Bildet euch, bildet andere… heute: Liberale

Die FDP ist die Partei der wirtschaftlichen Kompetenz, die Partei der Freiheit… oder zumindest so was ähnliches. An dieser Stelle einige Artikel die auf den heise Seiten in TELEPOLIS erschienen und sich mit der Rolle der der FDP nahe stehenden Friedrich-Naumann-Stiftung rund um den antidemokratischen Putsch in Hindoutas beschäftigen.

Honduras und die deutschen verfassungstreuen „Liberalen“

In Deutschland wenden sich die „Liberalen“ gegen Extremisten, im Ausland stützten sie Putschisten, wenn es um die Sicherung der herrschenden Schicht geht

In der FDP sammelt sich nicht die politische Mitte, es gibt auch kaum mehr die Sozialliberalen, sondern es dominieren mit Westerwelle die Marktradikalen. Das heißt nicht, dass man wirklich für den freien Markt ist, sondern dass man auf der Seite steht, die im angeblich freien Markt bislang die Gewinner sind.

Während sich die FDP in Deutschland als die Liberalen gebärden und die vermeintlichen verfassungsfeindlichen Extremisten der Linkspartei bekämpfen, zeigen sie, wie ernst ihnen der demokratische Rechtsstaat ist, wenn es hart auf hart geht. In Honduras haben die deutschen Liberalen stets auf der Seite der Putschisten gestanden, die mit der Hilfe des Militärs den Präsidenten aus dem eigenen Lager aus dem Land vertrieben, weil dieser letztlich auf Kosten der herrschenden Klasse die Armut des Großteils der Menschen zu verändern suchte.

Der Sturz wurde mit einem formalen Grund legitimiert, die darauf folgende Repression und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen werden von der FDP mit Stillschweigen übergangen, obgleich die durch eine Wahlfarce nach den Putschisten ins Amt gekommene Regierung zwar eine wirtschaftsliberale Politik betreibt, aber keineswegs eine politische Liberalität an den Tag legt oder die Prinzipien eines Rechtsstaates achtet. Mittlerweile ist Honduras für Journalisten das gefährlichste Land der Welt geworden, Menschenrechtsverletzungen nehmen überhand, von der FDP ist nichts zu hören.

Die letzte Aktion ist, dass das Oberste Gericht, das den Militärputsch gerechtfertigt hat und keineswegs neutral ist, was auch von den Vereinten Nationen gerügt wurde, nun Mitglieder des Verbandes der Richter für die Demokratie, darunter dessen Präsidenten, des Amtes enthoben haben. Dem Verband gehören 120 der 600 Richter des Landes an. Grund ist, dass sie gegen den Putsch waren oder dessen Rechtfertigung kritisiert haben. Wer anderer Meinung ist, wird von den „liberalen“ Machthabern unterdrückt.

(Florian Rötzer 16.05.2010)


Honduras ist das gefährlichste Land für Journalisten

Allein 2010 sind schon sieben Journalisten unter der „liberalen“, durch einen Putsch an die Macht gelangten in dem Land ermordet worden, kein Fall wurde bisher aufgeklärt

Die Lage der Pressefreiheit in Honduras kann als mehr als bedenklich eingeschätzt werden. Seit dem Putsch im vergangenen Sommer häufen sich die Morde an Journalisten und das Land läuft Mexiko den Rang in der Region ab. Nun wurde mit Georgino Orellana der siebte Journalist in den wenigen Monaten des laufenden Jahres ermordet. Ein unbekannter Täter erschoss den 48jährigen Journalisten und Lehrer vor dem Sitz von Televisión de Honduras in San Pedro Sula im Norden des Landes.

„In diesem Jahr hat sich Honduras zum tödlichsten Land für Journalisten entwickelt“, beschreibt Reporter ohne Grenzen (RSF) die dramatische Lage für Mitarbeiter von Kommunikationsmedien. Drei weitere Journalisten hätten aus dem Land fliehen müssen, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Die Organisation weist darauf hin, dass sich die Lage der Pressefreiheit nach dem Putsch gegen die gewählte Linksregierung unter Manuel Zelaya weiter stark zugespitzt hat. Die ohnehin von großer Unsicherheit geprägte Lage in habe sich nach dem Staatsstreich dramatisch verschlimmert. Die politische Verfolgung hat ohnehin gleich nach den Staatsstreich begonnen, seither wurden etliche Demokratie-Aktivisten ermordet.

