisch eingestellt. Der Trend ist steigend. Dabei hat sich das Gesicht des Antisemitismus in Europa gewandelt: Vom christilichen Antijudaismus über den rassistischen Vernichtungsantisemitismus im Nationalsozialismus zu dem modernen Phänomen, welches häufig chiffriert, als Schuldabwehr oder versteckt in Kritik am israelischen Staat auftritt.

Anhand historischer und aktueller Beispiele wird ein Referent des Bildungskollektiv Biko in das Thema einführen. Unterstützt wird die Veranstaltung von der Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen. Interessierte sind herzlich eingeladen!

Universitäts Film Club Jena: Bambule

Bambule ist ein deutsches Fernsehspiel des Südwestfunks aus dem Jahr 1970; Regie führte Eberhard Itzenplitz, das Drehbuch stammte von Ulrike Meinhof.

Der Film kritisiert die autoritären Methoden der Heimerziehung (Fürsorgeerziehung) in einem Mädchenheim. Im Verlauf der Handlung kommt es zu einer Revolte der Heiminsassinnen gegen die unterdrückenden Strukturen. Die Handlung des Films wird oft auch als Parabel auf die gesellschaftlichen Zustände der Zeit verstanden, denen eine neue, verschärfte Form des Klassenkampfes entgegengesetzt werden müsse. (aus der Wikipedia)

Uni-Kino Mittwoch um 21 Uhr, Eintritt 3€, Der UFC ist Projekt des Café Wagner e.V. Jena.

Was haben die Gewerkschaften je für uns getan?