Hilfsflotte für Palästina von israelischen Spezialeinheiten geentert

Mit Schrecken haben wir den Angriff israelischer Spezialeinheiten auf die Schiffe des Konvoi „Solidarität mit Gaza“ vernommen. Für einen solchen aggressiven Akt gibt es keine Rechtfertigung.

Die Schiffe der Aktivisten-Flotte sollten dringend benötigte Güter in den abgeriegelten Gaza-Streifen bringen. Der Hilfskonvoi befand sich weit außerhalb von israelischem Hoheitsgebiet in internationalen Gewässern als vermummte israelische Elitesoldaten die Schiffe enterten und auch schossen. Der Überfall forderte mehrere Todesopfer und dutzende Verletzte. Nachdem das israelische Militär die Schiffe übernommen hatte, wurde der Konvoi von internationalen Gewässern in israelisches Hoheitsgebiet gebracht und in einen Hafen geführt. Die Aktivisten wurden in ein Gefängnis gebracht. Erst auf internationalen Druck hin sicherte Israel zu, die Aktivisten abzuschieben und nicht weiterhin inhaftiert zu halten.

Unter den Aktivisten befanden sich auch zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Annette Groth und Inge Höger. Sie wurden unter Missachtung jeder parlamentarischer Immunität in ein Gefangenenlager nach Ashdod gebracht und konnten mittlerweile nach Deutschland zurück geholt werden. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr gab es eine Pressekonferenz (Video) in den Räumlichkeiten des Bundestages.

Durch die Geschehnisse rückt die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens wieder ins internationale Blickfeld. Seit die radikal islamistische Hamas 2007 in einem Staatsstreich die Macht im Gazastreifen übernahm (Video), blockiert Israel die Grenzen. Seitdem verhungern Kleinkinder wegen des Mangels an Babynahrung, sterben Kranke wegen mangelnder medizinischer Versorgung und werden Palästinenser beim Versuch wenigstens das Notwendige durch die Blockade zu schmuggeln bombardiert oder erschossen. Selbst nach Statistik israelischer Ärzte sind schon über 100 Menschen im Gazastreifen gestorben, weil sie benötigte Medikamente nicht bekommen haben.

Angesichts der öffentlichen Empörung sehen sich auch die Politiker genötigt Israel für die Blockadepolitik und den Angriff auf den Hilfskonvoi zu kritisieren. Angesichts der Geschichte des Nah-Ost-Konfliktes und des Umgangs der Internationalen Gemeinschaft damit, muss man solche Statements aber als Sonntagsreden abqualifizieren.

Die Bundesregierung hätte den israelischen Botschafter einbestellen müssen und deutlich machen müssen, dass Deutschland solche Überfälle und Angriffe nicht duldet und eine Änderung der israelischen Politik sofort nötig ist. Grundsätzlich muss die Bundesregierung endlich alle Rüstungsexporte nach Israel beenden, um den Konflikt nicht noch zu verschärfen. Israels Regierung muss sich daran messen lassen, dass die Verantwortlichen schnell zur Rechenschaft gezogen werden, damit sich vergleichbares nie wieder ereignen kann.

Cleme

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