Archive for the 'weiterbildung' Category

Bildet euch, bildet andere… heute: Sozialdemokratie, ein Nachtrag.

Der folgende Artikel von Albrecht Müller ist auf den NachDenkSeiten erschienen und weist auf eine Kampagne der österreichischen Sozialdemokratie hin. „Die kritische Website“ kommentiert gesellschaftliche und politische Themen und zählt mit täglich 40.000 Besuchern zu einer der bekanntesten politischen Webseiten. Betrieben wird die Seite von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb (beide Sozialdemokraten, aber ganz andere als Steinmeier und Sarrazin).

Am 18. Juni war ich zu Gast beim morgen.rot-Kongress der oberösterreichischen SPÖ. Dort traf ich auf eine Partei, die gegen den großen Trend der politischen Entleerung angeht, Profil zeigt, sich nicht anpasst und sich an Werten orientiert. Die Kampagne ist zudem frech und pfiffig und damit auch attraktiv für junge Leute. Sie könnte ein Vorbild sein für Sozialdemokraten, für Grüne und für Gliederungen der Linkspartei auch bei uns.

Mehr Informationen über morgen.rot finden Sie:

  1. beim zitierten Link
  2. die Information unter a. enthält weitere Links zu Videos und Podcasts
  3. bei den neuesten Informationen [PDF – 840 KB]

Wenn sich die SPD in Deutschland oder auch nur regionale Gliederungen in die Richtung der oberösterreichischen SPÖ entwickeln würden, dann würde sie wieder attraktiver. Aber schon das Führungspersonal in Deutschland ist anders gestrickt als die Menschen, die man in Linz und Umgebung trifft. Auch wenn man das dortige Publikum, seine Buntheit und Lebendigkeit vergleicht mit den dunkel gewandeten Claqueuren beim Wahlabend zur Feier des „Wahlsiegers“ Frank Steinmeier vom 27. September 2009 im Willy-Brandt-Haus in Berlin, dann läuft es einem kalt den Rücken runter.

Die SPÖ Oberösterreichs und ihr Vorsitzender Josef Ackerl zeigen, dass ein anderer Weg für eine linke Partei möglich ist und dass die Mobilisierung einer großen Zahl von Menschen gelingen kann.

Das ist von Bedeutung für die Klärung der Frage, wie der politische Arm zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit und einer Gegenbewegung zum herrschenden Strom der neoliberalen Bewegung aussehen könnte. Man muss auch hier das Rad nicht neu erfinden. Die morgen.rot-Kampagne setzt auf eine bewährte Überlegung: man gewinnt Menschen für die politische Arbeit, wenn man ihnen glaubhaft versichern kann, dass man die Welt zum Besseren verändern will und dass es dafür des gemeinsamen programmatischen Nachdenkens und der gemeinsamen Aktion bedarf. Das ist alles nicht so kompliziert. Es erscheint nur kompliziert, weil unsere einschlägigen Parteien, speziell Rot und Grün, sich in den letzten Jahrzehnten der Fremdbestimmung hingegeben haben. Wenn sie sich wie in Oberösterreich auf die eigenen Stärken besinnen, dann können sie daraus auch beachtlich viel Kraft schöpfen. „Wohin muss sich die Sozialdemokratie entwickeln, um wieder mehrheitsfähig zu werden?“ Das war das mir gestellte Thema. Die Antwort: Die Sozialdemokratie muss sich nirgendwo hin entwickeln, um mehrheitsfähig zu werden. Sie muss zu sich selbst finden; sie muss endlich wieder eine eigenständige Partei werden. Sie muss sich endlich wieder ihrer Werte bewusst werden. Sie muss sich aus der Fremdbestimmung befreien, in die sie sich fast überall in Europa begeben hat.

Werbeanzeigen

Bildet euch, bildet andere… heute: Sozialdemokratie

Auf den heise Seiten in TELEPOLIS ist ein Artikel von Hartwig Bögeholz erschienen, der sich mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beschäftigt.

SPD im Schlingerkurs

Deutschlands älteste Partei, 1875 aus dem „Allgemeinen deutschen Arbeiterverein“ des Ferdinand Lassalle von 1863 und der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ von August Bebel und Wilhelm Liebknecht von 1869 hervorgegangen – eine solche Partei, die alle Stürme und Erschütterungen während anderthalb Jahrhunderten überstanden hat, eine solche Partei sollte durch die bloße Tatsache ihrer Existenz zukunftsfähig sein. Oder?

Eine Partei, die bei der Bundestagswahl von 1998 mehr als 20 Millionen Stimmen erhielt und mit deutlichem Abstand stärkste Partei wurde, bei der Bundestagswahl von 2009 dann weniger als 10 Millionen Stimmen für sich verbuchen konnte, was zuletzt 1957 der Fall gewesen war – eine solche Partei, die binnen elf Jahren mehr als die Hälfte ihrer Wähler einbüßt, kann sich nur im freien Fall nach unten befinden und ihre Zukunft bereits hinter sich haben. Oder?

Eine ganz besondere Partei ist sie, die SPD. Dereinst klassische Arbeiterpartei, straff organisiert, mit hauptamtlichen Funktionären und effektiver Struktur. Dann folgte die Wandlung zur linken Volkspartei, die sich mit dem Godesberger Programm von 1959 den neuen Gegebenheiten der jungen Bundesrepublik zu stellen suchte. 1972 leitete Willy Brandt unter der Formel „Neue Mitte“ ein, was sodann als Öffnung für die neuen Mittelschichten betrieben wurde. Es könnte sich ausnehmen wie eine stetige Weiterentwicklung, absichtsvoll und folgerichtig vorangetrieben – ist jedoch eher ein um das Sozialstaatskonzept rankender Schlingerkurs, der mal mehr, mal weniger erfolgreich ausfällt.

Für die Arbeiterpartei SPD war klar, welche Anliegen und Forderungen sie zu vertreten hatte; die linke Volkspartei tat sich schon etwas schwerer, vermochte sich aber bei den Bundestagswahlen 1969, 1972, 1976 und 1980 mit ihren höchsten Stimmenanteilen (42,7, 45,8, 42,6 und 42,9 Prozent) als Reformkraft der erstarrten Gesellschaft zu behaupten. Entsprechend konnte sie neue Mitglieder aus aufstiegsorientierten wie intellektuellen Kreisen gewinnen: Angestellte und Beamte, Akademiker und auch jüngere Selbstständige. 1976 erreichte sie mit knapp über einer Million Mitgliedern ihre Höchstmarke. Eine aus der Gesellschaft der Bundesrepublik nicht wegzudenkende Volkspartei. Dass bald der Abstieg des Modells „Volkspartei“ einsetzte, ist noch die geringere Erklärung für das, was die SPD erlebte.

Vieles geriet ins Trudeln, gnadenlos ablesbar an der Folge der Parteivorsitzenden. Von 1946 bis 1991, also über 45 Jahre, zählte die SPD ganze vier Parteivorsitzende, von 1991 bis heute dagegen derer neun (plus zwei kommissarische) – Verweildauer meist um die zwei Jahre.

Nur in einer einzigen Hinsicht kann dieses Phänomen tatsächlich als personelle Frage behandelt werden – kaum einer der Parteivorsitzenden, häufig vom Typ Schönwetter-Sachwalter aus dem eigenen Neue-Mitte-Stall, wies genügend Format und Substanz auf. Zuvörderst jedoch sind diese Wirren Ausdruck der Fundamentalfrage, was die SPD in einer sich stetig modernisierenden, nur noch im globalen Kontext denkbaren Gesellschaft ist oder zu sein gedenkt.

