Tatort Kurdistan: Kundgebung am 1. September auf dem Holzmarkt in Jena von 14 Uhr bis 17 Uhr

Die Türkei ist mit 14% größter Abnehmer von Rüstungsgütern der BRD Wirtschaft, die BRD selbst drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt, nach den USA und Russland. Trotz der von amnesty international, dem türkischen Menschrechtsverein IHD oder dem UNHCR dokumentierten desolaten Lage der Menschenrechte in der Türkei, den täglich stattfindenen Militäreinsätzen gegen die Bevölkerung im kurdischen Teil der Türkei, wird die Kritik an Panzer- oder Munitionsverkäufen regelmäßig mit formalen Begründungen abgetan.

Zu begangenen Menschenrechtsverletzungen oder gar Kriegsverbrechen wie chemischer Kriegsführung durch Giftgaseinsätze oder ökologischer Vernichtung durch gezielt gelegte Waldbrände vernimmt man kein Wort aus der deutschen Medienlandschaft, geschweige denn von Seiten der deutschen Regierung.

Die Repression in Deutschland gegen kurdische Aktivist_innen und Strukturen erstreckt sich auf verschiedenste Ebenen. In Verbindung mit dem PKK-Verbot, dass 1993 in Kraft trat, werden zum einen kurdische Medien wie z.B. der Fernsehsender „Roj TV“ oder die Tageszeitung „Özgür Politika“ immer wieder mit Betätigungsverboten belegt, zum anderen werden aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen Kurd_innen durchgesetzt. Es kommt zu (Asyl-)Widerrufsverfahren aus Gründen, die in den ursprünglichen Verfahren zur Anerkennung des Asylstatus geführt hatten. Auch werden Einbürgerungsanträge abgelehnt, weil extremistische Bestrebungen unterstellt werden, wozu oft schon der regelmäßige Besuch kurdischer Vereine und die Teilnahme an legalen Demonstrationen als solches gezählt werden.
Wenn man zurückschaut auf die jetzt schon siebzehnjährige Geschichte des PKK-Verbots in Deutschland, muss festgestellt werden, dass viele Kurd_innen sich mittlerweile von politischen Aktivitäten fernhalten, um ihren als Migrant_innenen mühsam erworbenen Status in Deutschland nicht zu gefährden. Dies ist eine tendeziell antidemokratische Entwicklung und eine fragwürdige Art der Integration in die Gesellschaft.

Bei Auslieferungsanträgen von Seiten der Türkei agiert Deutschland quasi zunächst als Handlanger und nimmt die entsprechende Person fest. Eine inhaltliche Überprüfung der Haftbefehle erfolgt jedoch erst nach der Festnahme und bringt daher oftmals wochenlange Aufenthalte in Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft mit sich. Für viele aufgrund jahrelanger Haft und Folter in der Türkei Traumatisierte birgt dies die Gefahr der Retraumatisierung, auch durch die Angst, doch an die Türkei ausgeliefert zu werden, und obendrein noch eine Stigmatisierung als Kriminelle in der deutschen Gesellschaft.

Und aus zahlreichen anderen Gründen ist es wichtig ein Zeichen gegen Waffenexporte, Krieg, Repressionen und Diskriminierung zu setzen.

In Jena veranstalten Wir, revolta-antikapitaistische linke und Hochschulgruppe dieLinke.SDS eine Kundgebung hierzu. 

Einen Ausführlichen Reader mir Informationen gibt es hier: Tatort Kurdistan Hintergrund Reader

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