Demonstration gegen ACTA in am 11.2. um 15 Uhr in Erfurt am Anger

Zeitgleich finden nach der bisherigen Planungen 48 nationale und 110 internationale ACTA-Demonstration statt. In Jena fahren wir um 14:38 Uhr von Gleis 1 des Westbahnhof Richtung Erfurt ab.

Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden. Noch kann dies also Verhindert werden.

ACTA ist ein weiterer Schritt hin zum Präventionsstaat und verlagert sogar die hoheitlichen Aufgaben der Ermittlung auf private Unternehmen. Es soll weltweit angewandt werden, obwohl viele davon beroffene Staaten weder bei dem Abkommen mitwirken durften, noch dieses mit unterzeichnen. Ob im Internet, dem Arzneimittelmarkt oder vielen anderen Lebensbereichen, ACTA erlaubt eine direkte Kontrolle vieler unserer Lebensbereiche durch die Inhaber konkreter Produkt-Marken.

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