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Dimitri erfährt von Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur SPD

Präsident Gauck – der Prediger der verrohenden Mittelschicht

Jutta Ditfurth zu Gauck:

Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.

Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen.

Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.

Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.

Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, „mutig“ findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört? Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«.

Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.

P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.

Tatort Kurdistan mit Dr. Nikolaus Bruns und Ercan Ayboga am 5. Mai um 19 Uhr im HS 4

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Vortrag mit Christine Buchholz zum Krieg in Afghanistan am 3. Mai um 20 Uhr im SR 206

Diese Veranstaltung findet ihr bei Facebok

Brüderle: Einer der sagt, was ist!

In einem internen Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hieß es: Brüderle „wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“. Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Schwarz-Gelb spielt mit dem Atom-Manöver ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgern, sagt Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Linke-Chef Klaus Ernst forderte von Merkel Klartext. „Entweder Merkel entlässt Brüderle, oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern“.

Eingeschickt von: …nö, die Quelle nennen wir nicht! Sagen wir, das ist von uns.

Bericht vom Programmkonvent der Partei die LINKE im Hannover Congress Centrum

Die Hochschulgruppe dieLINKE.SDS Jena besuchte vergangenen Monat den Programmkonvent in Hannover. Für die Landesparteizeitung UNZ haben wir einen Artikel geschrieben, den ihr euch hier anschauen könnt.