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„Selbstverwaltete Zentren erkämpfen!“ – Demo-Bericht vom 17.4. in Erfurt

Am Samstag, den 17.4. demonstrierten wir von der Linksjugend [´solid] und dieLINKE.SDS zusammen mit über 800 anderen Menschen in der Erfurter Innenstadt für ein neues selbstverwaltetes Zentrum. Zu der Demonstration hatte die Kampagne „Hände hoch, Haus her. Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt“ aufgerufen [Info].

Der Demonstrationszug führte vom Bahnhof über den Anger zum Talknoten und von dort über die Bergstraße zum Domplatz und durch die Innenstadt zurück zum Bahnhof.

In Redebeiträgen wurde auf die Räumung des ehemaligen Topf & Söhne- Geländes vor einem Jahr eingegangen, aber auch verschiedene ähnliche, teilweise erfolgreichen Kampagnen aus anderen Städten vorgestellt.

Mit Sprechchören und Transparenten machten die Demonstrant_innen auf ihr Anliegen aufmerksam. Die Polizei begleitete den Aufzug umfassend… also in einer Art Wanderkessel inklusive dauernder Videoaufzeichnung. Obwohl Passanten von außen wohl vor allem Polizisten mit Helmen und Körperpanzerung sahen, hörten viele Erfurter den Redebeiträgen interessiert zu. Nach einer Zwischenkundgebung auf dem Anger kam es zu einer ersten Eskalation seitens der Polizei. „Ohne ersichtlichen Grund wurde der Demonstrationszug mit Schlägstöcken daran gehindert weiterzugehen. Hierbei kam es zu Verletzungen. Dieses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen“, so Luise Käfer, Sprecherin der Besetzer_innen. Nach einer ganzen Weile konnte die Demo schließlich fortgesetzt werden. Auf Höhe der Erfurter Agentur für Arbeit konnte sich schließlich eine der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) nicht mehr zurückhalten und griff einen der Demonstrationsteilnehmer heraus. Der Demonstrationsaufzug stoppte, skandierte „1. 2. 3. – lasst die Leute frei“ und „Wir bleiben hier alle“. Nach dem die Polizei ihre Maßnahme beendet hatte und die Demo wieder vollzählig war, wurde der Aufzug fortgesetzt. Nach weiteren Zwischenkundgebungen ging die Demo schließlich dort zu Ende, wo sie begonnen hatte. Eigentlich hätte diese weitestgehend friedliche Veranstaltung dann auch abgeschlossen sein können. Leider zogen ohne ersichtlichen Grund noch einmal alle Polizeieinheiten auf dem Bahnhofsvorplatz auf, während der Eingang zum Bahnhof noch durch Polizeikräfte verstellt war. Insgeheim hoffte Team Green wohl auf eine Eskalation und versuchte durch das scheuchen der Demonstranten diesem Wunsch Nachdruck zu verleihen. Die Teilnehmer ließen sich aber nicht beirren und nach einiger Diskussion zwischen Polizei und Versammlungsleitung konnte die Demo schließlich ordentlich beendet werden. Nach 4 Stunden und einer großen Runde durch Erfurt fand der Tag ein schönes Ende.

Mit dieser Demonstration endete die Aktionswoche der Kampagne „Hände Hoch. Haus Her.“ „Die große Unterstützung in der vergangenen Woche und die zahlreiche Beteiligung an der Demonstration zeigt, dass die Notwendigkeit für ein selbstverwaltetes Zentrum nach wie vor besteht.“ sagte Luise Käfer abschließend.

Jede Menge Fotos gibt´s bei der Erfurter Linksjugend [´solid] Gruppe. Einen weiteren ausgesprochen guten Bericht auf Indymedia.

Presseerklärung von Luise Käfer (Kampagne: Hände Hoch, Häuser her!), ergänzt von Malte, Fotos von Steff (LSpR) und sabotnik.blogsport

Raus aus Afghanistan! Presseerklärung des BundessprecherInnenrates der Linksjugend [´solid]

Der Krieg geht weiter – das Leben nicht.

… 40, 41, 42, 43, …

Am 15.04.2010 wurden circa 100 Kilometer südlich von Kunduz etwa gegen 12 Uhr hiesiger Zeit deutsche ISAF-Soldaten beschossen. Dabei sind vier deutsche Soldaten gefallen und fünf weitere verwundet worden.

Hierzu erklärt Juliane Pfeiffer, Bundessprecherin der Linksjugend[‘solid]: “Jeder Kriegstote ist einer zu viel, egal aus welchem Land er kommt. Und es muss klar sein, dass Krieg immer bedeutet, dass Menschen getötet werden. Für uns als Linksjugend[‘solid] ist deshalb klar, dass Krieg niemals eine Option sein kann. Wir fordern den Abzug aus Afghanistan!“

Nicht nur wir als Linksjugend[‘solid] lehnen diesen Krieg klar ab. Umfragen zufolge wollen über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Abzug aus Afghanistan. Daraus sollte die Bundesregierung endlich ihre Schlüsse ziehen und im Interesse aller die Truppen abziehen.

