Bildet euch, bildet andere… heute: Krieg

»Tod und Ver­wun­dung sind Be­glei­ter un­se­rer Ein­sät­ze ge­wor­den
und sie wer­den es auch in den nächs­ten Jah­ren sein –
wohl nicht nur in Af­gha­nis­tan.
«
Karl-​Theo­dor zu Gut­ten­berg

Offenbar möchte Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg den Krieg ausweiten. Wohin wird sich erst noch zeigen. An dieser Stelle zwei Artikel, die auf den heise Seiten in TELEPOLIS erschienen sind.

„In Afghanistan wird für jeden von uns gekämpft und gestorben“

von Florian Rötzer

Verteidigungsminister Guttenberg wiederholt die üblichen Begründungen und verweist auf tödliche Einsätze „nicht nur in Afghanistan“

Während Bundeskanzlerin Merkel oder Verteidigungsminister Guttenberg weiterhin versichern, dass die Bundeswehr in Afghanistan Deutschland verteidigen, erhöht der Militäreinsatz allerdings eher die Gefährdung. Wie BKA-Präsident Zierke der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte, würden sich seit einem Jahr Reisen nach Afghanistan und Pakistan in Ausbildungslager häufen. Letztes Jahr sollen an die 30 junge Menschen dort auch geblieben sein.

In Afghanistan hat sich etwa die Gruppe der Deutschen Taliban Mudschaheddin etabliert, die kürzlich mit einem Video auf sich aufmerksam machten. Vorgeworfen wird den deutschen Soldaten von den muslimischen Deutschen, dass sie Besetzer seien. In einem Kommentar der afghanischen Taliban, der am 21. April veröffentlicht wurde, wird davor gewarnt, dass die Deutschen ihre traditionellen Beziehungen zu Afghanistan nicht amerikanischen Interessen opfern sollten. Hingewiesen wird auf die vielen Opfer des Luftschlags in Kundus und den Umstand, dass die Mehrheit der Deutschen nach Umfragen nicht hinter dem Bundeswehreinsatz steht. Der Kampf der Taliban wird als „muslimischer nationaler Widerstand“ bezeichnet, der deutschen Regierung ei schneller Truppenabzug nahegelegt.

Von Afghanistan ist vor dem Bundeswehreinsatz allerdings keine Gefahr für Deutschland ausgegangen. Die Anschläge vom 11.9. sollen zwar von Bin Laden und Co. in Afghanistan ausgeheckt worden sein, vorbereitet wurden sie aber u.a. in Deutschland. Beteiligt an den Anschlägen waren keine Taliban und keine Afghanen, 15 der 19 9/11-Attentäter stammten aus Saudi-Arabien, einer totalitären, islamistischen, aber ölreichen Monarchie, die aber als guter Freund des Westens geschützt wird, zwei aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, einer aus Ägypten und einer aus Jordanien.

BKA-Präsident Ziercke weist auf 350 „Ermittlungsverfahren mit islamistischen Hintergrund“ hin, die gerade in Deutschland laufen. Das seien so viele wie noch nie. Das BKA bearbeite 220 Verfahren, fast die Hälfte sollen Anschläge in Afghanistan betreffen: „Hier spiegeln sich die vermehrten Angriffe auf deutsche Soldaten wider“, so Ziercke. Das aber heißt nicht, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, sondern der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan nicht nur Angriffe auf die deutsche Soldaten bewirkt, sondern auch Deutschland gefährden könnte.

Diese Zusammenhänge werden jedoch systematisch ausgeblendet. Auch auf seiner Trauerrede zur Beerdigung der vier am 15. April getöteten deutschen Soldaten wiederholte Guttenberg, dass der Einsatz in Afghanistan gefährlich sei und dass dort „für unser Land, für dessen Menschen, also für jeden von uns, gekämpft und gestorben“ werde. Wieder einmal sprach er auch davon, dass die Soldaten „Opfer hinterhältiger, feiger Anschläge“ wurden, als ob dies die Bombardierung der Tanklastzüge bei Kundus anders wäre. Gestorben seien die vier Soldaten „für die Gewissheit, ihre und unsere Freiheit, das Leben unserer geborenen wie ungeborenen Kinder, unserer Familien zu schützen. Auch und gerade in Afghanistan.“

