Datensammelwut der Repressionsorgane: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig

Es ist ein bekanntes Vorgehen. Demonstrationen werden nicht nur von Polizeikräften mit Körperpanzerung, Helm und Schlagstock begleitet sondern auch von Dokumentationseinheiten die alle Teilnehmer filmen und fotografieren. Die Botschaft ist klar: Wir sind stärker. Wir können unsere Vorstellung vom Tagesablauf mit Gewalt durchsetzten. Wer nicht Spurt bekommt Hiebe. Und selbst wenn man die Demonstration körperlich unverletzt überstanden hat, kann sich niemand sicher sein nicht doch noch Ärger zu bekommen. Alle Teilnehmer wissen ihre Gesichter auf Fotoaufnahmen und Videos festgehalten. Wer das nicht möchte und sein Gesicht verdeckt verstößt gegen das Vermummungsverbot. Regelmäßig hagelt es Strafanzeigen. Es ist ein gut geübtes Ritual. Die Polizei Filmt von Anfang an alle Menschen. Wenn die Versammlung beginnt werden die Polizeikräfte aufgefordert ihre Grundlose Videoaufzeichnung einzustellen. Die Polizeikräfte weigern sich, verweisen darauf, dass sie ja nicht wüssten ob im Verlauf der Versammlung nicht vielleicht doch noch etwas passiert, sie müssten alle Gesichter Fotografieren um die Menschen identifizieren zu können falls sich später einer Vermummt. Die Teilnehmer sehen ihre Grundrechte verletzt, protestieren gegen die Maßnahme die nur auf Vermutungen und Verdächtigungen beruhen, sehen sich und ihr Anliegen kriminalisiert. Manchmal wollen die Demonstranten das Verhalten der Polizei nicht hinnehmen. Menschen verdecken ihre Gesichter und entziehen sich der Überwachung, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten stürmen in den Demonstrationsaufzug, prügeln sich den Weg frei, greifen einzelne heraus und nehmen sie Fest. In der Presseerklärung der Polizei heißt es dann, linksextremistische Gewalttäter hätten in der Stadt randaliert. Die Polizei hätte hart durchgreifen müssen um die Häuschen der braven Bürger vor dem tobenden Mob zu bewahren. Wenn sich ein Beamter bei einem Faustschlag die Hand verstaucht hat wir noch ergänzt, dass sogar Beamte von den Terroristen verletzt wurden. Die Lokalpresse schriebt bei der Presseerklärung der Polizei ab, ein eigener Redakteur war meist eh nicht vor Ort und die Leser wollen bestimmt auch nichts anderes hören und wieder einmal weiß keiner mehr, um welche Sache es den Demonstranten eigentlich noch ging.

Aber wer hat da zuerst gegen geltende Gesetzte verstoßen. Die Demonstranten die ihre Grundrechte verletzt sahen oder etwa der Freund und Helfer der doch nur eins wollte: Unser aller Sicherheit.

Malte

Auf heise online ist nun ein Artikel von Stefan Krempl erschienen, der sich mit einem Urteil zu diesem Thema beschäftigt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu filmen, ist laut einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 1K 905.09) rechtswidrig. Die Berliner Polizei habe damit tief in den Schutzbereich der „vorrangigen Versammlungsfreiheit“ und in den der informationellen Selbstbestimmung eingegriffen, heißt es in dem heise online vorliegenden Beschluss. Dafür hätte es einer gesetzlichen Grundlage bedurft, die aber nicht vorhanden sei.

Anlass der Entscheidung war die Überwachung einer Anti-Atom-Demonstration mit mindestens 25.000 Teilnehmern zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor am 5. September vergangenen Jahres. Während des Aufzuges fuhren Einsatzkräfte der Polizei mit einem Kleintransporter wenige Meter vor der Spitze der Demonstration her und filmten das Geschehen mit mehreren auf dem Dach des Wagens montierten Kameras. Die Aufnahmen wurden ohne Zeitverzögerung an die Einsatzleitstelle übertragen. Dagegen klagte ein Bürger, der in der ersten Reihe marschierte und sich so eindeutig innerhalb des von den elektronischen Augen der Gesetzeshüter erfassten Bereichs befand.

Beschwerden gegen eine teils offene und teils verdeckte Videoüberwachung hatte es zuvor etwa bereits im Rahmen der sich gegen den Überwachungswahn richtenden Großdemo „Freiheit statt Angst“ im Oktober 2008 gegeben. Der Senat verteidigte die Aufnahmen später mit einem Hinweis auf einen eingegangenen „Aufruf zu Gewalttaten“.

Das Verwaltungsgericht stellte im Bezug auf die Anti-Atom-Demo nun fest, dass der einzelne Teilnehmer bei einer Beobachtung der Versammlung im „Kamera-Monitor-Verfahren“ damit rechnen müsse, aufgezeichnet und registriert zu werden. Dies könne ihn vom Begleiten einer entsprechenden Veranstaltung abschrecken oder zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden. Erlaubt seien Bild- oder Tonaufnahmen durch die Berliner Polizei gemäß dem Versammlungsgesetz des Landes nur, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“, dass von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. Dafür müsse eine entsprechende Gefahrenprognose ersichtlich sein.

Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, begrüßte das Urteil aufgrund seiner „grundlegenden“, über den aktuell verhandelten Fall hinausgehenden Bedeutung: „Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss die Demonstrationsfreiheit erheblich gestärkt.“ Es gebe ein Recht darauf, ohne Angst vor Videoüberwachung an friedlichen Versammlungen teilzunehmen. Den Berliner Gesetzgeber forderte er auf, bei einer eventuellen Novellierung des Versammlungsrechts den Grundgedanken dieser Entscheidung zu beachten.

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