Posts Tagged 'überwachung'

Kurzvorträge und Diskussion: Europa macht die Grenzen dicht – Frontex im Einsatz

Als im Januar diesen Jahres bei der Havarie der „Costa Concordia“ im Mittelmeer 30 Menschen den Tod fanden, hielt sich dieses Ereignisse über Wochen in den europäischen Medien. Dass allerdings in jedem Jahr Hunderte von Menschen, vornehmlich aus Afrika, bei dem Versuch nach Europa zu gelangen ihr Leben lassen müssen, ist häufig nur in einer Randspalte zu lesen.

Eine wichtige Rolle bei der Verhinderung der „unkontrollierten Zuwanderung“ in die EU spielt die supranationale Organisation „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (kurz „Frontex“). Mit ihr wurde ein Instrumentarium geschaffen, dass den Mitgliedsstaaten technische und operative Unterstützung bei der Verhinderung der Einreise und der Durchführung der Abschiebung von Flüchtlingen zukommen lässt. Mit welchen Motiven wurde Frontex geschaffen und wie wirkt sich diese weitgehend unbekannte Organisation auf die EU-BürgerInnen und auf die Flüchtlingsbewegungen aus?

– Gabi Zimmer ist Abgeordnete im Europäischen Parlament und seit März 2012 Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke).

-Sabine Berninger ist Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat Thüringen und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

– Dadu Ali ist afghanischer Flüchtling und lebt derzeit in Eisenberg (Saale-Holzland-Kreis).

Diese Veranstaltung findet ihr auch bei Facebook

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Dresden endgültig Nazifrei

Jahrelang fand im Februar in Dresden der größte Naziaufmarsch Europas statt. Das Bündnis Dresden Nazifrei machte es sich zur Aufgabe diesen Aufmarsch zu blockieren. In den Jahren 2010 und 2011 gelang dies auch tatsächlich. Im Jahr 2012 versuchten die Nazis an einem Montag zu marschieren. Statt 7000 Faschisten wie im Jahre 2009 kamen aber „nur“ 1500 Rechte. Obwohl es sich um einen Werkstag handelte fanden sich 8000 AntifaschistInnen in Dresden ein um den Aufmarsch zu blockieren. Und tatsächlich wurden die Rechten mit drei Blockadepunkten so eng eingekreist, dass ihnen zu ihrem Frust nur eine Route von 1200 Meter um einen Wohnblock herum blieb. Auf eine größere Demonstration am Wochenende mit überregionaler Mobilisierung verzichteten die Nazis dieses mal, nach denen sie in den letzten zwei Jahren herbe Niederlagen erlitten hatten. Diese Gelegenheit nutzten 10.000 Menschen um in Dresden gegen den den rechten Terror und die Repressionen der sächsischen Staatsmacht zu Demonstrieren.

Wie es zu diesem Erfolg kam, erläutert ein Artikel aus der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland.

Wie der Nazigroßaufmarsch tatsächlich Geschichte werden konnte

Drei Jahre entschlossener Widerstand haben den Nazis einen ihrer zentralen Aufmärsche zerschlagen. Ein Blick auf Bedingungen dieses Erfolgs.

Manchmal ist die Tatsache, dass etwas nicht passiert, die wichtigste Meldung. Heute wird so ein Tag sein. Einen großen Naziaufmarsch wird es an diesem Wochenende in Dresden nicht geben. Das klingt lapidar. Tatsächlich macht aber erst das die Erfolgsbilanz der Dresden-Proteste komplett. Denn nicht der 13. Februar war das zentrale Datum für die Naziszene – die Großmobilisierung konzentrierte sich vielmehr seit ein paar Jahren auf das jeweils darauffolgende Wochenende. Alte und junge Nazis aus ganz Europa kamen dann in die Elbe-Stadt. Ihr Aufmarsch hatte im »Kampf um die Straße« eine wichtige Funktion für die Mobilisierung nach innen und ins Umfeld. Damit scheint es erstmal vorbei zu sein.

