Break Isolation! Flüchtlingslager in Zella-Mehlis schließen! –> Lage in Flüchtlingslagern Thema im Parlament und auf der Straße

Das Lager muss weg!“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So lauten die ersten zwei Sätze von Artikel Eins des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die darin enthaltenen Garantien scheinen jedoch vor den Toren vieler Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge im Freistaat halt zu machen. Oft sind die Zustände vor Ort unerträglich und schier unmenschlich. Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März und dem Auslaufen des Betreibervertrages für das Flüchtlingslager Zella-Mehlis am 31. März stand diese Thematik wieder verstärkt Fokus der öffentlichen Debatte. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag nahm dies in der 48. Plenarsitzung des Thüringer Landtages im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf. Auch das The VOICE Refugee Forum trug das Anliegen mit einer Demo in Meinigen auf die Straße.

Isoliert und benachteiligt

Verschimmelte Wände, überfüllte Räume, zugige Fenster, undichte Dächer, defekte Heizungen – Schlagworte, die exemplarisch die Situation in vielen Thüringer Gemeinschaftsunterkünften darstellen. Für ein Land im Herzen Europas, welches zur Fußballweltmeisterschaft 2006 unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ einlud, mehr als nur ein Armutszeugnis. Noch immer bringen die meisten Kommunen im Freistaat Flüchtlinge nicht dezentral in Wohnungen unter, obwohl die gesetzlichen Regularien dieses Ermessen eindeutig zulassen. Stattdessen werden sie in Heime am Stadtrand oder mitten im Wald verfrachtet, wo sie fern von jeder Zivilisation leben müssen. Als Behausung dienen in aller Regel ausrangierte Kasernenbauten und heruntergekommene Neubaublocks. Einkaufsmöglichkeiten sind oft weit entfernt und kaum zu Fuß erreichbar. Dass hier Integration halbwegs erfolgreich funktionieren kann, ist nicht nur zweifelhaft, sondern nahezu ausgeschlossen.

Großfamilien erhalten viel zu kleine Räumlichkeiten und alleinstehende Erwachsene werden mit fremden Menschen, deren Sprache sie nicht sprechen, in ein gemeinsames Zimmer einquartiert. Betreuungsangebote sind mangelhaft, kindgerechte Angebote kaum vorhanden und Mängel werden nur nach langem drängen oder gar nicht behoben. Unter diesen Bedingungen ist die Entfaltung der Privatsphäre kaum möglich. Die Freiheit des Einzelnen und sein Recht auf Herausbildung seiner Persönlichkeit hat in derartigen Strukturen kein Platz. Der Bedarf des täglichen Lebens ist häufig nur mit ausgereichten Gutscheinen zu befriedigen, die in umliegenden Geschäften einlösbar sind. So sind die Flüchtlinge einerseits in ihrer Wahlfreiheit beschnitten, denn ein Angebot entsprechend den individuellen Bedürfnissen, insbesondere im Hinblick auf kulturelle und religiöse Nahrungsansprüche, ist nicht in allen Fällen in den Läden vorhanden. Anderseits besteht so ein Zwang, dass sowieso schon schmale monatliche Budget in Geschäften auszugeben, deren Preisniveau nicht zwingend auf Discounter-Niveau liegen muss.

All dies grenzt aus und macht krank. Der Anteil von psychischen Erkrankungen ist um ein Vielfaches höher als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Viele leben in Ungewissheit und der permanenten Angst, in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden. Dort warten dann nicht selten politische und ethnische Verfolgung, Elend, Hunger und Not. So sind Depressionen Alltagserscheinungen. Heimleitungen ziehen meist kein ärztliches Fachpersonal hinzu, sondern versuchen lediglich mit Pharmazeutika die Symptome zu lindern. In ähnlicher Weise wird die nötige ärztliche Betreuung für andere Krankheiten, seien sie schon vor dem Aufenthalt vorhanden gewesen oder erst durch die widrigen Bedingungen im Lager entstanden, abgewiegelt.

Abolish: Diskriminierende Gesetze abschaffen!

