Posts Tagged 'landespolitik'

Teilnehmer*innen der Regionalkonferenz fordern Rücktritt des sächsischen Innenministers

Gemeinsame Pressemitteilung der Hochschulgruppen DIE LINKE.SDS aus Chemnitz, Dresden, Leipzig, Jena und Halle.

Die Vertreter*innen der linken Hochschulgruppen aus Chemnitz, Dresden, Leipzig, Jena und Halle fordern aufgrund des Dresdner Datenskandals den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Dies wurde auf dem Vernetzungstreffen am 09.07.2011 in Leipzig beschlossen.

Am 19. Februar 2011 wurden aufgrund der Gegendemonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden massenhaft Handydaten von Bürger*innen, Journalist*innen und Politiker*innen abgehört und ausgewertet. “Dies stellt einen massiven Verstoß gegen die Grundrechte von tausenden Menschen dar”, so Andre Jehmlich von der Dresdner Hochschulgruppe. Die Teilnehmenden des Vernetzungstreffens verurteilen die Überwachung von Einzelpersonen aufs schärfste, denn zu den Opfern gehören auch viele Studierende aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Nur der sofortige Rücktritt von Markus Ulbig kann derartige Rechtsbrüche in Zukunft vermeiden. Die Versetzung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch war zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, jedoch keine hinreichende Reaktion im Hinblick auf das Ausmaß des Datenskandals. Es muss konsequent gegen den schleichenden Versuch der Errichtung eines Überwachungsstaates vorgegangen werden. Die außerordentliche Gewissenlosigkeit im Vorgehen der sächsischen Behörden zeigt sich besonders dadurch, dass Informationen über die Ausspähung erst nach und nach und unter öffentlichem Druck bekannt gemacht werden.

Kontakt
DIE LINKE.SDS Hochschulgruppen
Chemnitz http://sdschemnitz.wordpress.com/
Dresden http://www.linke-hsg-dresden.de/
Leipzig http://sdsleipzig.blogsport.de/
Jena http://www.rot-jena.de/
Halle http://sdsmlu.blogspot.com/

Am 23.11. um 15 Uhr in Erfurt: Demo gegen Kürzungen der Landesregierung im Bildungsbereich – Sonderzug ab Paradies!

Die Thüringer  Landesregierung aus SPD und CDU hat ihre Pläne für den Landeshaushalt 2011 vorgestellt. Die Universitäten und Fachhochschulen sollen im nächsten Jahr 30 Millionen Euro weniger erhalten. Das sind nicht nur Peanuts, das ist ein krasser Einschnitt der Lehre und Verwaltung an den Rand des Abgrunds drängt! Die finanziellen Mittel für die Hochschulen reichen schon heute nicht aus. Die Verwaltung der Universität ist vollkommen überlastet, das Betreuungsverhältnis katastrophal, die Arbeitsbedingungen für die Angestellten unwürdig. Es gibt zu wenig Lehrpersonal. Professoren müssen die selbe Vorlesung zwei Mal in der Woche vor hunderten Studierenden halten, Studierende höherer Fachsemester müssen an Stelle von Professoren Veranstaltungen übernehmen. Der Platz an der Friedrich-Schiller-Universität Jena soll für über 9000 Studierende reichen… Tatsächlich drängen sich über 20.000 Studierende auf dem Campus, suchen in der Mensa nach einem Platz und quetschen sich in Hörsäle und Seminarräume. Die Situation ist also mit „nicht gut“ noch ziemlich mild umschrieben. Mit den geplanten Kürzungen wird nichts besser sondern alles schlimmer. Weniger Personal obwohl mehr dringend nötig wäre aber noch mehr Stress für die MitarbeiterInnen. Weniger Lehrpersonal, weniger Proseminare, vollere Veranstaltungen, Hilfsdenker statt Professoren. Weniger Platz, kein Bau von zusätzlichen Räumlichkeiten bei steigenden Studierendenzahlen, mangelhafte Instandhaltung.