Einen direkten Zusammenhang zu den Putschisten, die von den deutschen Liberalen mit Wohlwollen betrachtet wurden („Ethische Verbrechen“ in Honduras), will RSF aber nicht herstellen. Allerdings macht auch diese Organisation darauf aufmerksam, dass die Aussagen der Sicherheitskräfte, die Verantwortlichen zu finden und zu bestrafen, nicht ernst zu nehmen sind. „Trotz der Versprechen der Regierung wurde bisher keiner der tödlichen Angriffe aufgeklärt, die sich seit dem Putsch im Juni 2009 ereignet haben.“

Dass ausgerechnet in den letzten Monaten die Zahl der Angriffe stark zunehmen, wirft ein klares Licht auf die Regierung unter dem konservativen Unternehmer Porfirio Lobo. Er war nach der international umstrittenen Wahl Ende November vergangenen Jahres an die Macht gekommen (Honduras-Krise setzt sich fort). Dokumentiert werden auch immer wieder Drohungen gegen Medien, die den Putschisten und der neuen Regierung kritisch gegenüberstehen. So haben verschiedene Mitarbeiter von Radio Progreso Drohungen erhalten. Den Sender hatten schon die Militärs nach dem Putsch besetzt, um die Ausstrahlung seiner Sendungen zu verhindern.

Auffällig ist auch der Freispruch am 12. April gegen vier Mitarbeiter der Telekommunikationsbehörde (Conatel), darunter auch deren Ex-Präsident. Sie hatten im vergangenen September die Schließung einer Radio- und Fernsehstation angeordnet und das gesamte Material beschlagnahmt. Bei Radio Globo und Cholusat TV (Canal 36) handelte es sich um die wichtigsten Kommunikationsmedien, die der Opposition nahe stehen. Doch für die Richterin habe es keine Hinweise darauf gegeben, dass die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt worden sei. Dabei verbietet die Verfassung ausdrücklich die Beschlagnahme des Materials und die Pressefreiheit darf demnach nicht einmal nach der Ausrufung des Ausnahmezustands eingeschränkt werden.

(Ralf Streck 24.04.2010)


Honduras: Liberale protestieren gegen Naumann-Stiftung

Volontäre und Exstipendiaten erheben Vorwürfe gegen die FDP-nahe Organisation wegen deren Unterstützung für das Putschregime

Die Vorwürfe in der „Erklärung gegen die Position der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras“ sind hart: Die FDP-nahe Organisation stehe unter dem Einfluss „kleiner Phantomgrüppchen und Organisationen der extremen Rechten in Lateinamerika“ und habe den Kontakt zu Realität verloren. So lautet zumindest das Urteil von rund 30 Volontären und ehemaligen Stipendiaten der deutschen Parteistiftung. Diese hatte sich nach dem Sturz des letzten gewählten Präsidenten des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, unmittelbar auf die Seite des Putschregimes geschlagen. Das rund dreiseitige Papier wurde Ende der Woche über E-Mail verbreitet. Diese und eine weitere Erklärung haben in Honduras für Furore gesorgt.

Mit „enormer Besorgnis und Ablehnung“ reagieren die Unterzeichner auf die Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Putschisten (378.000 Euro gegen die Demokratie). „Dieses Vorgehen begründet sich in der deutlichen Unkenntnis über die Geschehnisse in Honduras und es widerspricht der Meinung der Mehrheit des honduranischen Volkes, dem Liberalismus in Honduras sowie der Haltung der gesamten internationalen Gemeinschaft.“

Nach Meinung der Unterzeichner, zu denen auch der Vizepräsident der Regierung Zelaya und ehemalige Naumann-Stipendiat Arístides Mejía gehört, lässt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung von Gruppen beeinflussen, „die Faschismus und Nazismus näher stehen als dem Liberalismus“. In ihrer radikalen Ablehnung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez vermögen diese Gruppierungen nicht mehr zwischen den politischen Prozessen in Lateinamerika zu unterscheiden. „Sie verdeutlichen damit“, heißt es in dem rund dreiseitigen Papier weiter, „weshalb der Liberalismus in Lateinamerika von Tag zu Tag an Kraft verliert und seine Parteien zu unbedeutenden Gruppen unter der Führung von Caudillos verkommen“.

Der Konflikt in Honduras habe „nichts mit Hugo Chávez zu tun“. Er sei vielmehr ein „Resultat der Herrschaft einer kleinen Wirtschaftselite, deren Mitglieder sich für die Besitzer des Landes halten“. Sie fühlten sich von einer Politik bedroht, die sie dazu zwingen würden, für einen freien Markt zu arbeiten, „statt den Staat dazu zu benutzen, die Marktkonkurrenz auf nationaler und internationaler Ebene auszuhebeln“.

„Wir erklären, dass wir, die große Mehrheit der Volontäre und ehemaligen Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras, gegen den Staatsstreich in Honduras sind. Wir würden es vorziehen, auf unsere Titel zu verzichten, als unseren liberalen Prinzipien abzuschwören und den Kampf für die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung im Land aufzugeben“, schreiben die Autoren des Appells.