Schockstarre angesichts der Zumutungen

Im umfassenden Wandel von Wirtschaft und Arbeitswelt, in Modernisierung und Globalisierung vermochte die SPD ihr Konzept sozialer Demokratie nicht wirklich zu erneuern. Obgleich der „Reformstau“ während der Ära Kohl als auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit bis 1997 der SPD die erwähnten 20 Millionen Stimmen bescherten, fand sie keinen Weg, den von ihr propagierten Sozialstaat zu behaupten. Letztlich blieb ihr keine Wahl, als aus der Bedrängnis heraus 2003 das auf den Weg zu bringen, was „Agenda 2010“ genannt wurde. So berechtigt über einzelne Bestandteile der Agenda gestritten werden kann, dass ein Paket von Änderungen kommen musste, war unausweichlich.

Indes hat das Einhergehen von Zumutungen gerade für weite Teile der eigenen Anhängerschaft, symbolisiert durch „Hartz IV“, und umfassenden Deregulierungen, wie sie von den Wirtschaftseliten erzwungen wurden, die SPD derart unter Druck gebracht, dass sie aus den Abwehrkämpfen kaum herausgelangt. Fast erscheint die heutige SPD in Schockstarre, denn auch während der Großen Koalition und der Zeit danach vermochte sie sich nicht aus der Defensive zu befreien. Angela Merkels Taktik einer ‚vorsorglichen Sozialdemokratisierung‘ der CDU an allen für die SPD relevanten Themen grub und gräbt ihr förmlich das Wasser ab.

Wer die Zukunftsfähigkeit der SPD untersucht, muss um diesen Hintergrund nicht nur wissen, sondern ihn angemessen einbeziehen. Auch wenn Umfragen der SPD derzeit vorgaukeln, sie würde wieder auf Augenhöhe mit der CDU/CSU rangieren – dies ist höchst instabil, zudem nur zum geringsten Teil eigenes Verdienst. Denn inhaltlich, bei den politischen Grundaussagen offenbart die SPD kaum mehr als einen Abklatsch vormaliger Zeiten.

Politik abhängig vom Wirtschaftswachstum

Was der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zur vergangenen Bundestagswahl als Deutschland-Plan vorgelegt hatte, erweiterte zwar die enge Parteisicht deutlich, wirkte gleichwohl wie ein nostalgisch inspirierter Wunschzettel: Schaffung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen, damit Vollbeschäftigung und ausgeglichene Staatshaushalte bis 2020; Steuersenkungen für Geringverdiener und gleichzeitig steigende öffentliche Investitionen; Förderung „grüner“ Industrien und „Neustart der Sozialen Marktwirtschaft“. Hier scheint ein Grundmerkmal auf: Alles Denken und Entwerfen der SPD baut unauflöslich darauf auf, dass die Wirtschaft floriert. Damit macht sie sich abhängig: Wenn die Wirtschaft nicht floriert, muss sie zur Rettung ihrer Politik vor allem gegenüber ihren Anhängern den Eindruck erwecken, das Florieren herbeiführen und somit Arbeitsplätze erzeugen zu können – eine Illusion.

In unserer Gesellschaft, jedenfalls wie sie derzeit funktioniert, schafft Politik keine Arbeitsplätze, sondern allein Rahmenbedingungen, unter denen die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft … oder auch nicht. An dieser Einsicht ist die SPD noch nicht angelangt, deshalb treffen noch so wohltönende Sozialstaatsversprechen auf große Skepsis beim Wahlvolk. Ob dieser Konstellation verspürt die Parteiführung natürlich Unbehagen. Zur Abhilfe initiierte der Vorstand „sechs Zukunftswerkstätten, die inhaltlich-programmatische Klärungen und methodische Neuerungen voranbringen sollen“.

In der politischen Presse hat dies bisher keinerlei Beachtung gefunden, dabei könnten diese nicht auf Funktionärskreise beschränkten Politlabore der Partei verhelfen, sich neu zu positionieren, vielleicht sogar neu zu aufzustellen. Denn im üblichen Muster zu verbleiben und aufkommende Themen „zu besetzen“, ist kein Nachweis von Zukunftsfähigkeit.

Jedoch wird der Aufbruch sogleich gezügelt. Zwar bekräftigt die SPD als Gefahren den „enthemmten Finanzkapitalismus“ und die „globale Bedrohung durch den Klimawandel“ sowie ihr Ringen um eine „schlüssige Antwort im Sinne eines neuen Wirtschaftsmodells einer sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft. Es darf kein ‚Weiter so‘ geben.“ Für ihre Politik wird jedoch exakt das „Weiter so“ verordnet: „Das SPD-Wirtschaftsmodell soll die soziale Marktwirtschaft so ausrichten, dass ein höheres und nachhaltiges Wachstum erreicht wird.“

Noch unter dem Eindruck der Krise hält die SPD ihre Politik abhängig vom Wirtschaftswachstum. Wer sich selbst derartige Fesseln anlegt, wird die Frage, ob nicht doch Pfeiler des Gesamtsystems verändert werden müssen, erst aufwerfen können, wenn es zu spät ist. Das Allheilmittel höherer Wachstumsraten als Hauptziel eigener Politik auszurufen – damit wird kein überzeugender Kern originärer SPD-Positionen geschaffen. Statt dessen ein Wiedergänger, der die Partei auf der Stelle treten lässt und mitnichten in die Offensive bringt.

Wie steht es um andere Themenbereiche, in denen die SPD einmal als wegweisend und überzeugend galt? In der Bildungspolitik ist sie sich ähnlich unsicher wie die anderen Parteien, wie ihre Leitfrage offenbart: „Was ist gute Bildung für Deutschland?“ Einzig die Propagierung „kommunaler Bildungsprojekte“, die in Nordrhein-Westfalen die sinnvolle Form lokaler Gemeinschaftsschulen annehmen, weist über den Tag hinaus. Werden sie passgenau für die jeweiligen Orte konzipiert und gestaltet, könnten diese integrierten Schulen Heimstätten für all das werden, was an Reformen der Bildung ansteht: Erneuertes und gemeinsames Lernen aller, individuelle Förderung, Vorbeugung gegenüber jeder Ausgrenzung, Verknüpfung schulischen Lernens mit der „Außenwelt“.

Beim weiteren Thema „Integration“ zeigt sich die SPD höchst nachdenklich. Die Partei selbst sei „nicht bunt, nicht vielfältig genug … erst recht nicht auf Führungsebene“. Zwar setzte sie sich bereits 2007 als Leitbild eine „Kultur der Anerkennung, die der Ausgrenzung von Minderheiten und ebenso der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirkt“. Es harrt indes der politischen Ausfüllung. Früher war die betriebliche Solidarität von Gewerkschaften und SPD vor allem für die Türken ein wichtiger Antrieb für die Eingliederung, dann folgten die SPD-Projekte „kommunales Ausländerwahlrecht“ und „doppelte Staatsbürgerschaft“. Doch damit ist es nicht mehr getan. Aus ihrem Leitbild hat die SPD jedoch noch keine zukunftsorientierten Projekte herleiten können, wie ihr die Sarrazin-Debatte schmerzhaft vor Augen geführt hat.