Es reicht, wir zahlen nicht für eure Krise. Während Banken, Manager und Industrielle im Luxus schwelgen reicht es bei uns nicht mal für das Nötigste. Für eine ganze Generation gibt es unabhängig vom Bildungsabschluss nur noch die Aussicht auf Ein-Euro-Jobs oder unbezahlte Praktika. Wir gehen auf die Straße gegen eine Politik die Banken und Konzernen alles und uns nichts zu bieten hat.

Am Dienstag den 23.11.10 werden wir mit einem Sonderzug um 13:33 Uhr ab Göschwitz, um 13:39 Uhr ab Paradies und um 14:15 Uhr ab Weimar nach Erfurt fahren und der Regierung Dampf machen. Kick it like London!

Malte

schallende Ohrfeige für die CDU – Fördermittel für Linksjugend [´solid] nachzuzahlen!

Das Verwaltungsgericht Gera hält die bisher nicht erfolgte Förderung der Linksjugend durch den Freistaat für rechtswidrig. Mit einem Vergleich endete gestern vor dem Verwaltungsgericht Gera der seit 2007 andauernde Rechtsstreit zwischen der Thüringer Staatskanzlei und der „Linksjugend [’solid]“ um die Förderung des Jugendverbandes der Partei Die LINKEThüringen durch den Freistaat.

Jahrelang sind der „Linksjugend“ unter Verweis auf die fehlende Mitgliedschaft im „Ring der politischen Jugend“ durch die Staatskanzlei Zuwendungen aus dem Fördertopf für politische Jugendverbände verwehrt worden. Zugleich blockierten „Junge Union“ und „Junge Liberale“ eine Aufnahme in den „Ring politischer Jugend“, dem die Jugendverbände der im Parlament vertretenen Parteien angehören.

Dieser Zustand sei unhaltbar und verstoße grob gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 des Grundgesetzes, stellte das Gericht in der mündlichen Verhandlung klar. Eine staatliche Förderung könne nicht von der Entscheidung Dritter abhängig gemacht werden.

Auch die Bemessung der Förderung an der Mitgliederzahl des Verbandes und die Ausreichung als Fehlbedarfsförderung sei mit Blick auf die Regelungen für politische Stiftungen zumindest bedenklich, stellte das Gericht fest. Auch hier gelte das Gleichbehandlungsgebot, schrieb das Gericht der Landesregierung ins Stammbuch.

Die Landesregierung verpflichtete sich nun, der „Linksjugend“ für die Jahre 2007, 2008 und 2009 Fördermittel gemäß des jeweils gültigen Verteilerschlüssels nachzuzahlen.

Der Landesvorsitzende der Partei Die LINKEThüringen Knut Korschewsky sagt hierzu:

„Dieses Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die Politik der Thüringer Landesregierung unter Vogel und Althaus sowie der CDU-Jugend, die sich aus politischer Oppurtinität angemaßt haben über die Förderung politischer Jugendarbeit entgegen rechtsstaatlichen Grundsätzen alleine zu bestimmen. Der politisch motivierten Benachteiligung hat das Gericht in Gera nun endlich Einhalt geboten. Nachdem in diesem Jahr Regelungen für die zukünftgie Finanzierung von Stiftungen, kommunalpolitschen Vereinen und Jugendverbänden durch den Thüringer Landtag getroffen wurden, ist nun auch rückwirkend für die Linksjugend Rechtsstaatlichkeit hergestellt worden. Das ist ein guter Tag für Pluralität und Demokratie in Thüringen.“

Landesjugendtreffen des Thüringer Landesverbandes am 31.7.10

Liebe GenossInnen, liebe Freunde,

Für das 7. Landesjugendtreffen der Linksjugend [’solid] Thüringen möchten der Landessprecherinnen Rat (LSpR) euch folgende Tagesordnung vorschlagen:

1. Begrüßung durch den LSPR um 14.00 Uhr

2. Wahl Tagesleitung/ Wahlkommission/ Protokollführung/ Mandatsprüfungskommission/ Beschluss Tagesordnung/Wahlordnung um 14.10 Uhr

4. Wahl der Länderratsdelegierten und Wahl der Nachrücker für die Länderratsdelegierten (Listenaufstellung, KandidatInnenvorstellung) um 14.30 Uhr

5. Vorstellung/ Diskussion & Beschluss inhaltliche Anträge um 15.00 Uhr

6. Beginn der Wahlhandlung um 16.00 Uhr

Kaffee- und Raucherpause ab 16.10 Uhr

7. Vorstellung/Diskussion & Beschluss des RPJ-Finanzplans um 16.30 Uhr

8. Bekanntgabe der Wahlergebnisse/ Verabschiedung durch LSPR um 17.30 Uhr

Ende gegen 18:00 Uhr

die ganze Mappe für das LandesjugendtreffenI findet ihr hier.

