Bildungsstreik am 9.6.10 in Jena: warum eigentlich streiken?

Worum geht es?

Dieser Artikel erläutert die Reform der Hochschulen und zeigt den politischen Geist auf, der dahinter steckt. Außerdem wird die Protestbewegung gegen diese Reform vorgestellt und auf die nationale Bologna-Konferenz von Bildungsministerin Schaven vom 17.5.10 eingegangen.

Die Reform

Im Rahmen der Bologna-Reform werden die Studiengänge in Europa aneinander angeglichen. Angebliches Ziel der Reform ist es, in einem Land erbrachte Studienleistungen in einem anderen Land der EU auch anerkannt zu bekommen. So soll ein Studium in vielen verschiedenen europäischen Ländern möglich sein. Dazu wurde ein Punktesystem konstruiert. Jede besuchte Veranstaltung schießt mit einer Prüfung am Ende des Semesters bei deren bestehen die Studierenden Punkte auf ein Konto gutgeschrieben bekommen. In erster Linie wurde die Reform jedoch von den herrschenden neoliberalen Kräften genutzt, um die Universitäten nach ihren Vorstellungen zu verändern.

So wurden neue Hochschulabschlüsse eingeführt. Nach drei Jahren ist die Prüfung zum Bachelor vorgesehen und nach weiteren zwei Jahren die Prüfung zum Master. Der Bachelor ist mit der Zwischenprüfung zum Vordiplom vergleichbar, allerdings wurde das Studium nach der erfolgreichen Zwischenprüfung immer bis zur Diplomprüfung fortgesetzt. Im neuen System werden nur wenige Plätze für das Masterstudium zur Verfügung gestellt. Das führt dazu, dass viele gezwungen sind mit einem Bachelor die Universität zu verlassen, praktisch mit einem abgebrochenen Studium. Das Studium wurde darüber hinaus einheitlich durch strukturiert. Die Studierenden entscheiden nicht mehr selbst was sie Lernen möchten und wofür sie sich Interessieren sondern sind an einen starren Musterstudienplan gebunden. Die Studienpläne sind so strukturiert, dass jeder Studierende einen Zeitaufwand pro Woche von bis zu 40 Stunden haben soll, wenn man die Zeit in Veranstaltungen und die nötige Vor- und Nachbereitung zusammenrechnet. Neben dem Studium zu arbeiten ist praktisch eben so unmöglich wie sich politisch oder anderweitig ehrenamtlich zu engagieren. Darüber hinaus wurden in vielen Bundesländern Langzeitstudiengebühren oder sogar allgemeine Studiengebühren eingeführt. Besonders hier wird der neoliberale Charakter der ganzen Reform deutlich. Die Studiengebühren und der Mangel an Plätzen für ein Masterstudium führen zu einer starken Verkürzung des Studiums. Die Zeit des Lernens wird durch Turbo-Abitur und Bologna-Reform verkürzt während die gesamte Lebensarbeitszeit durch die Rente mit 67 noch weiter verlängert wird. Obwohl sich in Westdeutschland schon seit den 70er Jahren eine strukturelle Arbeitslosigkeit aufbaut sollen die Menschen jünger anfangen zu Arbeiten und älter aufhören. Der Wettbewerb auf dem Markt um Arbeitsplätze wird zum Vorteil der Unternehmen und zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung weiter angeheizt. Bologna-Reform und Rente mit 67 entspringen genau so dem selben neoliberalen Geist wie Studiengebühren, Hartz IV und Armutsrenten.

Der Widerstand der Schüler und Studierenden

Angesichts der deutlichen Verschlechterung der Studienbedingen und der Einführung von Studiengebühren formierte sich Protest an den Universitäten. Gleichzeitig begannen auch Schüler gegen die Bedingungen an den Schulen auf die Straße zu gehen. Aus einzelnen lokalen Protesten wurde eine bundesweite Streikbewegung. Seit der Formierung dieses Bündnisses gab es mehrere bundesweite Streiktage. Im letzten Sommer gingen über 270.000 junge Menschen für ihre Anliegen auf die Straße. Damit handelt es sich bei der Bildungsstreikbewegung um die größten Proteste von Schülern und Studierenden seit der Hochphase der Studentenbewegung 1968 in Westdeutschland. Zunächst versuchten die Politiker die Demonstrationen zu ignorieren oder beschimpften die Aktivisten. Mittlerweile sehen die Politiker sich aber genötigt sich mit den Forderungen zu beschäftigen. Zu diesem Zweck veranstaltete die Bildungsministerin Schavan die nationale Bologna-Konferenz.

Die Konferenz

Am Montag den 17.5.10 veranstaltete Bildungsministerin Schavan in Berlin die nationale Bologna-Konferenz. In der vier Stunden dauernden Veranstaltung wollte die Bildungsministerin mit den Studierenden auf Augenhöhe über den Bologna-Prozess diskutieren. Ursprünglich war für eine grundsätzliche Debatte mal ein ganzes Wochenende eingeplant aber das Bildungsministerium strich die Tagesordnung auf vier Stunden zusammen. Darüber hinaus sicherte Schavan sich ab gegen die Kritik der Aktivisten. Nur wenige Vertreter der Bildungsstreikbewegung wurden eingeladen. Dafür aber Vertreter aus der Wirtschaft und Schavan-Unterstützer von der FDP Hochschulgruppe JuLi HSG und der Studentenverbindung RCDS von der CDU. An statt der versprochenen Diskussion auf Augenhöhe hielten Regierungstreue Vertreter und Schavan selbst lange Einführungsreden. Als die Diskussion dann endlich eröffnet wurde kamen neben den Vertretern aus der Wirtschaft und der mitgebrachten Unterstützung vom RCDS und JuLi HSG auch Aktivisten des Bildungsstreiks zu Wort. Während die Bildungsstreikenden ihre Kritik in Blöcken von nicht mehr als 3 Minuten vor den Saalmikrophonen vortragen mussten konnte Bildungsministerin Schavan sich vom Rednerpult herab in 20-Minütigen Diskussionsbeiträgen für ihre Tätigkeit selbst loben.

Die Anwesenden begriffen schnell, dass es bei dieser Veranstaltungen nicht um eine offene Diskussion ging, sondern darum den Bildungsstreikenden ein Eingehen auf die Forderungen vorzutäuschen. Nicht das erarbeiten konkreter Änderungsvorschläge sondern das hinhalten der Aktivisten stand auf der Tagesordnung. Frustriert über das Schauspiel verließen die Vertreter des Bildungsstreik die Schavan-Show und begaben sich zu dem vom Studierendenverband dieLINKE.SDS organisierten Gegengipfel.

Die nationale Bologna-Konferenz hat eines verdeutlicht: Bei den herrschenden Politkern gibt es keinen Änderungswillen obwohl zehntausende oder sogar hunderttausende dagegen auf die Straße gehen. Aus diesem Grunde werden die Proteste vorgesetzt. Der nächste bundesweite Streiktag ist Mittwoch der 9.6.10 und auch in Jena werden sich um 10:30 Uhr Schüler und Studierende auf dem Holzmarkt zu einer Demonstrationen versammeln.

Malte

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