Richtig sagte Guttenberg angesichts der dürftigen Begründung: „Die Frage nach dem Sinn bleibt zurück.“ Letzten Endes beantwortet er sie dadurch, dass er das in der Gesellschaft verbreitete „bequeme Beiseitestehen“ geißelte, in der „viele Worte wie ‚Dienen‘, ‚Dienst‘ oder ‚Tapferkeit‘ für überkommene, altmodische Begriffe gelten“. Würde man den Spieß umdrehen, dann könnte man auch sagen, dass solche Worte notwendig werden, wenn überzeugende Begründungen fehlen.

Guttenberg stimmte die Deutschen und die Soldaten auf eine tödliche Zukunft ein: „Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein – wohl nicht nur in Afghanistan.“ Der letzte Zusatz sollte noch mehr zu denken geben als die Versicherung, dass die Bundesregierung weiterhin erklärt, die deutsche Sicherheit in Afghanistan verteidigen zu müssen, was nach der „neuen Strategie“ des ISAF-Oberkommandierenden bedeutet, mehr gemeinsame Patrouillen mit afghanischen Soldaten durchzuführen und dadurch auch angreifbarer zu werden (Afghanistan: „Die Taliban sind unsere Brüder“). Interessant würde freilich sein, in welchen Ländern nach Guttenberg noch Bundeswehreinsätze geplant sind.

Die Bundeswehr rüstet sich für den Krieg

von Ralf Hess

Die neue Bewaffnung der Bundeswehr zeigt, worauf sich die Truppe in den kommenden Monaten einstellt

Die Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan zeigt Wirkung. Nachdem in jüngster Zeit sieben deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz ums Leben kamen, ist eine wilde Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr entbrannt. Dabei zeigt sich, dass die von Guttenberg iniitierte Strukturkommission zwar eine direkte Reaktion auf den Tod deutscher Soldaten in Afghanistan ist, doch wird auch deutlich, dass sich der politische Blick auf die Bundeswehr selbst verändert hat. Ganz offensichtlich scheint im Verteidigungsministerium die Ansicht vorzuherrschen, dass sich die Bundeswehr in der Zukunft an weiteren Kämpfen und Kriegen beteiligen wird.

Die neue Bewaffnung der Bundeswehr zeigt, worauf sich die Truppe in den kommenden Monaten einstellt: Zwei Panzerhaubitzen 2000 (PzH 2000), die an den Hindukusch verlegt werden sollen, zusätzliche Panzer vom Typ Marder, die Panzerabwehrrakete TOW, Drohnen des Typs Heron 1 und neue gepanzerte Fahrzeuge aus der Schweiz – das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) geht von einer weiteren Verschärfung der Situation im Norden Afghanistans aus.

Die PzH 2000 wird bereits seit längerem von der holländischen Armee in Afghanistan eingesetzt. Sie wird von Krauss Maffei Wegmann (KMW) produziert und erreicht nach Angaben des Unternehmens eine maximale Schussweite von bis zu 56 km. Sie ist auch in der Lage im „Multiple Rounds Simultaneus Impact-Modus“ (MRSI-Modus) zu feuern. Das bedeutet, sie kann mehrere Schüsse nacheinander abfeuern, die dann gleichzeitig im Ziel einschlagen. Der große Vorteil dieser Methode ist, dass der beschossenen feindlichen Infanterie die Möglichkeit genommen wird, sich in Deckung zu bringen.

PzH 2000. Bild: Quistnix. Lizenz: CC-BY-SA-2.0 (Bild vergrößern)

Bei herkömmlichem Beschuss verteilen sich die Infanteristen nach dem ersten Einschlag, so dass ein weiterer Beschuss ins Leere geht. Bei dieser Methode schlagen alle abgefeuerten Granaten gleichzeitig im Ziel ein. Damit gibt es keine Vorwarnung mehr. Die PzH 2000 gilt als eine der modernsten Artilleriesysteme der Welt und wird neben der Bundeswehr und von der holländischen, der griechischen und der italienischen Armee eingesetzt.