Erst drei Jahre ist es her, dass 7000 Nazis unbehelligt durch die extra für sie gesperrte Innenstadt Dresdens demonstrieren konnten. Und das nicht zum ersten Mal. Die Aufmärsche offenbarten, dass in Deutschland eine ideologisch gefestigte, gewaltbereite faschistische Bewegung existiert. Doch in Dresden versuchte das eine Mehrheit der Bürger zu ignorieren. Eine Unkultur des Wegschauens, gepaart mit einer autoritär-konservativen Regierungspolitik haben das Anwachsen der Versammlung von 30 Hanseln 1998 zu einem Großereignis mit mehreren Tausend Teilnehmenden begünstigt. Die Nazis konnten daran anknüpften, dass Dresden seit Jahrzehnten den Mythos der unschuldigen Stadt pflegte.

Doch dieses Jahr haben sie ihre Anmeldung zurückgezogen. Die Nazis fürchten die entschlossene Gegenwehr Tausender Bürger und haben keine Lust, sich die nächste Schlappe einzufangen. Selbst wenn Dresden auch heute nicht gänzlich nazifrei sein wird: Eine der europaweit größten Machtdemonstrationen der Naziszene ist geknackt. Ein Riesenerfolg.

Wie war das möglich? Ein Blick auf die Bedingungen einer bemerkenswerten Entwicklung.

Das richtige Ziel finden

Am Anfang gab es noch nicht einmal einen gemeinsamen Protest der Linken. Es fehlte die Einigkeit, dass sich die Demonstration vorrangig gegen die Nazis richten sollte. Bei den Protestdemonstrationen an den Jahrestagen der Dresden-Bombardierung gaben Antideutsche den Ton an. Nationalflaggen der Alliierten und die Parole »Bomber Harris do it again« schreckten nicht nur die Dresdner ab, sondern waren schon in der antifaschistischen Linken nicht anschlussfähig. Die Kritik am Dresdner Opfermythos wird unter Linken zwar breit geteilt, ein Freudentanz auf den Gräbern Tausender Menschen verbot sich für viele aber auch. Bewirkt hat die Selbstdarstellung mit Stinkefinger nichts. Weder wurden die Nazis behindert, noch ein Umdenken in Dresden angestoßen.

Das änderte sich erst ab 2009: Mit »No Pasaran« gründete sich ein bundesweites Antifa-Bündnis des bewegungsorientierten, linksradikalen Spektrums. Sein Ziel: den braunen Aufmarsch zu verhindern. Aber auch weniger links hatten Menschen nach den Wahlerfolgen der NPD und den gespenstischen Massenaufzügen der vorigen Jahre genug: So formierte sich auf Initiative des DGB Sachsen das Bündnis »Gehdenken«, das von Parteien, kirchlichen Gruppe und zivilgesellschaftlichen Initiativen unterstützt wurde.

Dennoch blieben die Nazis in Dresden 2009 weitgehend ungestört. Während die Linken allein zu wenige waren, um sie effektiv zu blockieren, demonstrierte das Gehdenken-Bündnis mit 8000 Menschen fernab der Marschroute. Die einen wollten, konnten aber nicht, die anderen hätten gekonnt und wollten (noch) nicht. 7000 Nazis triumphierten.

Scheuklappen ablegen

Es klingt nach einer Binsenweisheit: Protest muss breit aufgestellt sein. Und doch ist es das Einfache, das schwer zu machen ist. Nach dem für Demokraten niederschmetternden Verlauf 2009 lud das Bündnis »No Pasaran« alle, die den Nazis effektiv etwas entgegensetzten wollten, an einen Tisch. Aus diesem Treffen entstand das breite gesellschaftliche Bündnis »Dresden nazifrei«, das es vermochte, Linke und »Bürgerliche«, Antifas und Geschäftsleute, Junge und Alte, Gewerkschafter, Jusos, Bildungsbürger, Fußballtrainer, Kirchenleute, Prominente zusammenzubinden. Der Schlüssel ist ein belastbarer Aktionskonsens, der das Ziel und die Mittel klar definiert. Dafür mussten Vorurteile fallen, Abgrenzungsbedürfnisse hintenangestellt, Kompromisse geschlossen werden. So haben die einen auf die explizite Formulierung von »friedlich« und »gewaltfrei« verzichtet, die anderen auf Signalwörter für Antikapitalisten oder auch schärfere Kritik am einseitigen Gedenkdiskurs. Den ersten Aufruf von »Dresden nazifrei« zur Blockade des Naziaufmarschs 2010 unterstützten über 2000 Einzelpersonen und fast 700 Gruppen und Organisationen, zunehmend auch wichtige Politiker und Künstler. Sie riefen zu entschiedenem Handeln auf und setzten Sachsens Politikbetrieb unter Druck, dessen Tatenlosigkeit im Vergleich zu einer aktiven Zivilgesellschaft als immer skandalöser empfunden wurde.