Volker Pispers zu den Verhältnissen in NRW

ein Erfahrungsbericht von den Sondierungsgesprächen von Rüdiger Sagel hier

Der Mauerbau von Düsseldorf – wie ein Politikwechsel in NRW verhindert wurde

Dieser Bericht stammt von Rüdiger Sagel, der für die LINKE an den Sondierungsgespräche Teil nahm. Der Text erschien auf scharf links, einer unkommerziellen Onlinezeitung (die trotzdem oder gerade deshalb auch kritisch betrachtet werden sollte).

Ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel

Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission, hier ein persönlicher Bericht.

Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt. Allein, dass man hier im Westen der Republik mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall, das „Verhältnis zur ehemaligen DDR“ zum zentralen Thema einer möglichen Koalition in NRW macht, ist schon mehr als beachtlich. Es gibt offensichtlich nicht nur immer noch eine Mauer in den Köpfen von etlichen Sozialdemokraten und Grünen. In Düsseldorf wurde vielmehr der – erfolgreiche – Versuch unternommen, die DDR und ihre Mauer auch politisch als Abwehrbollwerk gegen rot-rot-grün wieder aufzubauen.

Dass dies politische „Geschäft“ des Mauerbaus von SPD und Grünen, und nicht wie sonst üblich von CDU und FDP, in teils polemischer und offener Provokation während eines mehrstündigen Gesprächs betrieben wird, ist eigentlich infam. Es wird letztlich nur durch die große Angst, insbesondere der SPD, vor der medialen Macht sowie den dahinter stehenden und einflussreichen Kreisen aus Kapital und Unternehmen erklärbar. Dass wir LINKE die offenen Angriffe, in dem als „Gesinnungstest“ inszenierten und teils üblen Treffen, mit weitgehender Ruhe, sachlich und inhaltlich fundiert, pariert und überstanden haben, dies allein verdient schon die Hochachtung der LINKEN Mitglieder der Sondierung. Wir haben mit großer, vielleicht zu großer Geduld versucht, die Möglichkeiten für einen wirklichen Politikwechsel zu sondieren und mögliche Probleme zu identifizieren und, wenn möglich, auszuräumen. Wenn wir dies aber nicht so selbstbewusst gemacht hätten, wäre das Gespräch nach 30 Minuten vorbei gewesen.

Doch die Angst hat bei SPD und Grünen gesiegt! Dies stand offenbar schon vorher fest. Nach wochenlangem Beschuss in der Öffentlichkeit und teilweise extrem verfälschenden medialen Darstellungen einer klar positionierten Presse, ist es damit erneut gelungen, rot-rot-grün zu verhindern. Dies obwohl dafür zum fünften Mal eine parlamentarische Mehrheit vorhanden war.
Offensichtlich mussten SPD und Grünen diesen Weg der politischen Inszenierung wählen, um der öffentlich als „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ bezeichneten LINKEN und ihren NRW-Abgeordneten den „schwarzen Peter“ für ein weiteres Scheitern der rot-rot-grün Perspektive zuzuschieben. Die Angst vor der „Ypsilanti Falle“ lässt grüßen. Dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel und um eine Alibi-Veranstaltung handelte, wurde in den mehr als 5 Stunden zunehmend deutlich. Es war ein geplantes Scheitern, u.a. mit dem Ziel, den eigenen Anhängern von rot-rot-grün den Weg zu verbauen, um sie in eine große, oder doch noch Ampel Koalition, mit den Rechten mitnehmen zu können.