Die alternden Wähler der SPD

Zudem kann sich die SPD ihrer Zielgruppen nicht mehr sicher sein. Jüngere Bundestagsabgeordnete, die sich zur „Denkfabrik“ zusammengetan haben, drücken es so aus:


„Die SPD ist 1998 angetreten, Deutschland sozial, wirtschaftlich, ökologisch und gesellschaftlich nachhaltig zu modernisieren. Explizit wendete sie sich dabei an eine leistungsorientierte sowie individuell und gesellschaftlich ehrgeizige Mittelschicht, die soziale Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität im Einklang mit der Umwelt verbunden wissen wollte … Nach elf Regierungsjahren lässt sich allerdings feststellen, dass eine in den Anfangsjahrzehnten der Bundesrepublik (vorhandene) homogene Mittelschicht kaum noch existiert.“

Dass sich die Bevölkerung mehr und mehr in Milieus gliedert, müssen alle Parteien entscheidend berücksichtigen (Die Grünen: Potenziell zukunftsfähig). Eine höchst spannende und keineswegs einfach zu beantwortende Frage, welche Milieus Anhänger oder Wähler der SPD aufweisen könnten: Moderne Performer? Postmaterielle? Bürgerliche Mitte und Etablierte? Konservative und Traditionsverwurzelte? Nirgends zwingend, aber überall möglich. Wie sehr die hergebrachten Konstellationen ins Schwimmen geraten, zeigt sich am Beispiel der Altersverteilung: War die SPD traditionell bei den jüngsten Altersgruppen stärker als bei den älteren, schlug dies bei der vergangenen Bundestagswahl um. Bei den jüngeren Wählern schnitt sie relativ schlecht ab – ihren höchsten Zweitstimmenanteil erzielte sie bei den Männern über 60 Jahren. Überdies wandten sich 2,2 Millionen Wähler von der SPD ab, ohne für eine andere Partei zu stimmen. Womöglich betrachten sie sich als SPD-Wähler im Wartestand, die auf die Wiederkehr von etwas hoffen, was niemals wiederkehren kann.

Es deutet vieles darauf hin, dass die SPD sich mit erneuerter Politik zu erneuerter Anhänger- wie Wählerschaft verhelfen muss. Solches kann jedoch nur gelingen, wenn die bekannte Problematik beim eigenen Personal minimiert oder ausgeschaltet wird. Dem vorherrschenden Typus Leichtfuß würde das Wahlvolk selbst sinnvollste und stimmigste Aussagen nicht abnehmen. Beim Typus seriöser Parteiarbeiter mangelt es an Verve und Fantasie für einen Aufbruch. Und der Typus der sich als „links“ gerierenden Kritiker ist einzig in der Lage, gegen die Politik von Parteigranden zu kritteln – aber eigene Gestaltung? Völlige Fehlanzeige, wie die jetzige Generalsekretärin schlagend vorführt. So fragt sich der nachdenkliche Zeitgenosse: Selbst wenn die SPD ihr Sozialstaatskonzept einmal grundlegend erneuern und dadurch zu politisch gewichtigen Zukunftsprojekten gelangen sollte – wer könnte für diese einstehen, wer vermöchte sie durchzusetzen? Wo sind die Kräfte, der die bisher vorherrschende Beliebigkeit bei Themen und Positionen überwinden?

Wie dringlich diese Frage ist, führt der Umgang der SPD mit dem Thema „Rente mit 67“ vor. Auf die eingetretenen und absehbaren Wandlungen innerhalb der Bevölkerung und ihrer Alters- sowie Erwerbsstruktur suchte die Große Koalition unter Mitwirkung des damaligen SPD-Personals zu reagieren, immerhin der Ansatz verantwortlicher Politik. Dass eine pauschale Regelung herauskam, die angesichts der vorherrschenden Frühverrentung ohnehin eher gegenstandslos war, ist da fast lässlich. Wie aber die aktuelle SPD-Spitze das Thema behandelt ist nichts als die Preisgabe von Kompetenz um vermeintlicher kurzfristiger Vorteile willen.

Auf dem Papier mag die Argumentation in sich stimmig sein, aber im politischen Raum zählen die Zusammenhänge: Die Knüpfung der „Rente mit 67“ an unerreichbare Idealbedingungen offenbart, dass die Partei unter dem Druck heftiger Kritik von eigenen Beschlüssen abrückt, dies aber schamhaft zu verhüllen versucht. Ein Ausweis von Zukunftsfähigkeit wäre gewesen, die Problematik offensiv und für das Publikum einsehbar anzusprechen; zudem mögliche Regelungen bis hin zur völligen Abschaffung von Altersgrenzen für den Renteneintritt in die Diskussion zu bringen und zu erklären, warum die Partei heute dieses oder jenes Modell bevorzugt. Der Brisanz der Problematik obendrein unter Vorwänden auszuweichen, ist die kurzsichtigste aller möglichen Vorgehensweisen.

Bildet euch, bildet andere… heute: Wer hat die Krise?

Auf den heise Seiten in TELEPOLIS ist ein Artikel von Florian Rötzer erschienen, der sich mit der Frage beschäftigt, wer eigentlich für die Krise zahlt.

Die Reichen haben die Krise gut überstanden

10 Millionen Superreiche haben 2009 wieder 39 Billionen Dollar zum Spekulieren zur Verfügung gehabt

Reich sollte man sein. Denn den Reichen geht es mitten in der Wirtschaftskrise ziemlich gut. Im letzten Jahr konnten die Millionäre der Welt ihren Reichtum um 18,9 Prozent auf insgesamt 39 Billionen US-Dollar vermehren.

Nach dem jährlichen Wealth Report von Merrill Lynch Global Wealth Management und Capgemini haben die Superreichen fast wieder den Stand vor der Krise erreicht. Die Zahl der Menschen, die eine jährlich eine Million Dollar zur Verfügung haben, um sie anzulegen oder damit zu spekulieren, ist 2009 um 17 Prozent auf 10 Millionen gestiegen.

Die Superreichen finden sich vor allem in den USA, in Japan – und in Deutschland. In den den drei Ländern leben 53,5 Prozent der high „ultra net worth individuals (Ultra-HNWIs). In Nordamerika findet sich die höchste Konzentration der Ultra-HNWIs, nämlich 3,1 Millionen, was mehr als 30 Prozent der globalen Superreichen entspricht. In den USA sind es 2,866 Millionen, die aber zunehmend ihr Geld außerhalb der USA anlegen. Besonders schnell wächst die Zahl der Superreichen in Asien, aber sie legen auch in Lateinamerika zu.

Bildet euch, bildet andere… heute: Methodenwechsel beim Sozialabbau

Auf den heise Seiten in TELEPOLIS ist ein Artikel von Peter Mühlbauer erschienen, der sich mit einem Wechsel der Begründungen für soziale Kürzungen beschäftigt.

Auch wenn die meisten Kritiker es noch nicht gemerkt haben: Der Neoliberalismus wurde von einem Neokeynesianismus abgelöst

In einer sehenswerten Dokumentation über Somalia ruft ein Al-Shabaab-Milizionär mit Kalaschnikow „Nieder mit Bush!“. Er hat offenbar, wie der Kommentar anmerkt, nicht mitbekommen, dass Präsident Bush gar nicht mehr im Amt ist. Oder es ist ihm zu kompliziert. Ähnlich verhält es sich mit vielen Kritikern des Sozialabbaus in Deutschland.

Auch an ihnen ist ein Wandel offenbar vorübergegangen, ohne dass sie etwas merkten. Ihre eher ritualisierte als analytische Kritik richtet sich nämlich immer noch an einen Gegner namens „Neoliberalismus“. Doch heute wird Sozialabbau nicht mehr in erster Linie mit Anreizen, globalisierter Konkurrenz, der Freisetzung von Marktkräften oder ähnlich angebotsorientierten Argumenten betrieben wie vor einigen Jahren oder Jahrzehnten, sondern mit Sparzwängen. Ein entscheidender Unterschied zu früher ist dabei, dass diese Sparzwänge nicht auf die keynesianische Politik vergangener Kabinette geschoben werden. Stattdessen gibt die Regierung parallel zum „Sparen“ mit vollen Händen Geld aus – etwa für Bailouts oder Kriege – und handelt damit selbst neokeynesianisch.