Die eigentümlich verzerrte Erinnerungkultur war zunächst weniger Thema des Bündnisses, was ihm zuweilen angekreidet wurde. Allerdings, so zeigt sich jetzt, hat die Fokussierung auf die Nazis letztlich doch dazu geführt, auch den Blick der Stadt auf seine Zerstörung zu verändern. Das offizielle Gedenken am 13. Februar bezog diesmal die Opfer des Nationalsozialismus mit ein.

Das gewachsene Vertrauen der Bündnispartner wie auch ihre Konzentration auf das gemeinsame Ziel erwiesen sich nach den Demonstrationen im vergangenen Jahr. Trotz der hartnäckigen Strafverfolgung, Wasserwerfern und Pfefferspray und obwohl am 19. Februar 2011 nicht nur Menschen mit ihren Körpern blockiert, sondern auch Barrikaden gebrannt haben, ist der Kreis nicht auseinandergebrochen. Das ist wohl auch den sächsischen Behörden zu verdanken, die mit flächendeckender Überwachung, Ramboüberfällen auf linke Büros und vielen Rechtswidrigkeiten mehr den Bogen weit überspannten und deshalb zu Recht die Empörung auf sich gezogen haben. Die gesellschaftliche Breite des Bündnisses ist auch Grundlage dafür, dass Kriminalisierung und Repression nicht nur solidarisch beantwortet wurden, sondern sogar zur Mobilisierung beitragen konnten.

Mehr als Symbolik

Der Rückzug der Nazis hätte ohne die Massenblockaden nicht stattgefunden. Das Konzept hat bewiesen, dass es die Nazis tatsächlich beeinflusst, sie zum Abbiegen oder Stehenbleiben zwingt und internen Streit provoziert. Obwohl politisch umstritten, genießt diese Form des zivilen Ungehorsams inzwischen spektrenübergreifend Unterstützung. Die Blockaden greifen das Bedürfnis auf, der braunen Gefahr wirklich etwas entgegenzusetzen und nicht nur symbolisch seinen Unmut zu bezeugen. Der Erfolg dieser konfrontativen Aktionsform ist abhängig von Transparenz, intensiver Vorbereitung und Verlässlichkeit in der Umsetzung. Sie wird durch einen öffentliche Aufruf zum zivilen Ungehorsam, die Sammlung von Unterstützern, einen überzeugenden Aktionskonsens sowie Blockadetrainings kalkulierbar. Das alles schafft Vertrauen bei unerfahrenen Straßenkämpfern wie skeptischen Bürgern und bedeutet eine implizite Verpflichtung für alle, die sich üblicherweise leicht von Polizeihelmen ablenken lassen. Natürlich kam es auf den Beweis an. Der wurde 2010 erbracht, als erstmalig viele tausend Menschen unterschiedlicher Herkunft die Nazis am Bahnhof Neustadt stoppten.

Ich bin besser, bäh!

Naserümpfen über »Luschi-Menschenketten« genauso wie die Warnung vor Gewalttätern, wenn von offensiven Aktionen gesprochen wird – Abgrenzungen wie diese schwächen die Gegenwehr. Dieses Jahr wurde in Dresden wenn nicht Solidarität, so doch wenigstens stillschweigende Toleranz mit den verschiedenen Formen der Meinungskundgabe geübt. Neben den Sitzblockaden gab es in der sächsischen Landeshauptstadt viele symbolische Aktionen, je mehr deren Anhänger auf gegenseitige Attacken verzichten, desto stärker wird nach außen der Eindruck vermittelt, dass alle gemeinsam das gleiche Ziel verfolgen. Die Unterscheidung in gute und böse Aktionsformen ist freilich nicht überwunden, wie sich etwa daran zeigt, dass Sitzblockaden in Sachsen weiterhin als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit gelten. Aber inzwischen geraten die Hardliner zunehmend in die Defensive. So konnte dieses Jahr der Stadtregierung immerhin abgetrotzt werden, dass sie zu Protesten in Hör- und Sichtweite der Nazis aufruft und zu Blockaden so oft wie möglich den Mund hält.

