Studierendenrat der FSU Jena einstimmig für die Einführung einer Zivilklausel

Jena. In seiner Sitzung am Dienstag (15.05.2012) hat der Studierendenrat der FSU einstimmig einen Grundsatzbeschluss gefällt, in welchem er die Einführung einer Zivilklausel an der Universität fordert. Mit diesem Beschluss schließt sich der Studierendenrat etlichen anderen Hochschulen, wie zuletzt der Goethe Universität Frankfurt, an.

„Im Rahmen von dual-use-Forschung findet Forschung zu Zivilen Zwecken statt, deren Ergebnisse problemlos für militärische Zwecke verwendet werden können. Neben einer Stellungnahme für friedliche Forschung ist es deshalb wichtig, Transparenz und Verantwortung zu etablieren.“ heißt es im Antragstext und Dorothea Forch, Referentin am Hochschulpolitischen Referat, ergänzt „Es geht uns eben nicht darum pauschal jedes Forschungsprojekt prophylaktisch zu verbieten, sondern um einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Forschung, die ja auch einen Fortschrittsanspruch erhebt. Wirklich fortschrittlich sind unsere Auffassung nach nur nicht-militärische Lösungen. Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss, wenngleich uns ein Votum der gesamten Studierendenschaft lieber gewesen wäre.“ In einer vorherigen Sitzung des StuRa war eine Urabstimmung aller Studierenden aber mit den Stimmen des RCDS verhindert worden.

Im weiteren Schritt muss der Antrag auf eine Einführung im Senat der FSU behandelt werden. „Wie genau es weiter geht, werden wir beim nächsten Referatstreffen besprechen. Wir appellieren an die Studierendenschaft sich über die Anliegen einer Zivilklausel zu informieren und eine Einführung zu unterstützen. Informationen liefert das Referat durch eine umfangreiche Broschüre, welche im Studierendenrat und an weiteren Stellen in der Universität ausliegt. Wer sich näher einbringen möchte, ist herzlich Willkommen und möge sich per Mail bei uns melden.“ fasst Stephanie Borck den Ausblick zusammen.

Der beschlossene Klauseltext lautet:

Wissenschaft, Studium und Forschung mit offen militärischem Nutzen bzw. militärischer Zielsetzung werden an der FSU nicht durchgeführt. Es herrscht das Primat der friedlichen Konfliktlösung, insbesondere mit nicht-militärischen Mitteln. Die Universität und ihre Mitglieder lehnen Forschungsthemen und die Annahme von Finanzmitteln ab, die konkreten Rüstungszwecken oder explizit Militärischer Forschung dienen könnten. Sie sind sich der Bedeutung von dual-use-Forschung bewusst und beziehen zu solchen Forschungsprojekten differenziert und hochschulöffentlich Stellung. Militärische Werbung und Veranstaltungen ausschließlich mit militärischen Verbänden sowie Streitkräfteteilen sind untersagt.

Übersichten über Drittmittelprojekte sind transparent und zugänglich.

Sollten Unklarheiten bezüglich der Rechtmässigkeit i.S. dieser Klausel auftreten wird eine paritätisch besetzte Kommission durch den Senat mit der Klärung beauftragt.

Eine Aufhebung oder wesentliche Einschränkung des Passus ist unzulässig.

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