Sir John Maynard Keynes

Die durch Subventions-„Rettungspakete“ und Kriege riesig gewordenen Staatsschulden, die heute fast ausschließlich als Argument für Sozialabbau dienen, liegen in Deutschland derzeit bei etwa 1,71 Billionen. Ihre Nutznießer sind neben institutionellen Investoren wie Banken auch reiche Privatleute. Die Zinsen, die sie relativ risikolos kassieren, kommen zu einem großen Teil aus den Einkommens- und Verbrauchssteuern von Durchschnitts- und Geringverdienern. Denn aufgrund der zahlreichen Abzugsmöglichkeiten zahlten die 450 nach dem Verdienst gerechnet reichsten Deutschen einer 2008 vom DIW veröffentlichen Studie zufolge effektiv keineswegs den Spitzensteuersatz, sondern stattdessen gerade einmal 34 Prozent.

Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellen würde, dass die Bailouts tatsächlich alternativlos sind, gibt es immer noch auffällig viel Steuergeld, das mit der einen Hand für Luxus verschwendet wird, während es die Regierung mit der anderen durch Sozialabbau einspart. So fließen beispielsweise auch außerhalb von Konjunkturprogrammen enorme Summen in die so genannte „Städtebauförderung“ – einer teuren Spielwiese für Landschaftsarchitekten, die man sich Ende der 1960er Jahre ausdachte, als es öffentliches Geld im Überfluss gab. Ihr Effekt bestand in der Vergangenheit zu einem beträchtlichen Teil darin, dass Teerstraßen aufgerissen und durch Kopfsteinpflaster ersetzt wurden.

Eine andere angesichts der Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern bemerkenswerte Schwelgerei sind die Subventionen für Sportvereine. Dem Deutschen Städtetag zufolge gaben Bund, Länder und Gemeinden 2008 beispielsweise 3,9 Milliarden Euro für den Sport aus. Der Kölner Sportwissenschaftler Christoph Breuer kam im selben Jahr sogar auf noch wesentlich höhere Summen. Danach liegt alleine die direkte Förderung bei jährlich etwa 6 Milliarden Euro.

Was würde dagegen sprechen, so etwas nicht mehr mit Steuergeldern zu subventionieren? Welche Schäden wären zu erwarten, wenn im Zeitalter der Billig-DVD Opern- und Theaterkarten zu dem Preis angeboten würden, von dem ein guter Teil der Besucher sonst so schwärmt – dem Marktpreis? Mit einem „Marktversagen“ lassen sich solche Zahlungen in jedem Fall nicht rechtfertigen: Denn weder sind sie überlebensnotwendig für Menschen, noch natürliche Monopole wie die Wasserversorgung, in denen sich kein Wettbewerb bilden würde.

Die treffendste Kritik zu dieser Entwicklung kam bisher weder von einer parlamentarischen noch einer außerparlamentarischen Opposition, sondern vom Simpsons-Autor Daniel Chun, der die Folge „Rome-old and Juli-eh“ schrieb, in der Homer Simpson Privatinsolvenz anmeldet und einen Schuldenberater zur Seite gestellt bekommt. Sparen will er aber nicht etwa an den von diesem Berater vorgeschlagenen monatlichen 1000 Dollar für Wunschbrunnen (mit denen er sich mehr Geld wünscht), 500 Dollar monatlich für totalpoker.com oder drei Abonnements von Vanity Fair (für drei Toiletten). Stattdessen holt er Grandpa Simpson gegen seinen Willen aus dem Altersheim.

Bildet euch, bildet andere… heute: Die Krise der Volksparteien

Dieser Artikel erschien im linksliberalen Meinungsmedium der Freitag und wurde von Oliver Nachtwey geschrieben, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Trier.

Gefährliche Autosuggestion

Das medial überpräsente Koalitionsgerangel an Rhein und Ruhr lässt die Krise der Volksparteien in den Hintergrund treten

Ein guter Tag für die SPD, ja sogar für ganz Deutschland war die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – meinten jedenfalls die Sozialdemokraten. Die älteste Volkspartei fühlt sich im Aufwind, doch das liegt vor allem am Abwärtssog der CDU. Die Niederlage der CDU hat jedoch nur eine gefährliche Autosuggestion befördert. Denn es war weder ein guter Tag für die SPD, noch für die deutsche Demokratie.

Die beiden Volksparteien errangen an Rhein und Ruhr das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren. Auch gegenüber der Bundestagswahl hat sich die SPD nur vermeintlich verbessert: In absoluten Stimmen hat sie – wenn auch geringfügig – weiter verloren. Nur einmal, im Jahr 2000, war die Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in der gesamten Nachkriegsgeschichte geringer.

Falsche Freude (SPD) und berechtigte Bestürzung (CDU) verdecken gleichwohl eine andere, tiefer liegende Krise – die der Demokratie. Das wurde ebenfalls schon bei den letzten Bundestagswahlen deutlich. Nur 70,8 Prozent der Berechtigten gingen zur Urne. Im internationalen Vergleich ist das immer noch viel – doch noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren es so wenige.

Die Krise der Demokratie ist zunächst eine Strukturkrise der Volksparteien. Sie befinden sich in einem langen Niedergang. In den siebziger Jahren erreichten sie zusammen noch mehr als 90 Prozent der abgegeben Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 vereinigten sie zum ersten Mal seit 1949 weniger als 60 Prozent der Wähler auf sich. Wie in einer Sanduhr rieselt den Volksparteien die Zustimmung für ihre Politik dahin, die Legitimationsprobleme der Politik wachsen unaufhaltsam.

Rückblick in die Siebziger

Tempi passati. Kaum eine politische Formel war in den links-intellektuellen Debatten der siebziger Jahre so präsent und gleichermaßen so irreführend wie die der „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“. Als Jürgen Habermas 1973 ein Buch unter diesem Titel veröffentlichte, ging es dem Kapitalismus noch verhältnismäßig gut. Zwar war das Goldene Zeitalter der Nachkriegszeit bereits zu Ende, doch der keynesianische Optimismus und das Vertrauen in die Politik befanden sich auf ihrem Höhepunkt.

Das Schwungrad der damaligen Debatten über Legitimationsprobleme waren die Ausläufer der 68er-Bewegung. Das anti-autoritäre Aufbegehren gegen Konventionen und Hierarchien mündete in die Geburt der neuen sozialen Bewegungen, die von der Generation der Postmaterialisten getragen wurden. Diese war deutungsstark, verfügte über ein immenses kulturelles Kapital und das nötige Selbstbewusstsein, sich Gehör zu verschaffen. Aber reichte dies schon für eine Krise der Legitimation, also der Anerkennungswürdigkeit der politischen Ordnung aus? Denn abseits der sozialen Bewegungen waren die Bürger in der Mehrzahl zufrieden mit Marktwirtschaft und Demokratie.

CDU und SPD waren zu dieser Zeit noch wirkliche Volksparteien, gleichermaßen marktwirtschaftliche Systembewahrer und Sozialstaatsgestalter. In dieser Kombination konnten beide Parteien Mitglieder gewinnen, die SPD zählte zwischenzeitlich sogar mehr als eine Million. Von einem Mangel an Legitimation konnte also keine Rede sein. Auch die soziale Marktwirtschaft erfreute sich in dieser Zeit großer Zustimmung. Nach Erhebungen des Allensbacher Instituts für Meinungsforschung erachtete bis in die neunziger Jahre eine relative Mehrheit der Bürger die Verhältnisse „im Großen und Ganzen gerecht“.