Ein Ausblick

Jede Verdrängung der Nazis von der Straße schränkt ihre öffentliche Wahrnehmbarkeit ein. Deshalb ist Gegenwehr wie in Dresden so wichtig. Und doch: Die Nazis werden versuchen, auf andere Orte auszuweichen und dort marschieren, wo man sie lässt. Auch diese Aufmärsche können mit Blockaden beantwortet werden. Aber all das ändert nichts daran: Die Nazis gibt es immer noch. Der Kampf gegen die Verbreitung ihrer Ideologie braucht daher weitere, früher und grundsätzlicher ansetzende Gegenstrategien. Ermutigende Erfolge an dieser Stelle stehen noch aus.

Demonstartion gegen ACTA am 11.2.12 in Erfurt

An diesem Samstag sollten Weltweit Demonstrationen gegen ACTA [Info] durchgeführt werden, unter anderem in Erfurt. Die Piraten hatten für 15 Uhr den Anger als Treffpunkt ausgerufen. Da die Versammlung sich ohne Umschweife direkt zur Staatskanzlei begab, verpassten hier leider viele den Anschluss, die nicht so pünktlich waren. So schwoll dann die Versammlung vor der Staatskanzlei auch merklich an während Redebeiträge per Megaphon gehalten wurden. 

Bei oberflächlicher Betrachtung vielen drei Dinge besonders auf.

  • Mehr TeilnehmerInnen als erwartet
  • Ausgesprochen junges Publikum
  • Spontanität in der Weiterführung des Protests 

Trotz der recht kurzen Mobilisierungsphase waren relativ viele Menschen gekommen. Die Kundgebung zählte am Ende an die 1000 TeilnehmerInnen. Nach dem spielerisch die Möglichkeiten von Facebook zur Mobilisierung durch Thesas Geburtstagsparty sowie das Abschiedstrinken in Hamburg und München ausgelotet wurden, wurde nun aus einem ernsteren Anlass „geteilt“.

Da das Internet vor allem von jungen Menschen benutzt wird, wundert es auch nicht, dass vor allem junge Menschen sich an den Protesten beteiligten. Dies zeigt aber auch, dass „die Jugend“ nicht per se unpolitisch ist. Im Gegenteil: So machten Plakate darauf aufmerksam, dass es bei ACTA nicht nur um Filme und Musik im Netz geht. „Weil das Abkommen auch Regelungen im Umgang mit nachgeahmten Medikamenten – sogenannten Generika – beinhaltet, gibt es Befürchtungen, diese lebensnotwendigen Arzneien könnten in notleidenden Regionen knapp werden. Deshalb laufen auch Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder das Aktionsbündnis gegen AIDS gegen das Vorhaben Sturm.“ [Quelle]

Die Demonstration an sich war nicht besonders gut vorbereitet. Es gab keinen Lautsprecherwagen mit leistungsstarker Anlage sondern nur ein Megaphon für die Redebeiträge. Vermutlich waren die Anmelder einfach überrascht von der Anzahl der TeilnehmerInnen. Auch eine längere Demonstrationsroute gab es nicht. Nach der Auflösung der Kundgebung war das Bedürfnis der Anwesenden nach Meinungsäußerung aber noch nicht gestillt. „Weiter laufen!“ skandierte die Menge laut. Die frage war nur wo hin. Eine Gruppe von 50 etwas Demonstrations-erfahrerenen entrollte kurzerhand ein Transparent und machte den erste Schritt und… die Masse folgte. So ging es ohne Anmeldung eine Stunde kreuz und quer durch Erfurt. Weitere Menschen reihten sich ein, so dass am Ende 1500 Menschen sich an der Demo beteiligten.

Die Polizei war zwar von Beginn an mit Kräften der Bereitschaftspolizei (BePo) und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) vertreten, hielt sich aber zurück.

