Posts Tagged 'überwachung'



Brauner Terror in Deutschland – Die Neonazi-Szene, die Verstrickung mit dem Verfassungsschutz und die NPD-Verbotsdebatte.

Zur Vorabinformation für die Veranstaltung am 15.12.11 um 19 Uhr im HS 3 in der CZS 3

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Die Neonazi-Szene, die Verstrickung mit dem Verfassungsschutz und die NPD-Verbotsdebatte.

Eine Veranstaltung des Arbeitskreises für politische Bildung des Studierendenrates der FSU und der Hochschulgruppe dieLinke.SDS Jena

Das Referat von Dr. Gössner wird ergänzt durch ein Co-Referat von Steffen Dittes, in dem noch einmal besonders die rechte Szene in Thüringen und das gebaren des hiesigen Landesamt für Verfassungsschutz in den Fokus genommen wird.

Hier gibt’s die Veranstaltung bei Facebook!

Verdeckte Ermittler und staatliche Repression – Ein Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal Simon Bromma

Ein Bericht von Betroffenen über:

– die ins Visier geratenen politischen Zusammenhänge

– die Öffentlichkeitsarbeit

– die Klage gegen den Einsatz

Fast ein Jahr lang sammelte der Verdeckte Ermittler Simon Bromma unter dem Detektivnamen „Simon Brenner“ Informationen über das Privatleben und die Aktivitäten von Menschen aus Heidelberg. Bis zu seiner Entlarvung am 12.12.2010 sammelte er umfangreiche Informationen über politische Strukturen und Einzelpersonen besonders im Umfeld der Universität.

Neben Simon Bromma wurden noch weitere unbekannte Verdeckte ErmittlerInnen in Heidelberg eingesetzt. Dieses Vorgehen von Staat und Polizei ist schockierend, aber leider Teil einer zunehmenden Repression.

Anfang 2011 war die Empörung der damals oppositionellen Grünen und der SPD groß. Es wurde eine lückenlose Aufklärung gefordert und die Rechtmäßigkeit des Einsatz hinterfragt. Seit dem Grün/Rot in Baden- Württemberg regiert, hat das Interesse an der Aufklärung aber merklich nachgelassen. Deshalb nehmen wir die Aufklärung jetzt selbst in die Hand.

Mehr Informationen auf spitzelklage.blogsport.de und auf sds-heidelberg.de

Zum Verfassungsschutz, den Nazi-TerroristInnen und einem NPD-Verbot

Bildet euch, bildet andere… heute: Gesinnungs-Datenbank – BKA speichert Tausende von Linken

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist bekannt dafür, dass es gerne Daten über die Bevölkerung sammelt. Praktisch erfolgt dies über die Führung sogenannter „Zentralstellendateien“. Hierbei handelt es sich um Informationen über Personen, die das BKA in Zusammenhang mit geplanten oder bereits begangenen Straftaten als verdächtig einstuft. Anscheinend speichert das BKA aber auch die Daten Tausender von Linken, die mit dem Gesetz gar nicht in Konflikt geraten sind. Weiterlesen

Antirepressionsdemo in Jena anlässlich der Hausdurchsuchung durch die sächsische Polizei

Rund 500 Menschen protestieren gegen Polizei-Razzia

Die Polizei hatte Räume eines Pfarrers wegen Gewalttaten beim Anti-Neonazis-Protest durchsucht

Jena (dapd-lsc). Mehrere hundert Demonstranten haben am Mittwochabend in Jena gegen die Durchsuchungen der sächsischen Polizei bei dem Jenaer Pfarrer Lothar König protestiert. Die Polizei sprach von rund 500 Teilnehmern. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderen Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD), Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund und die Linke-Abgeordnete Katharina König.

Gegen Lothar König wird nach den Protesten gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs ermittelt. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft rief er Demonstranten von einem Lautsprecherwagen aus zur Gewalt gegen Polizisten auf. Der Pfarrer soll außerdem versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei abzudrängen.

dapd

Text aus der Freien Press; Fotos von der Thüringer LINKEN.

Demo heute um 17 Uhr vor der JG wegen Hausdurchsuchung – Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!

Heute morgen wurde die Dienstwohnung von Lothar König durch sächsische Polizeibeamt_innen durchsucht. Ihm wird “aufwieglierischer Landfriedensbruch” nach §125 StGB vorgeworfen. Unter anderem wurden Rechner und der blaue Lauti-Bus der JG beschlagnahmt. Lothar wurde erst am Montag in einem ausführlichen Artikel im Spiegel über das skandalöse Vorgehen der sächsischen Regierung zitiert.

Aufgrund der heutigen Vorkommnisse soll es heute um 17 Uhr vor der JG Stadtmitte eine Kundgebung geben.


Twitter – [’solid] Jena

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