Informelle Zirkel, Berater, Lobbyisten

Dies hat sich seitdem geradezu dramatisch verändert. Nur noch 16 Prozent der Deutschen hielten 2008 die Verhältnisse für gerecht. An die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft glauben immer weniger Bürger: Anfang 2008 – bis dahin eine Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs – hatten 39 Prozent eine gute Meinung vom Wirtschaftssystem in Deutschland. Im Jahr 2000 teilten diese Einschätzung noch 51 Prozent. Wie kann das sein, dass das in den politischen Eliten niemanden wirklich nervös macht? Heute, inmitten der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte, bereiten die tatsächlichen Legitimationsprobleme den politischen Eliten besorgniserregend wenig Sorgen.

Die nüchterne Antwort ist: Das politische System hat sich weniger abhängig von der Zustimmung der Bevölkerung gemacht. In der „Postdemokratie“, wie es der britische Soziologe Colin Crouch genannt hat, werden wichtige Entscheidungen zunehmend in informellen Zirkeln mit Beratern und Lobbyisten außerhalb der Parlamente vorentschieden. Selbst Gesetze, ein klassisches Privileg der Politik, werden heute outgesourct und von privatwirtschaftlichen Unternehmen ausgearbeitet. Der Politik kommt nur noch die Aufgabe zu, unternehmerische Interessen nachzuvollziehen, der Souverän, das Wahlvolk, ist zwischen den Wahltagen entmachtet. Aber auch an diesen mangelt es ihm an Alternativen. Vormals in den Milieus und Lebenswelten der Gesellschaft verwurzelt, haben sich die Parteien von ihrer Basis weitgehend entkoppelt. Sie haben die Etage gewechselt und verstehen sich als Manager des Staatswesens. Demgemäß streiten sie auch nicht mehr um große gesellschaftliche Entwürfe, um grundsätzliche Alternativen, sondern lediglich um symbolisch inszenierte Differenzen.

Ausmaß der Unzufriedenheit

Die Legitimationsprobleme der Gegenwart geraten nur über Umwege an die Öffentlichkeit, bleiben fast unsichtbar oder verpuffen geräuschlos. Zwar ist eine zarte Renaissance des Protestes zu spüren, doch dieser bleibt unstet und ohne zwingende Spitze. Erst durch die Demoskopie oder an Wahltagen kommt das Ausmaß der Unzufriedenheit ans Tageslicht. Sowohl der andauernde Erfolg der Linkspartei als auch die anwachsende Wahlabstinenz sind Ausdruck der Unzufriedenheit. Bislang sehen die Bürger gelassen den Auswirkungen der Krise entgegen, sie sind fatalistisch geworden, nachdem man ihnen über Jahre das Lied von den Sachzwängen der leeren Kassen vorgesungen hat, die der Politik vermeintlich keine andere Wahl lassen. Jetzt konnte man zur Rettung der Banken und des Euros Milliarden bereitstellen, die wahrscheinlich in den Bereichen Bildung und Soziales eingespart werden sollen.

Was aber passiert, nach der Wahl, wenn der Staatshaushalt konsolidiert werden soll, wenn es für viele heißt: Für Euch ist kein Geld mehr da? Die Volksparteien scheinen die Krise der Legitimation solange ignorieren zu wollen, solange sie ihre Machtoptionen behalten. „Wille und Macht können leicht in selbstzerstörendes Lernen umschlagen“, warnte Karl W. Deutsch vor mehr als 40 Jahren. Eine Warnung, die aktueller nicht sein könnte. Die Volksparteien setzen die Demokratie aufs Spiel, denn letztendlich spüren die Bürger, dass etwas nicht stimmt, wenn sie Sieger sehen, die eigentlich Verlierer sind. Gute Tage für Deutschland sehen anders aus.

Hintergrund

Oliver Nachtwey ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier. Mit dem Thema Legitimationsprobleme im Spät­kapitalismus beschäftigt sich ausführlicher ein Beitrag im Sammelband Grenzverschiebungen des Kapitalismus. Umkämpfte Räume und Orte des Widerstands, der jetzt bei Campus erschienen ist.

Bildet euch, bildet andere… heute: Autonome

Im linksliberalen Meinungsmedium Der Freitag erschien dieser lesenswerte Artikel von Velten Schäfer und Florian Schmid.

Black Box Black Block

Noch heute steht über die Autonomen das ­gleiche in den Zeitungen wie vor 30 ­Jahren. Am Anfang stand die große Erfindung von 1980

Thomas Grziwa hat nicht lange gefackelt am 6. Mai 1980. Als Ökonom und Fotograf hat er ein Gespür für Verdichtung. An diesem Tag ziehen zehntausend Menschen zum Bremer Weserstadion, um gegen ein Bundeswehrgelöbnis zu protestieren. Als sich plötzlich eine rund tausendköpfige schwarz vermummte Gruppe löst und sich gegenüber der Polizeikette aufbaut, sind alle seine Antennen herausgezogen. Und dann sieht er diesen jungen Mann mit seinem Halstuch, der Lederjacke und dem Stein in der Hand: „Ich hab’ sofort gemerkt, hier baut sich ein Symbolbild auf“.

Der Vergleich mit dem „Che“-Foto mag überzogen sein, aber Grziwas Aufnahme ist das erste Emblem dessen, was schnell als „die Autonomen“ bekannt wird. Es gelangt 1981 nicht nur auf ein Spiegel-Cover, sondern auch auf auf zahllose T-Shirts, Plakate, in Broschüren, Flugblätter und Fanzines; meist ohne Bezug zum oft unbekannten Ereignis. Der „anonyme Militante“ ist eine Ikone der autonomen Pose: gesichtsloser Protagonist, teilnehmende Perspektive. Es ist die Mischung aus David gegen Goliath und aus Cowboyattitüde, die das Bild für die linke Szene attraktiv macht, glaubt Grziwa. Er kann sogar „ein bisschen Asterix“ erkennen: in der Polizeikette, die hinter ihren Schilden wirkt wie die Legion von Kleinbonum.

Und die bekommt reichlich Grund zum Ausrücken, denn Bremen bleibt kein Einzelfall. 1980 scheinen Europas Großstädte in Brand zu geraten. Binnen Monaten kommt es in Amsterdam, Zürich, London und Berlin zu massiven Straßenschlachten – mit anfangs offenen Ende. Am 12. Dezember 1980 etwa verhindert die Polizei in Kreuzberg eine Hausbesetzung, Pflastersteine fliegen, Barrikaden werden errichtet, Autos gehen in Flammen auf, erst gegen fünf Uhr früh beruhigt es sich. Was in dieser Nacht passiert, sei „nicht mehr vergleichbar“ mit der Zeit der APO, resümiert ein geschockter Innensenator. Drei Jahre später zählt der Spiegel bereits 700 „autonome Gruppen“ in Deutschland.

Hinter den Halstüchern verbergen sich, wie eine „Guerilla Diffusa“ 1981 einschätzt, „vielleicht ein ehemaliger K-Gruppen-Aktivist, vielleicht eine Frauenbewegte (…). Anarchisten aller Fraktionen (…), Toxikomanen, Träumer, heimliche Lederschwule und Schwätzer, Punks und noch mehr Möchtergernpunks“. Kurzum: Die „Verlierer“ von 1968 treffen auf die neue Bewegung der Hippie-hassenden Punks, die nicht mitmachen wollen beim großen „Ankommen“. Deswegen ist die Militanz als Geste auch so konstitutiv für die Szene, obwohl selbst in den wilden Achtzigern nur ein kleiner Teil der Akteure tatsächlich etwas geworfen hat: Sie symbolisiert absolute Nicht-Integrierbarkeit.

Konstitutive Militanz und …

Auch sonst setzen sich die „1980er“ fundamental von den 68ern ab: Wo deren Modell politischer Organisierung auf Verbänden und Parteien gründet und sich gerade um 1980 die grüne Partei formiert, funktionieren die Autonomen als eine durch Kleidung, Musik und Habitus definierte „Szene“, in der informelle Strukturen im Trail-and-Error-Verfahren testen, was die Kampagne der Saison ist. Wo die 68er noch bürgerlich „Gesicht zeigen“ für die gute Sache, treten autonome Größen wie „L.U.P.U.S.“ und „Geronimo“ konspirativ auf. Die Gruppen sind überhaupt nur für Leute auffindbar, die den Codes der Szene entsprechen. Während sich die 68er mit dem „Marsch durch die Institutionen“ das Erklimmen der Lehrstühle genehmigen, propagieren die Autonomen einen knallharten subkulturellen Aussteiger-Lebensstil zwischen Jobben, Sozialhilfe und Mundraub. Und anders als der Mainstream von 68 wollen die Autonomen niemanden „aufklären“: Sie zielen auf Territorialisierung – von den städtischen Hausbesetzungen bis zu den „Autonomen Jugendzentren“ der Provinz.

Was die Autonomen in ihrer Negation von 1968 formulieren, ist mehr eine Haltung als ein elaborierter Standpunkt – weswegen Kompromisse nicht vorgesehen sind und Anti-Kampagnen am besten verfangen. Die Autonomen sind die erste politische Bewegung, die ausschließlich mit dem Identitätsinstrument des Pop arbeitet: der Subkultur, die sich als „glokale“, nicht nur gedachte, sondern gelebte Alternative versteht. Die Autonomen diskutieren keine Programme, sie produzieren eine Geste und hinterlassen sie zum Nachspielen. Sie erklären nichts. Einmal „ausgetreten“ lassen sie die Geschichte in der „Black Box“ und gehen mit ihrer Vergangenheit so konspirativ um wie mit ihren politischen Aktionen.

Sind die Autonomen ein Erfolgsmodell? In der auf 1980 folgenden Zeit wird das autonome Drama immer wieder aufgeführt. Auch wenn die „Black Blocks“ von Seattle, Genua oder Athen nichts vom Weserstadion wissen, gleichen sich nicht nur die Bilder. Regelmäßig erweist sich, dass der „autonome“, subkulturell motivierte Berufsrevolutionär auf kurze Sicht an Effizienz kaum zu überbieten ist. Mit diesem Modell docken die Autonomen an verschiedene Bewegungen an: in den achtziger Jahren Anti-AKW, Anti-Startbahn-West und Anti-NATO, nach der Wende Anti-Olympia, Anti-Nazi, Anti-Globalisierung und derzeit mal wieder Anti-Gentrifizierung. Die subkulturelle Graswurzelpolitik ist so erfolgreich, dass sie inzwischen auch von Rechtsradikalen kopiert wird. Aber auch so gegenwärtig, dass es in Bremen zum Jubiläum nicht nur einen Historikerkongress gibt, sondern auch eine autonome Veranstaltungswoche.

Noch heute steht über die Autonomen das gleiche in den Zeitungen wie vor 30 Jahren: jung, hasserfüllt und so schlimm wie schon seit Jahren nicht. Ihre offenbar ewige Jugend verweist aber auch auf ihr Problem: Ihr politisches Modell funktioniert nur bei einem 100-prozentigen Lebensstil der Akteure. Dass ein solcher auf Dauer überfordert und transparentere Strukturen nachhaltiger sind, wird – wie der „Militanzfetisch“ – in der Szene schon zu Beginn der neunziger Jahre diskutiert. Folge der so genannten „Heinz-Schenk-Debatte“ ist die Entstehung post-autonomer Verbände wie „FeLS“ oder „Avanti“, die programmatisch aus dem Ghetto der Subkultur auszubrechen versuchen. So soll der Durchlauferhitzereffekt gestoppt werden: Nach fünf oder zehn Jahren verlassen die autonomen Protagonisten die Bühne oft abrupt, manchmal frustriert – und fast immer endgültig. Anders als die 68er, über die bis zu ihrem Tod als „Generation“ geredet werden wird, gelten weder die „1980er“, noch die „1992er“ oder „2001er“ oder andere Personaldurchläufe als signifikante sozio-politische Kohorte.

… realpolitische Dreistigkeit

Dabei sind die Spuren der zweiten westeuropäischen Protestgeneration in den Städten nicht weniger spürbar als die Impulse von 1968 in der Gesellschaft. Die fußläufige Mischung von Wohnraum, Cafés, Kultur und Büros, die neue urbane Eliten so lieben, wäre ohne die realpolitische Dreistigkeit der Autonomen kaum denkbar. Mögen sie, gemessen an ihrem Anspruch, der „Triple Oppression“ durch Kapitalismus, Sexismus und Rassismus stante pede den Garaus zu machen, nur bescheiden erfolgreich sein: Ihre oft militant behauptete Präsenz in den Innenstädten hat zum Abbruch der Hochhaus- und Automobil-Stadtplanung mit beigetragen. Ohne die Berliner Besetzerwelle von 1980 läge der Potsdamer Platz haarscharf an der Westtangente und auf dem Kreuzberger Oranienplatz wäre ein Autobahnkreuz statt Kiezbohéme.

Doch der radikale Schick erweist sich auch als zweischneidig: An der Hamburger Sternschanze und anderswo springt die räumliche Kongruenz von früheren Szenestrukturen und heutiger Latte-Macchiato-Zone ins Auge. In Vierteln wie Berlin-Friedrichshain hat man geradezu den Eindruck, erst der romantische Widerstand gegen „Umstrukturierung“ habe die „Aufwerter“ so richtig heiß gemacht. Ob diese Viertel offen bleiben oder sich in Laufstege der „Creative Class“ verwandeln, steht nicht nur in Berlin aktuell auf der Agenda.

Was bleibt nach 30 Jahren? Das Autonome, die Subkultur, die Geste, die große Erfindung von 1980, ist intakter als viele sich wünschen. Was aber aus den Autonomen geworden ist, der Generation von 1980, bleibt im Dunkeln. Vielleicht sollte man diesen ergrauten Kapuzenpullitypen fragen, der schon morgens um neun am Kanal Petanque trainiert und auf die Altersarmut wartet. Oder diese elegante Dame um die Fünfzig, die an der Ecke ein Designerbüro betreibt. Oder beide. Oder keinen davon. Wir wissen es so wenig wie den Namen des Mannes auf Grziwas Foto – und ob er den Stein überhaupt geworfen hat.

Bildet euch, bildet andere… heute: Krieg

»Tod und Ver­wun­dung sind Be­glei­ter un­se­rer Ein­sät­ze ge­wor­den
und sie wer­den es auch in den nächs­ten Jah­ren sein –
wohl nicht nur in Af­gha­nis­tan.
«
Karl-​Theo­dor zu Gut­ten­berg

Offenbar möchte Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg den Krieg ausweiten. Wohin wird sich erst noch zeigen. An dieser Stelle zwei Artikel, die auf den heise Seiten in TELEPOLIS erschienen sind.

„In Afghanistan wird für jeden von uns gekämpft und gestorben“

von Florian Rötzer

Verteidigungsminister Guttenberg wiederholt die üblichen Begründungen und verweist auf tödliche Einsätze „nicht nur in Afghanistan“

Während Bundeskanzlerin Merkel oder Verteidigungsminister Guttenberg weiterhin versichern, dass die Bundeswehr in Afghanistan Deutschland verteidigen, erhöht der Militäreinsatz allerdings eher die Gefährdung. Wie BKA-Präsident Zierke der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte, würden sich seit einem Jahr Reisen nach Afghanistan und Pakistan in Ausbildungslager häufen. Letztes Jahr sollen an die 30 junge Menschen dort auch geblieben sein.

In Afghanistan hat sich etwa die Gruppe der Deutschen Taliban Mudschaheddin etabliert, die kürzlich mit einem Video auf sich aufmerksam machten. Vorgeworfen wird den deutschen Soldaten von den muslimischen Deutschen, dass sie Besetzer seien. In einem Kommentar der afghanischen Taliban, der am 21. April veröffentlicht wurde, wird davor gewarnt, dass die Deutschen ihre traditionellen Beziehungen zu Afghanistan nicht amerikanischen Interessen opfern sollten. Hingewiesen wird auf die vielen Opfer des Luftschlags in Kundus und den Umstand, dass die Mehrheit der Deutschen nach Umfragen nicht hinter dem Bundeswehreinsatz steht. Der Kampf der Taliban wird als „muslimischer nationaler Widerstand“ bezeichnet, der deutschen Regierung ei schneller Truppenabzug nahegelegt.

Von Afghanistan ist vor dem Bundeswehreinsatz allerdings keine Gefahr für Deutschland ausgegangen. Die Anschläge vom 11.9. sollen zwar von Bin Laden und Co. in Afghanistan ausgeheckt worden sein, vorbereitet wurden sie aber u.a. in Deutschland. Beteiligt an den Anschlägen waren keine Taliban und keine Afghanen, 15 der 19 9/11-Attentäter stammten aus Saudi-Arabien, einer totalitären, islamistischen, aber ölreichen Monarchie, die aber als guter Freund des Westens geschützt wird, zwei aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, einer aus Ägypten und einer aus Jordanien.

BKA-Präsident Ziercke weist auf 350 „Ermittlungsverfahren mit islamistischen Hintergrund“ hin, die gerade in Deutschland laufen. Das seien so viele wie noch nie. Das BKA bearbeite 220 Verfahren, fast die Hälfte sollen Anschläge in Afghanistan betreffen: „Hier spiegeln sich die vermehrten Angriffe auf deutsche Soldaten wider“, so Ziercke. Das aber heißt nicht, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, sondern der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan nicht nur Angriffe auf die deutsche Soldaten bewirkt, sondern auch Deutschland gefährden könnte.

Diese Zusammenhänge werden jedoch systematisch ausgeblendet. Auch auf seiner Trauerrede zur Beerdigung der vier am 15. April getöteten deutschen Soldaten wiederholte Guttenberg, dass der Einsatz in Afghanistan gefährlich sei und dass dort „für unser Land, für dessen Menschen, also für jeden von uns, gekämpft und gestorben“ werde. Wieder einmal sprach er auch davon, dass die Soldaten „Opfer hinterhältiger, feiger Anschläge“ wurden, als ob dies die Bombardierung der Tanklastzüge bei Kundus anders wäre. Gestorben seien die vier Soldaten „für die Gewissheit, ihre und unsere Freiheit, das Leben unserer geborenen wie ungeborenen Kinder, unserer Familien zu schützen. Auch und gerade in Afghanistan.“

Richtig sagte Guttenberg angesichts der dürftigen Begründung: „Die Frage nach dem Sinn bleibt zurück.“ Letzten Endes beantwortet er sie dadurch, dass er das in der Gesellschaft verbreitete „bequeme Beiseitestehen“ geißelte, in der „viele Worte wie ‚Dienen‘, ‚Dienst‘ oder ‚Tapferkeit‘ für überkommene, altmodische Begriffe gelten“. Würde man den Spieß umdrehen, dann könnte man auch sagen, dass solche Worte notwendig werden, wenn überzeugende Begründungen fehlen.

Guttenberg stimmte die Deutschen und die Soldaten auf eine tödliche Zukunft ein: „Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein – wohl nicht nur in Afghanistan.“ Der letzte Zusatz sollte noch mehr zu denken geben als die Versicherung, dass die Bundesregierung weiterhin erklärt, die deutsche Sicherheit in Afghanistan verteidigen zu müssen, was nach der „neuen Strategie“ des ISAF-Oberkommandierenden bedeutet, mehr gemeinsame Patrouillen mit afghanischen Soldaten durchzuführen und dadurch auch angreifbarer zu werden (Afghanistan: „Die Taliban sind unsere Brüder“). Interessant würde freilich sein, in welchen Ländern nach Guttenberg noch Bundeswehreinsätze geplant sind.

Die Bundeswehr rüstet sich für den Krieg

von Ralf Hess

Die neue Bewaffnung der Bundeswehr zeigt, worauf sich die Truppe in den kommenden Monaten einstellt

Die Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan zeigt Wirkung. Nachdem in jüngster Zeit sieben deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz ums Leben kamen, ist eine wilde Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr entbrannt. Dabei zeigt sich, dass die von Guttenberg iniitierte Strukturkommission zwar eine direkte Reaktion auf den Tod deutscher Soldaten in Afghanistan ist, doch wird auch deutlich, dass sich der politische Blick auf die Bundeswehr selbst verändert hat. Ganz offensichtlich scheint im Verteidigungsministerium die Ansicht vorzuherrschen, dass sich die Bundeswehr in der Zukunft an weiteren Kämpfen und Kriegen beteiligen wird.

Die neue Bewaffnung der Bundeswehr zeigt, worauf sich die Truppe in den kommenden Monaten einstellt: Zwei Panzerhaubitzen 2000 (PzH 2000), die an den Hindukusch verlegt werden sollen, zusätzliche Panzer vom Typ Marder, die Panzerabwehrrakete TOW, Drohnen des Typs Heron 1 und neue gepanzerte Fahrzeuge aus der Schweiz – das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) geht von einer weiteren Verschärfung der Situation im Norden Afghanistans aus.

Die PzH 2000 wird bereits seit längerem von der holländischen Armee in Afghanistan eingesetzt. Sie wird von Krauss Maffei Wegmann (KMW) produziert und erreicht nach Angaben des Unternehmens eine maximale Schussweite von bis zu 56 km. Sie ist auch in der Lage im „Multiple Rounds Simultaneus Impact-Modus“ (MRSI-Modus) zu feuern. Das bedeutet, sie kann mehrere Schüsse nacheinander abfeuern, die dann gleichzeitig im Ziel einschlagen. Der große Vorteil dieser Methode ist, dass der beschossenen feindlichen Infanterie die Möglichkeit genommen wird, sich in Deckung zu bringen.

PzH 2000. Bild: Quistnix. Lizenz: CC-BY-SA-2.0 (Bild vergrößern)

Bei herkömmlichem Beschuss verteilen sich die Infanteristen nach dem ersten Einschlag, so dass ein weiterer Beschuss ins Leere geht. Bei dieser Methode schlagen alle abgefeuerten Granaten gleichzeitig im Ziel ein. Damit gibt es keine Vorwarnung mehr. Die PzH 2000 gilt als eine der modernsten Artilleriesysteme der Welt und wird neben der Bundeswehr und von der holländischen, der griechischen und der italienischen Armee eingesetzt.

Nicht länger das Ende des Beschusses abwarten

Sie soll helfen, das regelmäßig unter Raketenbeschuss genommene Lager der Deutschen besser zu verteidigen. Bislang verfügt die Bundeswehr vor Ort über keine ausreichenden Fernwaffen und kann gegnerisches Feuer nur erwidern, wenn die Soldaten dicht an den Gegner herangeführt werden. Der Bundeswehr blieb damit bislang nur, sich in die Bunker im Lager zurückzuziehen und das Ende des Feuers abzuwarten.

Neben der neuen Artillerie sollen die zusätzlich nach Afghanistan verlegten „Marder“ die Truppen auf ihren regelmäßigen Patrouillenfahrten vor Minen und direktem Beschuss schützen. Der Marder wird bereits seit 30 Jahren bei der Bundeswehr eingesetzt. Neben der eigentlichen Panzerbesatzung können darin zusätzlich sechs Infanteristen transportiert werden. Dieser betagte Schützenpanzer wurde im Juli 2009 zum ersten Mal überhaupt in einem Gefecht eingesetzt, nachdem die Bundeswehr die afghanische Armee bei einer Operation in der Umgebung von Kunduz unterstützte. Ab 2012 soll dieser Panzer aufgrund seines hohen Alters jedoch Stück für Stück durch den Schützenpanzer „Puma“ ersetzt werden, der über wesentlich bessere Kampfwerte verfügt als der Marder.

Zusätzlich dazu sollen die Infanteristen der Bundeswehr auch mit der Panzerabwehrrakete TOW ausgerüstet werden. Hierbei handelt es sich um eine lenkbare Panzerabwehrrakete, die sowohl von Helikoptern, als auch von Fahrzeugen abgeschossen werden kann. Mit einer Reichweite von etwa 3700 Metern kann sie Ziele auf eine mehr als zehn mal so große Reichweite zerstören wie Panzerfäuste.

Eagle IV (Bild vergrößern)

Tiger und Drohnen

Darüberhinaus hat das Verteidigungsministerium im Eilverfahren beschlossen, 60 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Eagle IV in der Schweiz zu ordern. Für 2011 sind zusätzlich 90 Stück davon eingeplant. Die Kosten für diese Fahrzeuge liegen bei 61,5 Millionen Euro. Der Eagle IV bringt es bei 8,5 To. Gewicht auf bis zu 110 K/mh.

Laut Oberstleutnant Holger Neumann, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, sollen in naher Zukunft auch Drohnen des Typs Heron 1 nach Afghanistan verlegt werden. Zwar seien dort „bereits Drohnen im Einsatz“, die Heron 1 sei jedoch deutlich leistungsfähiger. Heron ist ein in Israel entwickeltes, sehr hoch fliegendes und allwettertaugliches Aufklärungssystem.

Heron 1. Bild: U.S. Air Force (Bild vergrößern

Die Drohne ist vor kurzem in die Schlagzeilen geraten, nachdem eines dieser Flugsysteme auf dem Flughafen von Mazar-i-Sharif in einen Unfall verwickelt wurde. „Auf dem Weg in die Parkposition rammte das UAV eine dort stehende Transall“, so Neumann (siehe dazu Neue Drohne der Deutschen Luftwaffe nach erstem Probeflug in Afghanistan bereits zerstört).

Trotz allem verfüge diese Drohne aber über Fähigkeiten, die die bereits eingesetzten Drohen nicht besäßen. So könne die Heron 1 über einen langen Zeitraum „die Einsatzführung per Video über die Geschehnisse am Boden informieren.“ Er geht davon aus, dass diese Drohne ab Ende April einsatzbereit ist.

Die immer wieder geforderte Verlegung von Tiger-Kampfhubschraubern stünde allerdings „nicht vor der 2. Jahreshälfte 2012“ an, so Neumann. Derzeit befände sich der Tiger noch in der Erprobungsphase. Bezüglich des Einsatzes der amerikanischen Helikopter zur Bergung der deutschen Verwundeten am Karfreitag, wies er darauf hin, dass der Einsatz in Afghanistan ein Einsatz der NATO sei. Dies bedeute, dass nicht jede teilnehmende Nation über alle Fähigkeiten verfügen müsse. „Jede Nation bringt einen eigenen Beitrag ein“, so Neumann. Es wäre daher nicht zwingend nötig für die Bundeswehr, auch diese Fähigkeit in Afghanistan bereitzuhalten.

Tiger-Kampfhubschrauber. Bild: David Monniaux. Lizenz: CC-BY-SA-3.0 (Bild vergrößern)

Schnelligkeit des Einsatzes

Diese neuen Waffensysteme sind eine direkte Reaktion der Verteidigungsministeriums auf die Gefechte der vergangenen Wochen. Reinhold Robbe (SPD), der Wehrbeauftragte des Bundestages bemängelt jedoch bereits seit langem eine ungenügende Bewaffnung der Bundeswehr in Afghanistan. In seinem letzten Wehrbericht bescheinigte er der Bundeswehr große Defizite bei der Ausrüstung und beklagte insbesondere, dass der Ersatz von Geräten nicht schnell genug durchgeführt würde.

Neumann sagt diesbezüglich gegenüber Telepolis: „Ich will nicht ausschließen, dass es zu Fehlern kommt“. Grundsätzlich müsse jedoch „jedes System zunächst einmal erprobt werden“. Dies dauere eben seine Zeit, so Neumann. Gerade hier schien in der Vergangenheit immer wieder das Problem zu liegen. Es sei sehr unterschiedlich, wie lange ein Waffensystem brauche, bis es einsatzfähig sei. Für den Einsatz eines Helikopters bedürfe es nicht nur der technischen Reife des Gerätes, auch die Piloten müssten zunächst ausgebildet werden.

Ähnliche Probleme stellen sich auch bei den Fahrern. Vielfach wird bemängelt, dass die Fahrerausbildung erst in Afghanistan durchgeführt werden kann, da in den Heimatkasernen nicht genügend Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Genaue Zeitangaben zu den einzelnen Waffensystemen gibt es daher nicht, da jedes System sehr individuell zur Einsatzreife gebracht wird. Die Bundeswehr tue jedoch das nötige, um den Soldaten vor Ort die nötigen Mittel an die Hand zu geben.

Die Strukturkommission und die Neuausrichtung der Bundeswehr

Jedoch nicht nur der Einsatz in Afghanistan soll einer Überprüfung unterzogen werden. Verteidigungsminister Guttenberg hat am 12. April eine Strukturkommission eingesetzt, die sich in erster Linie damit auseinander setzen soll, welche Schlüsse aus den Erfahrungen der letzten Jahre gezogen werden müssten und worauf sich die Bundeswehr generell in Zukunft einstellen müsse.

Diese Kommission wird geleitet von Frank-Jürgen Weise, bislang Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ihm wird diese Aufgabe zugetraut, da er seine Fähigkeiten bereits bei der Restrukturierung der BA „unter Beweis“ gestellt hat. Nebenbei ist er Offizier der Reserve und soll die Truppe daher aus eigener Anschauung kennen. Ebenfalls dabei ist der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann.

Dabei ist auch der ehemalige Chef des deutschen Büros der Unternehmensberatung McKinsey und heutige Vorstandsvorsitzende der Familienholding Haniel, Jürgen Kluge. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparancy International Deutschland, Hedda von Wedel, ist ebenfalls Mitglied. Weiter wird das Gremium ergänzt durch Hans-Ulrich Klose (SPD), der der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen der Bundesregierung ist und General Karl-Heinz Lather, Stabschef im NATO-Hauptquartier Europa.

Laut Neumann soll in der Strukturkommission die „Ausrichtung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte“ diskutiert werden. „Die Strukturkommission ist dafür da, die Bundeswehr langfristig auf die kommenden Aufgaben vorzubereiten“, so Neumann weiter.

Diese Aufgaben der Bundeswehr scheinen noch zu wachsen. In einer Pressekonferenz bemängelte Guttenberg, dass bei einer Gesamttruppenstärke von 250.000, bereits bei 7.000 bis 9.000 Soldaten im Einsatz die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht sei. Ganz offensichtlich soll die Bundeswehr weiter im Einsatz bleiben und vor allem soll sie in die Lage versetzt werden, zusätzliche Truppen zu mobilisieren.


Twitter – [’solid] Jena

Fehler: Twitter hat nicht geantwortet. Bitte warte einige Minuten und aktualisiere dann diese Seite.

Werbeanzeigen