Aber auch jenseits von maroder Bausubstanz und Ausquartierung in Randlagen ist die Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen mehr als nur fraglich. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht Regelsätze vor, deren Höhe die Hälfte der Hartz IV-Regelsätze umfasst. Letztere wurde vor über einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil aus ihrer Berechnung nicht erkennbar ist, dass sie ein sozio-kulturelles Existenzminimum zu sichern vermögen, das die Wahrung der Menschenwürde des Empfängers garantieren kann. Inzwischen hat der Bundesgesetzgeber an dieser Baustelle versucht nachzubessern. Doch AsylbewerberInnen scheinen offenbar eine geringere Menschenwürde zu besitzen. Anders kann das lange Untätigbleiben wohl nicht interpretiert werden. Dass gesetzliche Regelungen in Bund und Ländern in ihrer Intension und Wirkung zutiefst rassistisch sind, ist kein Einzelfall. Dies zu kritisieren hatte sich auch die bundesweite Kampagne „Abolish – diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ mit ihrem Auftakt-Aktionstag am 22. März als Ziel gesetzt.

Sowohl das Asylverfahrensgesetz als auch das Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz sehen die Form der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften als Regelfall vor, ermöglichen den ausführenden kreisfreien Städten und Landkreisen jedoch ein Ermessen. Schon dies zeigt, dass Rassismus nicht erst bei Pöbeleien gegen Andersaussehende und Hetzjagden beginnt, sondern schon strukturell in Politik und Gesellschaft manifestiert ist. Im Jahre 2010 hat die Landesregierung eine Verordnung erlassen, welche Mindeststandards an die Bedingungen in Gemeinschaftsunterkünften und die dortige Betreuung formuliert. Diese sind meist sehr dehnbar und stellen recht niedrige Anforderungen. So werden Gemeinschaftsschlafräume als zulässig erachtet, und bei der Unterbringung „soll“ der besonderen Situation von Behinderten, Älteren, Schwangeren und Gewaltopfern „nach Möglichkeit“ Rechnung getragen werden. Gemeinschaftsräume haben nur eine Kapazität zu haben, welche die Hälfte der BewohnerInnen fasst; es muss je ein Fernseher und Radio im Gemeinschaftsraum stehen – bei den vielen unterschiedlichen Sprachen sind damit Konflikte vorprogrammiert. Acht Personen müssen sich eine Dusche und ein WC teilen. Brandschutz- und Evakuierungspläne sind auf Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch abzufassen – in der Hoffnung, bei anderssprachigen Menschen komme es zu keinen Havariefällen. Die Wäsche soll 14-tätig gewechselt werden und die „Vermittlung und Durchsetzung unverzichtbarer kultureller Standards des Zusammenlebens“ impliziert die generelle Kulturlosigkeit der ‚zugereisten Wilden’. Trotz dieses rechtsverbindlichen Standardkatalogs werden dessen geringen Anforderungen noch immer nicht in allen Gemeinschaftsunterkünften des Freistaates komplett umgesetzt.

Hinzu tritt die Residenzpflicht, welche es Flüchtlingen verbietet, ohne erteilte Ausnahmegenehmigung ihren Landkreis verlassen zu dürfen. Besuch von Freunden und Familie, die Teilnahme an politischen und kulturellen Veranstaltungen oder das schlichte Kennenlernenwollen der neuen Heimat sind nur auf Antrag möglich. Verstöße werden von Heimleitung und Polizei strikt überwacht und mit Strafen geahndet. Das Grundgesetz gewährt die Freizügigkeit eben nur Deutschen, es verbietet aber auch nicht, diese allen Menschen zukommen zu lassen. Außerdem besteht für viele Asylsuchende ein Arbeitsverbot. Somit soll der deutsche Arbeitsmarkt für sie verschlossen bleiben. In der logischen Konsequenz wird ihnen dadurch auch die letzte Möglichkeit genommen, bei uns Fuß zu fassen.