Nicht länger das Ende des Beschusses abwarten

Sie soll helfen, das regelmäßig unter Raketenbeschuss genommene Lager der Deutschen besser zu verteidigen. Bislang verfügt die Bundeswehr vor Ort über keine ausreichenden Fernwaffen und kann gegnerisches Feuer nur erwidern, wenn die Soldaten dicht an den Gegner herangeführt werden. Der Bundeswehr blieb damit bislang nur, sich in die Bunker im Lager zurückzuziehen und das Ende des Feuers abzuwarten.

Neben der neuen Artillerie sollen die zusätzlich nach Afghanistan verlegten „Marder“ die Truppen auf ihren regelmäßigen Patrouillenfahrten vor Minen und direktem Beschuss schützen. Der Marder wird bereits seit 30 Jahren bei der Bundeswehr eingesetzt. Neben der eigentlichen Panzerbesatzung können darin zusätzlich sechs Infanteristen transportiert werden. Dieser betagte Schützenpanzer wurde im Juli 2009 zum ersten Mal überhaupt in einem Gefecht eingesetzt, nachdem die Bundeswehr die afghanische Armee bei einer Operation in der Umgebung von Kunduz unterstützte. Ab 2012 soll dieser Panzer aufgrund seines hohen Alters jedoch Stück für Stück durch den Schützenpanzer „Puma“ ersetzt werden, der über wesentlich bessere Kampfwerte verfügt als der Marder.

Zusätzlich dazu sollen die Infanteristen der Bundeswehr auch mit der Panzerabwehrrakete TOW ausgerüstet werden. Hierbei handelt es sich um eine lenkbare Panzerabwehrrakete, die sowohl von Helikoptern, als auch von Fahrzeugen abgeschossen werden kann. Mit einer Reichweite von etwa 3700 Metern kann sie Ziele auf eine mehr als zehn mal so große Reichweite zerstören wie Panzerfäuste.

Eagle IV (Bild vergrößern)

Tiger und Drohnen

Darüberhinaus hat das Verteidigungsministerium im Eilverfahren beschlossen, 60 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Eagle IV in der Schweiz zu ordern. Für 2011 sind zusätzlich 90 Stück davon eingeplant. Die Kosten für diese Fahrzeuge liegen bei 61,5 Millionen Euro. Der Eagle IV bringt es bei 8,5 To. Gewicht auf bis zu 110 K/mh.

Laut Oberstleutnant Holger Neumann, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, sollen in naher Zukunft auch Drohnen des Typs Heron 1 nach Afghanistan verlegt werden. Zwar seien dort „bereits Drohnen im Einsatz“, die Heron 1 sei jedoch deutlich leistungsfähiger. Heron ist ein in Israel entwickeltes, sehr hoch fliegendes und allwettertaugliches Aufklärungssystem.

Heron 1. Bild: U.S. Air Force (Bild vergrößern

Die Drohne ist vor kurzem in die Schlagzeilen geraten, nachdem eines dieser Flugsysteme auf dem Flughafen von Mazar-i-Sharif in einen Unfall verwickelt wurde. „Auf dem Weg in die Parkposition rammte das UAV eine dort stehende Transall“, so Neumann (siehe dazu Neue Drohne der Deutschen Luftwaffe nach erstem Probeflug in Afghanistan bereits zerstört).

Trotz allem verfüge diese Drohne aber über Fähigkeiten, die die bereits eingesetzten Drohen nicht besäßen. So könne die Heron 1 über einen langen Zeitraum „die Einsatzführung per Video über die Geschehnisse am Boden informieren.“ Er geht davon aus, dass diese Drohne ab Ende April einsatzbereit ist.

Die immer wieder geforderte Verlegung von Tiger-Kampfhubschraubern stünde allerdings „nicht vor der 2. Jahreshälfte 2012“ an, so Neumann. Derzeit befände sich der Tiger noch in der Erprobungsphase. Bezüglich des Einsatzes der amerikanischen Helikopter zur Bergung der deutschen Verwundeten am Karfreitag, wies er darauf hin, dass der Einsatz in Afghanistan ein Einsatz der NATO sei. Dies bedeute, dass nicht jede teilnehmende Nation über alle Fähigkeiten verfügen müsse. „Jede Nation bringt einen eigenen Beitrag ein“, so Neumann. Es wäre daher nicht zwingend nötig für die Bundeswehr, auch diese Fähigkeit in Afghanistan bereitzuhalten.

