Razzia der sächsischen Polizei bei der Jungen Gemeinde in Jena

Zur heutigen Hausdurchsuchungsaktion sächsischer Polizisten im thüringischen Jena bei der dortigen Jungen Gemeinde und in den Privaträumen des Jugendpfarrers Lothar König erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss des sächsischen Landtages:

Das Verhalten der Polizei in Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten bei den Demonstrationen am 19. Februar in Dresden nimmt inzwischen immer abstrusere und geradezu wahnwitzige Züge an. Dafür spricht, dass die Polizeidirektion Dresden unter dem Vorwurf des aufwieglerischen Landfriedensbruchs eine Razzia in kirchlichen Räumen vornehmen lässt, ohne ihre thüringischen Kollegen auch nur im Vorfeld darüber zu informieren. Als Begründung werden ermittlungstaktische Gründe vorgeschoben. Für den entsprechenden §125 StGB ist es notwendig, dass die Beschuldigten die Ausschreitungen absichtlich aktiv gefördert haben. Wer Jugendpfarrer König kennt, weiß wie unsinnig eine solche Annahme in Bezug auf seine Person ist. Als fragwürdig und befremdlich muss es angesehen werden, dass anwesenden Bundes- und Landtagsabgeordneten der LINKEN und der Grünen vor Ort der Zugang verweigert wird.

Entweder diese Aktion hat mit Wissen und Billigung des sächsischen Innenministers stattgefunden. Dann wird er sich in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einer Reihe unbequemer Frage stellen müssen, da seine bisherigen Erklärungen zum Vorgehen der sächsischen Behörden gegen Demonstrierende und Unbeteiligte am 19. Februar (Handygate, angebliche kriminelle Vereinigung) immer fragwürdiger und fadenscheiniger werden. Oder aber die Polizeidirektion Dresden hat eigenmächtig gehandelt. Dann hat mit dem Austausch des Polizeipräsidenten ein Wechsel von Teufel zu Beelzebub stattgefunden und Innenminister Ulbig muss sich vorwerfen lassen, dass er sein Haus in keiner Weise mehr im Griff hat. Beides wäre gleichermaßen fatal und stellt einen Schaden für die Demokratie dar. Von den Antworten des Innenministers machen wir es abhängig, auf welche Weise wir parlamentarisch reagieren werden. Bleibe ich in der Logik des Innenministeriums, dann müsste ich Ermittlungen gegen die Polizeidirektion Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung fordern.

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1 Response to “Razzia der sächsischen Polizei bei der Jungen Gemeinde in Jena”


  1. 1 Thomas Gärtner 10/08/2011 um 13:45

    Gibt es von euch auch einen eigene Stellungsnahme dazu oder ein Berich von der Demo?


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