Schwarz-Rot verschließt die Augen

Um sich auch im Landtag mit der Situation der Flüchtlinge zu beschäftigen, hat die Fraktion DIE LINKE für das letzte Plenum eine Aktuelle Stunde beantragt. Diese sollte eigentlich die Überschrift „Menschenunwürdige Unterbringungssituationen von Flüchtlingen in Thüringen beenden.“ tragen. Die Formulierung war der Landtagsverwaltung offenbar doch gar zu deutlich, sodass die Abgeordneten dann schließlich zum Thema „Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen“ debattierten. Zu Beginn ergriff Sabine Berninger, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, das Wort. Sie bezeichnete die Residenzpflicht als überflüssig und kritisierte das System von Wertgutscheinen und Sachleistungen. „In Thüringen sind 59 Prozent der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Bundesweit sind es nur 40 Prozent“, so Berninger.

Sowohl Grüne als auch FDP stützten die Position der LINKEN. Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) kritisierte die Behandlungen von Abschiebehäftlingen. Diese würden zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert und somit wie Kriminelle behandelt. „Sechs Quadratmeter für einen Flüchtling in einer Gemeinschaftsunterkunft als Mindeststandard. Aber acht Quadratmeter für einen Hund“, fügte Dirk Bergner (FDP) an.

Weder Gudrun Holbe (CDU) noch Regine Kanis (SPD) sahen nennenswerte Probleme in den Thüringer Flüchtlingslagern, geschweige denn Menschenrechtsverstöße. Auch lehnte Holbe den Begriff „Lager“ ab. Sie wurde jedoch noch während der Debatte darauf hingewiesen, dass die Vokabel dem Wortschatz der BewohnerInnen entspringt und ihre Empfindungen von den dortigen Zuständen zum Ausdruck bringt. Ob die Denkweise beider Abgeordneten durch einen Kurzurlaub in einer der Gemeinschaftsunterkünfte noch veränderlich wäre, bleibt freilich im Bereich des Spekulativen.

Zum Schluss fuhr Innenminister Geibert (CDU) in gewohnt kühl-bürokratisch-korrekter Weise noch statistisches Material auf: Derzeit leben in Thüringen 1639 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, davon 921 Männer, 325 Frauen und 393 Kinder. Bedenken bei der Wahrung von Rechten der BewohnerInnen sah auch eher nicht.

BREAK ISOLATION!

Für den Nachmittag des 24. März hatte das The VOICE Refugee Forum zu einer Demonstration an den Meiniger Hauptbahnhof unter dem Motto „BREAK ISOLATION“ (Zerbrich die Isolation) aufgerufen. Anlass die Forderung, das Flüchtlingsheim in Zella-Mehlis zu schließen und die 170 BewohnerInnen dezentral in Wohnungen unterzubringen. Das Heim wird ab April wieder direkt vom Landkreis Schmalkalden-Meiningen geführt, nachdem der Vertag mit einem privaten Betreiber ausgelaufen war.

Zu der Demo hatten sich bei sonnigem Frühlingswetter etwas 150 Menschen eingefunden, die mit Reden, Transparenten, Musik und Sprechchören ihren Protest deutlich machten. Trotz Wochentag kamen Menschen aus ganz Thüringen zusammen: Betroffene und Ehemalige aus den Lagern, VerterInnen der Politik und der Evangelischen Kirche, Antifa-Gruppen, Flüchtlings-Verbände sowie Studierende aus Jena und Erfurt.

Bereits zwei Tage zuvor hatte es direkt vor dem Zella-Mehliser Heim eine Demo gegeben, um die dort herrschenden Zustände anzuprangern und für gleiche Rechte für alle Menschen – ob EinheimischeR oder MigrantIn – zu kämpfen. Die Polizei verbot diese kurzerhand, nachdem eine Schmiererei auf einem Mülleimer durch den Hausmeister des Lagers ausgemacht worden war. Begründung: Verdacht auf Begehung einer Straftat aus der Versammlung heraus. Die Polizei befragte daraufhin einen minderjährigen Heimbewohner, der voller Angst den Namen eines Mitbewohners nannte, um nicht länger der Repressionsmaßnahme ausgesetzt zu sein.