Die anfangs noch einigermaßen unverkrampfte Stimmung kippte sehr schnell. Kein Wunder, denn SPD und Grüne mit ihren Protagonistinnen Kraft und Löhrmann hatten einen klaren Fahrplan des Scheitern, den es abzuarbeiten galt und den sie massiv vortrugen. Zunächst in einem offensichtlich gut abgesprochenen Ping-Pong Spiel allein dieser beiden. (Bei den Grünen meldete sich außer Volker Beck während der gesamten Debatte überhaupt fast niemand zu Wort !) Nach der aggressiven Anfangsphase wurde es dann zunehmend zäh. Wolfgang Zimmermann bemühte sich trotzdem immer wieder ruhig und sachlich argumentierend, alle Fragen zu beantworten und mögliche Übereinstimmungen auszuloten. Doch es kippte immer mehr, da alles Gesagte immer massiv in Frage gestellt wurde.

Grundsätzlich ist festzustellen: Für die LINKE in NRW war es keine Selbstverständlichkeit sich mit SPD und Grünen, die uns „aus dem Landtag raushalten“ wollten, da wir „nicht gebraucht“ werden an einen Tisch zusetzen. Dies umsomehr, als bereits im Wahlkampf immer wieder mit vorurteilsbeladenen Behauptungen polemisiert wurde. Wir haben uns trotzdem einstimmig dafür entschieden zu sondieren, denn Politik ist kein Selbstzweck und wir wollen ernsthaft bessere Lebensbedingungen für die Menschen in NRW schaffen.

In dem wirren Gespräch haben wir als LINKE, und vor allem Katharina Schwabedissen hervorragend argumentierend, im Weiteren dann immer wieder versucht deutlich zu machen, dass wir mit der DDR und der Politik, die dort gemacht wurde, nichts aber auch gar nichts zu tun haben und die DDR genau das „Gegenteil“ von dem war, was wir heute politisch wollen. Dass von uns vorgelegte Papier, mit Auszügen aus den programmatischen Eckpunkten und den NRW-Positionen zur Landespolitik, die dies und unser Demokratie Verständnis und zur DDR Diktatur erläutern, wurde als unzureichend bezeichnet. Immer wieder wurden vielmehr, insbesondere von Grünen wie Volker Beck, der in dem „Verfahren“, als Bundestagsabgeordneter !! eine nicht nur mehr als tragende sondern teilweise dominierende Rolle hatte, angebliche Missverständnisse und vermeintliche Unklarheiten konstruiert. Selbst Aussagen der LINKEN, die wir auch bereit waren zu unterschreiben, wie: „Die DDR war kein demokratischer Rechtsstaat, die DDR war eine Diktatur“ reichten nicht dazu aus, auf einen Nenner zu kommen. Immer wieder wurde trotzdem von Relativierungen gesprochen. Dass wir hier in NRW sind, uns zur aktuellen Situation und uns z.B. im Hinblick auf Rechtsextremismus stärker positionieren und engagieren müssen, wollte man auf Seiten von SPD und Grünen nicht hören. „Relativierung !“ Dass es auch im Westen und auch aktuell immer noch Demokratie Probleme gibt, wurde sofort als „Gleichsetzung !“ gewertet. Wie im Übrigen auch alles andere kritische, als „Gleichsetzung“ gewertet wurde, was hier bei uns passiert.

Immer wieder wurde auf das Wort „Unrechtsstaat“ abgestellt. Dass es sich hierbei um einen Kampfbegriff vom rechten Rand der CDU handelt (siehe Erläuterungen am Ende dieses Textes), der eine Gleichsetzung zwischen Nazi- und DDR-Regime vornimmt, schien SPD und Grünen, die sich zunehmend in die Begrifflichkeit hineinsteigerten, weder klar zu sein noch zu interessieren. Außerdem nötigte man uns zunehmend, die weder vorliegende, noch allen im Detail bekannte „Thüringer Erklärung“, zu unterschreiben. Dass wir hier nicht in Thüringen sondern in NRW sind, wurde nicht akzeptiert. Als ich nach langer Debatte dann selber konkret die Frage stellte, ob die Unterschrift unter das Wort „Unrechtsstaat“, die alleinige Bedingung für eine mögliche Koalition in NRW sei, wich man dann aber aus. Kein Wunder, niemand würde vermutlich in der Öffentlichkeit verstehen, warum eine Koalition in NRW im Jahr 2010 am Wort „Unrechtsstaat“ gescheitert ist. An dieser Stelle wurde dann aber im Konsens festgehalten, dass man orientiert an die noch zu erweiternden „Brandenburger Erklärung“, eine auf NRW bezogene demokratische Grundsatzerklärung verfassen könne.

