Für ein kleines bisschen Überwachungsstaat – Bundesverwaltungsgericht öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Verdacht ausreicht um einen neuen Verdacht zu begründen. Konkret geht es um die Beobachtung der Partei die LINKE durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz hat den Verdacht, dass sich in der Partei GenossInnen mit mangelnder Treue zum Grundgesetz befinden. Aufgrund dieses Verdachtes wiederum verdächtigt der Inlandsgeheimdienst die Vorsitzenden und Funktionäre der Partei vielleicht ebenfalls nicht Treu zum Grundgesetz zu stehen. Auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag Bodo Ramelow wird vom Verfassungsschutz beobachtet und prozessiert seit Jahren gegen den Ministerialapparat. Viele Juristen meinen, dass man einen Verdacht nicht mit einem Verdacht begründen kann aber das Bundesverwaltungsgericht hat heute anders entschieden. Hier könnt ihr eine Stellungnahme von Bodo nachlesen und hier ein Interview in der Jungen Welt sowie hier ein Interview der Tagesschau-Redaktion mit Hans-Gerd Jaschke (Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin) der die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst für unrechtmäßig und nicht angebracht hält. Jaschke: „Man muss immer auch das Kriterium im Auge behalten, das für den Verfassungsschutz wichtig ist. Es lautet „Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ – nicht „Antikapitalismus“. Die Wirtschaftsordnung wird vom Grundgesetz nicht vorgegeben.“ Außerdem findet ihr in den Artikel der Tagesschau auch eine Audiodatei eingebunden, in der es um das Treiben des Niedersächsischen Verfassungsschutzes geht. Dort setzt der Inlandsgeheimdienst auf Geheiß von Abschiebeminister Schünemann sogar V-Leute auf die Partei an um sie auszuspionieren. Einen weiteren guten Artikel von Florian Rötzer zum Thema  findet ihr in TELEPOLIS auf den heise Seiten.

Malte

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1 Response to “Für ein kleines bisschen Überwachungsstaat – Bundesverwaltungsgericht öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor”



  1. 1 Extremismusdebatte mal anders herum « Linkes Jena Trackback zu 23/08/2010 um 03:05

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