Teilnehmer*innen der Regionalkonferenz fordern Rücktritt des sächsischen Innenministers

Gemeinsame Pressemitteilung der Hochschulgruppen DIE LINKE.SDS aus Chemnitz, Dresden, Leipzig, Jena und Halle.

Die Vertreter*innen der linken Hochschulgruppen aus Chemnitz, Dresden, Leipzig, Jena und Halle fordern aufgrund des Dresdner Datenskandals den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Dies wurde auf dem Vernetzungstreffen am 09.07.2011 in Leipzig beschlossen.

Am 19. Februar 2011 wurden aufgrund der Gegendemonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden massenhaft Handydaten von Bürger*innen, Journalist*innen und Politiker*innen abgehört und ausgewertet. “Dies stellt einen massiven Verstoß gegen die Grundrechte von tausenden Menschen dar”, so Andre Jehmlich von der Dresdner Hochschulgruppe. Die Teilnehmenden des Vernetzungstreffens verurteilen die Überwachung von Einzelpersonen aufs schärfste, denn zu den Opfern gehören auch viele Studierende aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Nur der sofortige Rücktritt von Markus Ulbig kann derartige Rechtsbrüche in Zukunft vermeiden. Die Versetzung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch war zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, jedoch keine hinreichende Reaktion im Hinblick auf das Ausmaß des Datenskandals. Es muss konsequent gegen den schleichenden Versuch der Errichtung eines Überwachungsstaates vorgegangen werden. Die außerordentliche Gewissenlosigkeit im Vorgehen der sächsischen Behörden zeigt sich besonders dadurch, dass Informationen über die Ausspähung erst nach und nach und unter öffentlichem Druck bekannt gemacht werden.

Kontakt
DIE LINKE.SDS Hochschulgruppen
Chemnitz http://sdschemnitz.wordpress.com/
Dresden http://www.linke-hsg-dresden.de/
Leipzig http://sdsleipzig.blogsport.de/
Jena http://www.rot-jena.de/
Halle http://sdsmlu.blogspot.com/

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