Nach mehr als zwei Stunden Debatte zur „DDR“ !!, kam dann das Thema Verfassungsschutz in einer weiteren Grundsatzdebatte an die Reihe. Nachdem die LINKE erklärt hatte, dass wir den Verfassungsschutz in NRW nicht sofort abschaffen wollten, dass dies zwar in unseren Programm stehe und wir auch grundsätzlich daran festhalten, aber dies mit SPD und Grünen wohl nicht in dieser Legislaturperiode machbar sei, wurden auch da trotzdem „künstlich“ Probleme inszeniert. Ob wir denn bereit seien, im Landeshaushalt eine Grundausstattung für den Verfassungsschutz zu finanzieren ? Wir haben das bejaht, aber dass man doch trotzdem eine stärkerer demokratische Kontrolle gewährleisten solle und man sich auch mit dem Personalumfang beschäftigen solle und was die dort beim Verfassungsschutz, z.B. V-Leute, so machen. Dies wurde dann sogleich als Kritik an SPD und Grünen und ihrer bisherigen Arbeit hochstilisiert. Zudem wurde, da wir die Personalfrage zumindest erörtern wollten, uns das Ganze als „Abschaffung auf kaltem Wege“ untergejubelt.

Ganz zum Schluss kam dann in einer guten halben Stunde ! das Thema Landeshaushalt noch dran. Interessant war hier die Aussage von Frau Kraft: „Jetzt ist die Wahl vorbei. Jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen.“ Faktisch heißt das offensichtlich, dass zumindest das Programm der SPD nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Denn die finanzpolitische Realität ist katastrophal, doch das war ja auch schon vorher bekannt. Unseren Ausführungen, dass wir Initiativen zur Verbesserung der Einnahmesituation, vor allem im Bundesrat, starten müssten, und die wenigen vorhandenen Möglichkeiten im Landeshaushalt NRW nutzen müssen, wurde nicht widersprochen. Wie auch insgesamt eigentlich keinem, der von uns gemachten Statements zur Lage und weiterem Vorgehen, wie Kassensturz, auf absehbare Zeit investive schuldenorientierte Anreizpolitik, etc. Das heißt bei der konkreten Politik in NRW gab es zunächst mal keine grundsätzliche Differenz. Lediglich beim Thema Abbau von Stellen, wobei zur Zeit 8700 k.w. gestellt sind, gab es eine Auseinandersetzung. Die LINKE betonte, wir wollen keinen Personalabbau! Als dass immer wieder kritisch hinterfragt wurde was das heißt, habe ich gefragt, ob das denn heiße, dass SPD und Grüne die 8700 Stellen abbauen wollen. Da gerieten beide Parteien ins Schleudern. Man redete sich dann heraus, Originalton Kraft: „Das heißt noch nicht, dass wir die Stellen abbauen wollen“. Man darf gespannt sein ! Wie auch auf die Grünen, die bei den 200 000 Arbeitsplätzen, die sie schaffen wollen, ebenfalls schwer ins Schlingern gerieten. Anreizfinanzierungen zur Schaffung dieser Stellen wolle man geben, aber natürlich keine öffentlichen Stellen einrichten. Auch da darf man gespannt sein. Die Zeit ist gekommen, wo aus den Luftnummern und Wahlkampfblasen jetzt die Luft rausgelassen wird, siehe Eingangszitat Kraft !