Die Demo am 24. März verlief hingegen ohne Zwischenfälle. Zum Auftakt begrüßte Osaren Igbinoba vom The VOICE Refugee Forum die Anwesenden und sang sich mit diesen ein. Er berichtete, dass durch die Arbeit von The VOICE schon etliche menschenunwürdige Lager geschlossen werden konnten. Die Gefahr, wegen des politischen Engagements abgeschoben zu werden oder bei der Verbringung in neue Lager benachteiligt zu werden sei groß, meinte er. Vom Bahnhof zogen die TeilnehmerInnen durch die Meiniger Innenstadt. Dabei trugen sie ihren Protest lautstark an PassantInnen sowie AnwohnerInnen heran und verteilten zahlreiche Flugblätter, um inhaltlich über die Probleme in Zella-Mehlis zu informieren.

Die erste Zwischenkundgebung fand auf dem Marktplatz statt. Dort wurde an die Schicksale von Ruslan und Fatima erinnert, die beide in dem Zella-Mehliser Lager lebten. Ruslan war vor mehreren Jahren aus Furcht vor einer drohenden Abschiebung mitten im Winter geflohen. Erst nach zwei Monaten wurde er steif gefroren und teilweise verwest im Wald gefunden. Fatima floh mit ihrem Mann aus Afghanistan vor dem dortigen Krieg. 2010 wurde sie nach dem Fastenbrechen von der Polizei abgeholt und getrennt von ihrem Ehemann nach Griechenland verbracht, obwohl es zu der Zeit bereits einen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts gab, dass wegen der Asylbedingungen keine Menschen mehr nach Griechenland abzuschieben seien. Studentische Vertreter stellten den Zusammenhang, zwischen Abschiebung und Isolierung einerseits und systemimmanenter Ausgrenzung im kapitalistischen System andererseits heraus. Sabine Berninger betonte in ihrem Redebeitrag, dass die verantwortlichen Politiker endlich das Motto von Pro Asyl achten sollten: Menschen wie Menschen behandeln.

Endpunkt der Demo war das Landratsamt Meinigen als zuständige Behörde für die Ausgestaltung der Bedingungen im Flüchtlingsheim Zella-Mehlis. Steffen Dittes, Vorsitzender des Thüringer Flüchtlingsrates, hob in der Abschlusskundgebung hervor, dass die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen 40 Millionen Flüchtlinge zähle. Weniger als ein Prozent dieser Menschen, die aus Angst um das eigene Überleben oder wegen Verfolgung ihr Herkunftsland verlassen mussten, hätten die Chance auf ein Anerkennungsverfahren in der Europäischen Union. „Die EU schottet sich mit Hilfe der mörderischen militärisch organisierten Grenzschutzagentur Frontex ab. Diskriminierung von Flüchtlingen fängt nicht erst in der Bundesrepublik an. Diskriminierung beginnt dort, wo Flüchtlingen der Fluchtweg versperrt wird“, kritisierte er auf das Schärfste. Die Verwaltung selbst war zu keinerlei Stellungnahme bereit. Auf Nachfrage einiger DemonstrationsteilnehmerInnen an das Büro des Landrates wurde entgegnet: „Leider haben wir jetzt keine Zeit für Sie. Wir führen jetzt gleich eine Besprechung durch, bei der es um viel Geld für den Landkreis geht.“ Worte, die wohl an einer ernsthaften und zügigen Lösungssuche für die Menschen im Zella-Mehliser Heim berechtigte Zweifel aufkommen lassen. Landrat Ralf Luther (CDU) hatte zwar im Vorfeld in der Lokalpresse verlauten lassen, sich der Probleme annehmen zu wollen, einen konkreten Zeitplan oder absehbare Verbesserungen konnte der Lokalpolitiker jedoch nicht vorlegen. Ein Agieren, das im Hinblick auf Menschenleben und Zukunftsperspektiven nicht nur ignorant, sondern auch verachtend wirkt.

weitere Informationen: www.thevoiceforum.org

Kai

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