Aus Sicht von Linksjugend[’solid] kommt es darauf an, die finanziellen Mittel, die heute in Krieg und Rüstung fließen, endlich in den zivilen Wiederaufbau zu stecken. „Wer nach mehr als acht Jahren Krieg in Afghanistan nicht weiß, dass so dort kein Frieden entstehen wird, der muss blind sein. Dort weiter Krieg zu führen, ist, wie immer wieder zu versuchen, eine Schraube mit einem Hammer einzuschlagen. Ich frage mich, wie viele Tote die Bundesregierung noch braucht, bis sie das einsieht!“, erklärt Konstantin Bender, ebenfalls Mitglied im BSpR, abschließend.

Presseerklärung des BundessprecherInnenrates der Linksjugend [´solid]

Leiharbeit zurück drängen!

Linksjugend [´solid] protestiert gegen die Unternehmenspolitik von Schlecker und solidarisiert sich mit den Beschäftigten.

Der Schlecker-Konzern baut derzeit sein Filialnetz um. 4000 kleine Geschäfte sollen geschlossen und dafür rund 1000 so genannte  “XL-Märkte“ eröffnet werden. Den Beschäftigten wird gekündigt und ein neuer Vertrag über eine hauseigene Leiharbeitsfirma angeboten – mit Dumpinglöhnen und Befristung.

Schlecker ist nur ein Beispiel für die derzeit statt findende Prekarisierung des Arbeitsmarktes. Niedrigstlöhne und die Ausschaltung von ArbeitnehmerInnenrechten sind im Schatten der Wirtschaftskrise zum Tagesgeschäft geworden. Und von Leiharbeit und Minijobs und damit den unwürdigsten Arbeitsbedingungen und Lohndumping sind gerade auch junge Beschäftigte betroffen. Grund genug für uns, in die Gegenoffensive einzutreten. Wir rufen alle Basisgruppen des Jugendverbandes auf, sich mit den Protesten der Beschäftigten bei Schlecker zu solidarisieren. Wir fordern, dass die unter der SPD-Grünen-Regierung vorgenommenen Deregulierungen bei der Leiharbeit sofort zurück genommen werden. Diese haben zur massiven Ausweitung der Leiharbeit geführt und den Unternehmen überhaupt erst die Möglichkeit für das Unterlaufen sämtlicher Tarifstandards in die Hand gegeben. Eine für uns zentrale Forderung bei der Regulierung der Leiharbeit ist deshalb: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden.

In den kommenden Wochen werden wir die Proteste der Schlecker-Beschäftigten unterstützen. Aufgrund des Drucks der Gewerkschaften hat Schlecker zwar bereits angekündigt, seine Personalpolitik zu prüfen und Abstand zu nehmen von weiteren Einstellungen über die besagte Leiharbeitsfirma. Die bisherigen Leiharbeitsverträge gelten aber weiter und der Umbau des Filialnetzes wurde ebenfalls fortgesetzt. Das hat abermals deutlich gemacht, dass moralische Appelle allein nicht genügen und gesetzliche Regulierungen über außerparlamentarischen Druck erstritten werden müssen.

Haimo – Bundessprecherinnenrat Linksjugend [´solid] – Presseerklärung

dieLINKE.SDS verurteilt die Kriminalisierung von breitem Anti-Nazi Bündnis

Am 19. Januar wurden in Dresden und Berlin und verschiedene Objekte von der Polizei durchsucht und dabei Materialien und Rechner beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet, dass bei den Aufrufen des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zu Straftaten aufgerufen wird. Von den Durchsuchungen betroffen waren in Dresden das Info-Büro von „Dresden-Nazifrei“ in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Sachsen und das autonome Zentrum „Conny“ sowie in Berlin-Kreuzberg der Antifa-Info-Laden „Red Stuff“.
Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer von dieLINKE.SDS, erklärt: „Im letzten Februar marschierten über 6.000 Alt- und Neonazis bei Europas größtem Naziaufmarsch durch Dresden. In diesem Jahr hat sich mit „Dresden- Nazifrei“ ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis gebildet, dem zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, etliche Bundestags-abgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören. Das Bündnis ruft dazu auf, sich dem Naziaufmarsch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams massenhaft in den Weg zu stellen und ihn zu blockieren. Es ist ein unerträglicher Skandal, dass noch mehr als 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges tausende Neonazis, von der Polizei beschützt, durch Dresden marschieren können. Ebenso ist es ein unerträglicher Skandal, dass die Polizei derart massiv im Vorfeld des Aufmarsches gegen AntifaschistInnen vorgeht. Nazis zu blockieren ist unser Recht und unsere Pflicht. Wir werden uns davon auch am 13. Februar in Dresden nicht abhalten lassen!“

ließ auch den Aufruf der Linksjugend [´solid] Jena zu den Protesten in Dresden!

Vorstand dieLINKE.SDS – Presseerklärung