Eine fast schon amüsante Anekdote ereignete sich noch, als es um die Standhaftigkeit einer möglichen Koalition ging und dem Verhalten der Abgeordneten zu Beschlüssen. Nachdem die LINKE deutlich gemacht hatte, dass wir Entscheidungen im Dialog und im demokratischen Konsens zwischen Basis, Partei und Fraktion treffen und dazu stehen würden, wobei natürlich auch ein Protest nicht gänzlich auszuschließen sei, stellten wir diese Frag an die SPD. Frau Kraft antwortete, dass sie ihre 19 neuen Abgeordneten nicht alle kennen würde, und was sie mittragen würden. Woraufhin ihr die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Carina Gödecke ins Wort fiel und ihr sagte, dass es 30 neue Abgeordnete seien, was bei Kraft zu offensichtlicher Verwirrung führte.
Die Erwähnung von uns, dass die Grünen das sogenannte Spiel über Bande mit Fraktion und außerparlamentarischem Protest in der Vergangenheit in einer Koalition mit der SPD immer wieder gespielt haben, führte zu Lachern bei der SPD…

Das ganze abgekartete Spiel wurde am Ende auch noch einmal entlarvend deutlich. Hannelore Kraft trat mit fertiger, d.h. offensichtlich vorher vorbereiteter und ausgedruckter Erklärung in der Hand vor die Presse. Zeitgleich zu ihrem gemeinsamen Auftritt mit Sylvia Löhrmann vor den Kameras lief bereits im Hotelfernseher, live bei NTV im Laufband, dass die SPD nach Scheitern der Verhandlung, die CDU eingeladen habe…

Als letztes noch ein persönlicher Eindruck. Die Debatte war unsäglich und hatte mit Landespolitik und was die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen angeht, so gut wie nichts zu tun. Besonders unerträglich war der gelackte und im schwarzen Designer Anzug polemisch und überheblich argumentierende und gelegentlich umherstolzierende Volker Beck. Sein geschichtliches Verständnis, die Leugnung und Umkehr ehemals grüner Identitäten, sowie das Vergessen der Entstehungsgeschichte der Grünen ist mehr als beachtlich. Mit seinen infamen und unterstellenden Äußerungen ist es wirklich ein Wunder, dass unsere Leute so ruhig blieben. Ich weiß nicht wie sich jemand wie Beck, der sich immerhin in einer Partei mit Leuten, die eine politische Sozialisation wie Böll-Stiftungsvorsitzender Ralf Fücks (KBW) oder Bundestagsfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin (KB) oder stv. NRW-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen (MSB Spartakus) haben, so entblöden und darstellen kann. Erklärlich wird dies wohl nur durch die Leugnung der eigenen Geschichte auch dieser Leute, die dies hinnehmen. Wie sich Beck, einige andere Grüne und auch vor allem jüngere SPD-Leute in dieser Runde verhielten, das spottet jeder Beschreibung.

Anmerkungen:
1. Wikipedia: In der Rechtsprechung deutscher Gerichte werden sowohl das „Dritte Reich“[6] als auch die DDR[7] als Unrechtsstaat bezeichnet.

2. Die DDR: (K)ein Unrechtsstaat? – ARTE
„Unrechtsstaat“ ist ein Kampfbegriff aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

3. 12.05.2009, 23:00
„Unrechtsstaat“
Bürgerrechtler nennt Merkels DDR-Kritik verlogen
Kanzlerin Merkel besteht auf dem umstrittenen Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR. Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sieht darin nichts als Wahlkampf – und warnt vor bösen Folgen. Mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ werde man dem wirklichen Leben in der DDR nicht gerecht, sagte Schorlemmer der in Rostock erscheinenden „Ostsee-Zeitung“ vom Mittwoch. Schorlemmer warf Angela Merkel (CDU) vor, mit dem Begriff rücke sie die DDR in die Nähe zum Nazisystem. „Das ist verlogen und hat offenbar mehr mit dem Wahlkampf gegen die Linke zu tun als mit wirklichem Erleben“, sagte Schorlemmer. Es ärgere ihn, wenn Merkel auf das Aburteilen der DDR bestehe und auf jene Differenzierungen verzichte, die der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Ernst Sellering (SPD) zu Recht einfordere.

VON: RÜDIGER SAGEL

Diskussion zum Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik