40 Jähriges Jubiläum des Numerus Clausus-Urteil – 40 Jahre am Rande des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren

Das Bundesverfassungsgericht mahnte vor 40 Jahren an, dass die Kapazitäten der Studienplätze auszubauen seien, um das Recht auf die Freie Berufswahl und daher auch auf ein Hochschulstudium für alle Bewerber_innen grundgesetzkonform zu ermöglichen. Das Gericht machte deutlich, dass die NC-Regelung nur vorübergehend sein kann und nicht das Recht auf freie Berufswahl unterhöhlen darf. Die Länder sollten Zeit bekommen, ausreichende Studienplatzkapazitäten einzurichten. Die Länder sind dem aber nie nachgekommen.

Es ist eine Unverschämtheit, dass aus dem Provisorium Numerus Clausus eine dauerhafte Regelung geworden ist. Der Numerus Clausus ist unsozial und beschneidet das Recht auf freie Berufswahl. Der Numerus Clausus ist damit verfassungswidrig.

Mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes von 2004 wurde den Hochschulen sogar noch stärkere Möglichkeiten gegeben, um den Zugang zu den Hochschulen mit Zugangs- und Zulassungshürden zu erschweren. Die Bundesländer können seitdem 60 Prozent ihrer Studienplätze nach eigenen Kriterien, wie Auswahlgespräche, Eignungstests oder durch die Forderung nach spezifischen Vorkenntnissen vergeben. Die Zulassungsbeschränkungen sind sozial selektiv und schließen immer mehr Menschen von einem Studium aus. Gerade Abiturient_innen aus Familien ohne akademischen Hintergrund sind von der selektiven Praxis der Auswahlgespräche an Hochschulen betroffen, damit wird ihnen der Eintritt zu den Hochschulen erschwert oder oft auch verwehrt.

In Verbindung mit dem Anstieg von studierwilligen Menschen durch die Aussetzung der Wehrpflicht, den geburtenstarken und doppelten Abiturjahrgängen, bewegt sich die Praxis der Zulassungsbeschränkungen auch 40 Jahre nach dem BVerfG-Urteil noch immer am Rande des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren.

Gerade im Hinblick auf das Bachelor-Master-System und der damit verbundenen notwendigen zweiten Bewerbung auf einen Masterstudienplatz, beschränken NCs auch den Übergang vom Bachelor zum Master massiv und dienen letztlich so der noch stärkeren Selektion innerhalb des Studienverlaufs. Ein Hochschulstudium ist, ganz im Sinne des vom Bundesverfassungsgericht ins Feld geführten Artikels 12 des Grundgesetzes, das Recht eines jeden Menschen und darf nicht durch unzureichend finanzierte Hochschulen eingeschränkt werden. Wir fordern daher die Abschaffung des NCs und die Ausfinanzierung der Hochschulen sowie gleichen Zugang zur Bildung für alle. Bildung ist die Voraussetzung und die Basis für eine humane Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben.

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