Demonstration gegen ACTA in am 11.2. um 15 Uhr in Erfurt am Anger

Zeitgleich finden nach der bisherigen Planungen 48 nationale und 110 internationale ACTA-Demonstration statt. In Jena fahren wir um 14:38 Uhr von Gleis 1 des Westbahnhof Richtung Erfurt ab.

Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden. Noch kann dies also Verhindert werden.

ACTA ist ein weiterer Schritt hin zum Präventionsstaat und verlagert sogar die hoheitlichen Aufgaben der Ermittlung auf private Unternehmen. Es soll weltweit angewandt werden, obwohl viele davon beroffene Staaten weder bei dem Abkommen mitwirken durften, noch dieses mit unterzeichnen. Ob im Internet, dem Arzneimittelmarkt oder vielen anderen Lebensbereichen, ACTA erlaubt eine direkte Kontrolle vieler unserer Lebensbereiche durch die Inhaber konkreter Produkt-Marken.

Den Naziaufmarsch in Dresden blockieren! Gegen staatliche Repression demonstrieren. 13. & 18.2.

Am 6.2.12 findet in der Rose eine Bündnis-Soli-Party statt um Geld zu sammeln für die von Verfolgung betroffenen AntifaschistInnen.

Soli-Party gegen Repression und Faschismus im Rosenkeller am 6.2.12 ab 21 Uhr

Aufgrund der fortdauernden politisch motivierten Verfolgungen sämtlicher Menschen, die sich jährlich in Dresden gegen den (ehemals) größten Naziaufmarsch in Europa widersetzen, entstehen nicht nur für die Mobilisierung der diesjährigen Proteste immense finanzielle Belastungen. Spätestens seit dem „Auslandseinsatz“ der sächsischen Polizei in den Amtsräumen des Jugendpfarrers Lothar Königs ist deutlich, dass diese massiven Einschüchterungsversuche auch uns in Jena etwas angehen. Durch die Funkzellenüberwachung einer kompletten Stadt und den absurden Strafverfahren wurde deutlich, dass die politikhörige Justiz in Sachsen kein rechtswidriges Mittel scheut, um zivilgesellschaftliches Engagement einzuschüchtern und weitere erfolgreiche Proteste zu verhindern. Ein breites Bündnis aus Jenaer Jugendverbänden und -organisationen stellt sich diesen Repressionsmaßnahmen solidarisch entgegen und veranstaltet eine Soliparty zugunsten des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, die vor allem die Herzen aller Rock- und Elektrofans höher schlagen lassen wird und zur Teilnahme an den diesjährigen Protesten aufrufen soll!

DJ-Aufgebot: Alex Indietonne und Click Tina, Rot&Honig und quasi.mono

Diese Veranstaltung gibt es auch hier bei Facebook 


Die Party wird organisiert von einem Aktionsbündnis aus Jusos, Linke.SDS, Grüne Jugend, Ver.di Hochschulgruppe,GEW Studis, IG Metall Jugend und dem Studierendenrat der FSU Jena.

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.

LKA bespitzelt Studierende: In Sachen Simon Bromma hat Grün-Rot »das Erbe der CDU nahtlos übernommen«

Das folgende Interview erschien heute in der linken Tageszeitung „Junge Welt“ 

Axel Malsch war am Montag den 12.12.11 zusammen mit einer weiter Heidelberger Genossin bei uns in Jena um in einer öffentlichen Veranstaltung über den Einsatz des Spitzel, die Aufklärung und die Klage zu berichten und mit den anwesenden zu diskutieren.

Grün/Rot in Baden-Württemberg behindert Aufklärung des Skandals um Polizeispitzel Bromma. 
Von Axel Malsch
Interview: Ralf Wurzbacher

Axel Malsch ist aktiv in der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands Die Linke.SDS und im Arbeitskreis Spitzelklage

Vor fast genau einem Jahr wurde ein Spitzel des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg enttarnt, der zehn Monate lang die linke und studentische Szene in Heidelberg ausgespäht hatte (jW berichtete). Die neue Landesregierung von Grünen und SPD war mit dem Versprechen angetreten, die Angelegenheit »lückenlos« aufzuklären. Was wurde daraus?
So gut wie nichts. Am vergangenen Montag, also am Jahrestag der Enttarnung, wurde bekannt, daß SPD-Innenminister Reinhold Gall eine Sperrerklärung unterzeichnet hat, die verhindert, daß das Verwaltungsgericht die Akten in dem Fall einsehen kann. Der Antrag dazu war von der Heidelberger Polizei gestellt worden, die nach offizieller Darstellung den Spitzeleinsatz in die Wege geleitet haben soll.