Tiger-Kampfhubschrauber. Bild: David Monniaux. Lizenz: CC-BY-SA-3.0 (Bild vergrößern)

Schnelligkeit des Einsatzes

Diese neuen Waffensysteme sind eine direkte Reaktion der Verteidigungsministeriums auf die Gefechte der vergangenen Wochen. Reinhold Robbe (SPD), der Wehrbeauftragte des Bundestages bemängelt jedoch bereits seit langem eine ungenügende Bewaffnung der Bundeswehr in Afghanistan. In seinem letzten Wehrbericht bescheinigte er der Bundeswehr große Defizite bei der Ausrüstung und beklagte insbesondere, dass der Ersatz von Geräten nicht schnell genug durchgeführt würde.

Neumann sagt diesbezüglich gegenüber Telepolis: „Ich will nicht ausschließen, dass es zu Fehlern kommt“. Grundsätzlich müsse jedoch „jedes System zunächst einmal erprobt werden“. Dies dauere eben seine Zeit, so Neumann. Gerade hier schien in der Vergangenheit immer wieder das Problem zu liegen. Es sei sehr unterschiedlich, wie lange ein Waffensystem brauche, bis es einsatzfähig sei. Für den Einsatz eines Helikopters bedürfe es nicht nur der technischen Reife des Gerätes, auch die Piloten müssten zunächst ausgebildet werden.

Ähnliche Probleme stellen sich auch bei den Fahrern. Vielfach wird bemängelt, dass die Fahrerausbildung erst in Afghanistan durchgeführt werden kann, da in den Heimatkasernen nicht genügend Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Genaue Zeitangaben zu den einzelnen Waffensystemen gibt es daher nicht, da jedes System sehr individuell zur Einsatzreife gebracht wird. Die Bundeswehr tue jedoch das nötige, um den Soldaten vor Ort die nötigen Mittel an die Hand zu geben.

Die Strukturkommission und die Neuausrichtung der Bundeswehr

Jedoch nicht nur der Einsatz in Afghanistan soll einer Überprüfung unterzogen werden. Verteidigungsminister Guttenberg hat am 12. April eine Strukturkommission eingesetzt, die sich in erster Linie damit auseinander setzen soll, welche Schlüsse aus den Erfahrungen der letzten Jahre gezogen werden müssten und worauf sich die Bundeswehr generell in Zukunft einstellen müsse.

Diese Kommission wird geleitet von Frank-Jürgen Weise, bislang Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ihm wird diese Aufgabe zugetraut, da er seine Fähigkeiten bereits bei der Restrukturierung der BA „unter Beweis“ gestellt hat. Nebenbei ist er Offizier der Reserve und soll die Truppe daher aus eigener Anschauung kennen. Ebenfalls dabei ist der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann.

Dabei ist auch der ehemalige Chef des deutschen Büros der Unternehmensberatung McKinsey und heutige Vorstandsvorsitzende der Familienholding Haniel, Jürgen Kluge. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparancy International Deutschland, Hedda von Wedel, ist ebenfalls Mitglied. Weiter wird das Gremium ergänzt durch Hans-Ulrich Klose (SPD), der der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen der Bundesregierung ist und General Karl-Heinz Lather, Stabschef im NATO-Hauptquartier Europa.

Laut Neumann soll in der Strukturkommission die „Ausrichtung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte“ diskutiert werden. „Die Strukturkommission ist dafür da, die Bundeswehr langfristig auf die kommenden Aufgaben vorzubereiten“, so Neumann weiter.

Diese Aufgaben der Bundeswehr scheinen noch zu wachsen. In einer Pressekonferenz bemängelte Guttenberg, dass bei einer Gesamttruppenstärke von 250.000, bereits bei 7.000 bis 9.000 Soldaten im Einsatz die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht sei. Ganz offensichtlich soll die Bundeswehr weiter im Einsatz bleiben und vor allem soll sie in die Lage versetzt werden, zusätzliche Truppen zu mobilisieren.

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