Mit der öffentlichen Stellungnahme, die neben Mejía von weiteren bekannten Akteuren der liberalen Bewegung von Honduras wie dem Journalisten Omar Rivera unterzeichnet wurde, erreicht der Konflikt über die Politik neoliberaler Kräfte aus Europa in Honduras eine neue Qualität. In der vergangenen Woche erst hatte der Präsident der Liberalen Internationale, Hans van Baalen, den honduranischen Regimechef Roberto Micheletti in den Stand eines Vizepräsidenten dieses internationalen Zusammenschlusses liberaler Parteien erhoben (Liberale Ehrung für Putschisten).

Der Protestbrief ist nun eine direkte Reaktion auf die Annäherung an das Putschregime. Man habe einerseits „viel Zuspruch“ in Honduras bekommen, sagte Mitverfasser Ricardo Orellana, der Sohn von Zelayas letzten Verteidigungsminister Edmundo Orellana, gegenüber Telepolis. Auf der anderen Seite hätten Akteure aus dem Umkreis der Friedrich-Naumann-Stiftung mit Verleumdungen gegen die Initiatoren der Aktion reagiert. Davon werde man sich aber nicht aufhalten lassen.

(Harald Neuber 22.11.2009)


378.000 Euro gegen die Demokratie

Bundesregierung legt auf Drängen der Linksfraktion Zahlen über Engagement der Naumann-Stiftung in Honduras offen.

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sorgt die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) für anhaltende Debatten in Berlin. Auf eine Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Heike Hänsel, nahm nun Reinhard Silberberg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zu der Unterstützung des honduranischen Putschregimes durch die Naumann-Stiftung Stellung.

Nach dem Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung in Honduras am 28. Juni hatte die FNF sich offen für die neuen Machthaber ausgesprochen. Während nach offiziellen Angaben bis zu zwölf Menschen politischen Morden zum Opfer fielen sprach der FNF-Vertreter in Tegucigalpa, Christian Lüth, von der Chance auf eine „Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen“.

In seiner elfseitigen Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Bundestagbüro Hänsel sieht der Staatssekretär darin kein Problem. „Als unabhängige politische Stiftung ist die FNF frei, Partner und Zielgruppen ihrer Tätigkeit selbst zu bestimmen“, schreibt Silberberg, der Deutschland von 1987 bis 1990 als Botschafter in Guatemala vertrat. Die gezielte Unterstützung der Putschisten innerhalb der Liberalen Partei Honduras (PLH) durch die FNF bezeichnet der Diplomat als eine „auf gemeinsamen Werten beruhende Nähe zu bestimmten Parteien“ und ein „Alleinstellungsmerkmal“. Durch eine solche Zusammenarbeit werde womöglich gar ein „Beitrag zur Demokratisierung und Entwicklung eines Partnerlandes“ geleistet.

Während der Staatssekretär die Kritik der Fragestellerin an der FNF-Politik offenbar nicht teilt, liefert er interessante Zahlen zur Unterstützung aus der Staatskasse. Demnach hat die Naumann-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2008 mindestens 378.000 Euro für ihre Lobbyarbeit in dem kleinen Honduras ausgegeben. Vor allem die Arbeit mit jugendlichen Nachwuchspolitikern der Liberalen Partei stand dabei im Fokus. Im Jahr 2004 wurden dafür 25.000 Euro verwendet, im letzten honduranischen Wahljahr 2005 gar 110.000 Euro. 2007 und 2008 war der Naumann-Stiftung die Ausrichtung von Seminaren für die liberale Parteijugend 40.000 und 50.000 Euro wert.

Die wachsende Kritik an dieser massiven finanziellen Einflussnahme in dem kleinen 7,5-Millionen-Einwohner-Staat weist Diplomat Silberberg zurück. Die Stiftungen müssten „in eigener Verantwortung entscheiden“, welche Rückwirkungen ihre Arbeit im Gastland haben. Die Überprüfung sei „Angelegenheit der Behörden von Honduras“. Es wird spannend zu sehen, ob die Bundesregierung bei einer Ausweisung des deutschen FNF-Personals, das nach Informationen aus Tegucigalpa nach der Rückkehr Honduras‘ zur Demokratie zu erwarten ist, ebenso gelassen bleibt.

Die Autorin der Kleinen Anfrage findet die Antwort aus dem Außenamt wenig befriedigend. „Die Bundesregierung toleriert wissentlich die offensive Putschunterstützung der FNF in Honduras und macht sich dadurch unglaubwürdig in ihrer Haltung gegen den Putsch“, schreibt Heike Hänsel in einer Stellungnahme. Die Abgeordnete fordert die Bundesregierung zu einer „eindeutigen Haltung“ auf: „Eine Gewöhnung im Umgang mit den Putschisten darf es nicht geben. Eine politische Unterstützung durch deutsche Stiftungen erst recht nicht.“

(Harald Neuber 08.09.2009)

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