Hat Gall sein Vorgehen begründet?
Er sprach von Geheimhaltungsgründen. Auf die hatte er sich zuvor auch schon in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion berufen. Damit beweist die Regierung das Gegenteil von Aufklärungswille – die Angelegenheit soll vertuscht werden.

Sieben von dem Spitzeleinsatz Betroffene haben im August eine Sammelklage gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht eingereicht. Hat sich der Vorstoß mit Galls Intervention nicht von selbst erledigt?
Zunächst werden wir Einspruch gegen die Sperrerklärung einlegen, um in einem sogenannten In-Camera-Verfahren die Geheimhaltungsbedürftigkeit prüfen zu lassen. Wenn wir damit scheitern, wird es schwierig mit der Klage. Das Gericht wäre dann allein auf unsere Erkenntnisse und die spärlichen Informationen des neuen und des früheren Innenministers angewiesen. Die Hintergründe blieben damit im Dunkeln.

Was soll nach Ihrer Meinung vertuscht werden?

Aus unserer Sicht war der Einsatz eindeutig illegal und nicht einmal durch das zweifelhafte Landespolizeigesetz gedeckt. Die vermeintliche Gefährdungslage, die von der Heidelberger Linken ausgehen soll, ist eine Halluzination, die durch nichts belegt ist. Und daß die Polizeidirektion Heidelberg den Einsatz auf eigene Faust angeordnet haben soll, erscheint auch nicht glaubhaft. Wir können uns vorstellen, daß diverse Stellen, eventuell auch ganz weit oben in der Verantwortungskette, gegen Recht und Gesetz verstoßen haben.

Könnte nicht auch ans Licht kommen, daß es um mehr als einen Einzelfall geht?

Wir haben Hinweise darauf, daß es zwischen den CDU- und CSU-Innenministern eine Absprache gegeben hat, solche Einsätze in sämtlichen Unions-geführten Ländern durchzuführen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, hat genau das öffentlich bestätigt.

Haben Sie womöglich noch weitere Maulwürfe in Ihren Reihen?
Dafür, daß es diese gibt oder gegeben hat, liegen ebenfalls Anhaltspunkte vor. Auch das hat Herr Sckerl schon öffentlich geäußert. Davon will er heute allerdings nichts mehr wissen. Das paßt ins Bild: Herr Sckerl hat sich lange als eine Art Chefaufklärer im Fall Bromma aufgespielt. Inzwischen ist sein Eifer aber merklich gedämpft.

Sckerl sieht inzwischen die »wesentlichen Fragen als geklärt« an und bezieht sich damit auf die Auskünfte der Regierung zu seiner parlamentarischen Anfrage im Stuttgarter Landtag. Was hat den Mann so überzeugt?
Das wüßten wir auch gerne. Von ernsthaften Plänen, wirklich Licht ins Dunkel zu bringen, war von ihm auch bei einer Podiumsdiskussion in Heidelberg vor zehn Tagen nichts mehr zu hören. Statt dessen war er sichtlich bemüht, die Sache schönzureden. Dabei sagte er auch, er wisse nichts von einer Sperrerklärung des Innenministers. Ein paar Tage zuvor war er aber genau darauf in einem Radiointerview angesprochen worden. All das zeigt: Sckerl hat den Mund ein bißchen zu voll genommen.

Ihre Hochschulgruppe hat in einem Pressestatement den Schluß gezogen, jetzt sei der enttarnte Simon Bromma »offiziell grün-roter Spitzel« …
Wir hatten schon nach der Landtagswahl die Befürchtung, daß auch mit der neuen Regierung keine echte Aufklärung kommt. Wie sich jetzt zeigt, hat Grün-Rot, mindestens in dieser Frage, das Erbe der CDU nahtlos übernommen.

weitere Informationen auf dem Blog AK Spitzelklage