LKA bespitzelt Studierende: In Sachen Simon Bromma hat Grün-Rot »das Erbe der CDU nahtlos übernommen«

Das folgende Interview erschien heute in der linken Tageszeitung „Junge Welt“ 

Axel Malsch war am Montag den 12.12.11 zusammen mit einer weiter Heidelberger Genossin bei uns in Jena um in einer öffentlichen Veranstaltung über den Einsatz des Spitzel, die Aufklärung und die Klage zu berichten und mit den anwesenden zu diskutieren.

Grün/Rot in Baden-Württemberg behindert Aufklärung des Skandals um Polizeispitzel Bromma. 
Von Axel Malsch
Interview: Ralf Wurzbacher

Axel Malsch ist aktiv in der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands Die Linke.SDS und im Arbeitskreis Spitzelklage

Vor fast genau einem Jahr wurde ein Spitzel des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg enttarnt, der zehn Monate lang die linke und studentische Szene in Heidelberg ausgespäht hatte (jW berichtete). Die neue Landesregierung von Grünen und SPD war mit dem Versprechen angetreten, die Angelegenheit »lückenlos« aufzuklären. Was wurde daraus?
So gut wie nichts. Am vergangenen Montag, also am Jahrestag der Enttarnung, wurde bekannt, daß SPD-Innenminister Reinhold Gall eine Sperrerklärung unterzeichnet hat, die verhindert, daß das Verwaltungsgericht die Akten in dem Fall einsehen kann. Der Antrag dazu war von der Heidelberger Polizei gestellt worden, die nach offizieller Darstellung den Spitzeleinsatz in die Wege geleitet haben soll.

Hat Gall sein Vorgehen begründet?
Er sprach von Geheimhaltungsgründen. Auf die hatte er sich zuvor auch schon in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion berufen. Damit beweist die Regierung das Gegenteil von Aufklärungswille – die Angelegenheit soll vertuscht werden.

Sieben von dem Spitzeleinsatz Betroffene haben im August eine Sammelklage gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht eingereicht. Hat sich der Vorstoß mit Galls Intervention nicht von selbst erledigt?
Zunächst werden wir Einspruch gegen die Sperrerklärung einlegen, um in einem sogenannten In-Camera-Verfahren die Geheimhaltungsbedürftigkeit prüfen zu lassen. Wenn wir damit scheitern, wird es schwierig mit der Klage. Das Gericht wäre dann allein auf unsere Erkenntnisse und die spärlichen Informationen des neuen und des früheren Innenministers angewiesen. Die Hintergründe blieben damit im Dunkeln.

Was soll nach Ihrer Meinung vertuscht werden?

Aus unserer Sicht war der Einsatz eindeutig illegal und nicht einmal durch das zweifelhafte Landespolizeigesetz gedeckt. Die vermeintliche Gefährdungslage, die von der Heidelberger Linken ausgehen soll, ist eine Halluzination, die durch nichts belegt ist. Und daß die Polizeidirektion Heidelberg den Einsatz auf eigene Faust angeordnet haben soll, erscheint auch nicht glaubhaft. Wir können uns vorstellen, daß diverse Stellen, eventuell auch ganz weit oben in der Verantwortungskette, gegen Recht und Gesetz verstoßen haben.

Könnte nicht auch ans Licht kommen, daß es um mehr als einen Einzelfall geht?

Wir haben Hinweise darauf, daß es zwischen den CDU- und CSU-Innenministern eine Absprache gegeben hat, solche Einsätze in sämtlichen Unions-geführten Ländern durchzuführen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, hat genau das öffentlich bestätigt.

Haben Sie womöglich noch weitere Maulwürfe in Ihren Reihen?
Dafür, daß es diese gibt oder gegeben hat, liegen ebenfalls Anhaltspunkte vor. Auch das hat Herr Sckerl schon öffentlich geäußert. Davon will er heute allerdings nichts mehr wissen. Das paßt ins Bild: Herr Sckerl hat sich lange als eine Art Chefaufklärer im Fall Bromma aufgespielt. Inzwischen ist sein Eifer aber merklich gedämpft.

Sckerl sieht inzwischen die »wesentlichen Fragen als geklärt« an und bezieht sich damit auf die Auskünfte der Regierung zu seiner parlamentarischen Anfrage im Stuttgarter Landtag. Was hat den Mann so überzeugt?
Das wüßten wir auch gerne. Von ernsthaften Plänen, wirklich Licht ins Dunkel zu bringen, war von ihm auch bei einer Podiumsdiskussion in Heidelberg vor zehn Tagen nichts mehr zu hören. Statt dessen war er sichtlich bemüht, die Sache schönzureden. Dabei sagte er auch, er wisse nichts von einer Sperrerklärung des Innenministers. Ein paar Tage zuvor war er aber genau darauf in einem Radiointerview angesprochen worden. All das zeigt: Sckerl hat den Mund ein bißchen zu voll genommen.

Ihre Hochschulgruppe hat in einem Pressestatement den Schluß gezogen, jetzt sei der enttarnte Simon Bromma »offiziell grün-roter Spitzel« …
Wir hatten schon nach der Landtagswahl die Befürchtung, daß auch mit der neuen Regierung keine echte Aufklärung kommt. Wie sich jetzt zeigt, hat Grün-Rot, mindestens in dieser Frage, das Erbe der CDU nahtlos übernommen.

weitere Informationen auf dem Blog AK Spitzelklage 

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