Archiv für März 2010



Linksextremistische Gewalt – AntifaschistInnen gefährlicher als Neonazis?! Propaganda aus dem bürgerlichen Lager…

Erstmals mehr linke als rechte Gewalttaten!

Unter diesem reißerischen Slogan titelten heute diverse bundesweite und lokale Medien (Spiegel Online / Jenapolis).

Die Gleichsetzung der politischen Linken und der Rechten als „Extremisten“ durch die bürgerliche Presse und die Politiker ist aus gutem Grund zur Tradition geworden. Seit Jahren wird die Häufigkeit rechtsextremer Gewalt von den Innenministern der Bundesländer und des Bundes mit allen Mitteln verschleiert. „Übereifrige“ Staatsschützer werden versetzt, Zahlen gefälscht. Der Sinn des Ganzen: Der Kampf gegen rassistisches und antisemitisches Gedankengut soll sabotiert werden. Es ist nicht neu, dass veraltete Weltbilder und Ressentiments gegenüber Anderen kein Phänomen am rechten Rand sind, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft gut verankert sind (Flyer). Vor allem in der CDU treten sie gehäuft auf (Nazis in der CDU / Rassismus in der CDU). Eine Gefahr von Rechts wird geleugnet, während eine viel größere von Links konstruiert wird. Auch diesmal findet sich schnell ein konservativer Politiker der die ständige Kriminalisierung aller AntifaschistInnen (z.B. gegen Dresden-Nazifrei) vorantreibt:

„Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte heute: „Offensichtlich sind vor allem in großen Städten Schutzräume linksextremer Gewalt entstanden. Dort gibt es Milieus, die linken Gewalttätern mit Toleranz begegnen.“ Müller forderte, die Förderprogramme gegen linke Gewalt massiv aufzustocken.“ (Spiegel Online)

Der qualitative und ideologische Unterschied von  „linksextremistischer“ und rechtsextremistischer Gewalt wird bewusst ignoriert. Auch dieses Jahr wurden zahllose Menschen anderer Hautfarbe, Punker und „Asoziale“ von Neonazis attackiert und verletzt. Mindestens eine Person, die Ägypterin Marwa al Schirbini, wurde sogar getötet. Der Unterschied zu AntifaschistInnen, die diesen Verbrechern offensiv entgegentreten, wird stattdessen geleugnet. Um die „linke Gefahr“ auch noch quantitativ künstlich weiter in die Höhe zu schrauben, melden sich die eingesetzten Polizisten nach jeder Demo in Mannschaftsstärke beim Polizeiarzt und beklagen, dass die Verprügelten sich gewehrt hätten. Innenminister de Maizière beschwerte sich in der taz: „[…] Widerstandsdelikte gegenüber Polizeikräften haben vor allem durch Angehörige der linken Szene deutlich zugenommen“. So wird auch jeder verstauchte Finger und jeder Sturz über die eignen Beine zur Straftat. Ganz nebenbei bewahrt man sich auch noch vor Klagen wegen unangemessener Polizeigewalt. Statistiken zu den Opfern von Polizeigewalt wurden übrigens nicht veröffentlicht….

In diesem Sinn: Hier noch ein Video wie sich die Polizei gegen „linksextremistische Gewalt“ verteidigt. Besonders nett: die Selbstverteidigung gegen eine brutale Sitzblockade von Atomkraftgegnern (min. 5).

Felix

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Bildet euch, bildet andere… heute: Nazis jagen, Nazis schlagen. Antifaschistische Strategien zwischen Volksfront und Inglorious Basterds

Hier ein ausgewählter Artikel aus „Analyse & Kritik„, einer auch ansonsten sehr empfehlenswerten Zeitung für linke Debatte und Praxis.

Blockaden – das ist das neue Ding, so wird jeder Naziaufmarsch zum Desaster. Um es mal realistisch zu betrachten: Wahrscheinlich stimmt das nicht so ganz. Und wie das mit dieser Politiksache so ist, gibt es immer mehrere Seiten, können gute Ansätze auch schnell mal kippen. Dresden war gut, keine Frage. Aber das Allheilmittel ist nicht gefunden worden.

Wenn man in verschiedenen Publikationen, auch aus linken Kreisen, lesen muss, dass auf den Blockaden Volksfeststimmung geherrscht habe, wird einem ganz schwummerig. Volksfeste, das waren doch die Dinger, um die man einen großen Bogen macht, weil man lieber gar nicht wissen will, wessen Frust sich auf welche Art und Weise entlädt. In Blockaden deshalb jedoch in antideutscher Manier sofort die Wiederkehr der Volksgemeinschaft zu wittern – schließlich stehen dabei mehr als drei Leute auf einem Haufen – ist absurd. Massenblockaden sind vor allem eins: in hohem Maße inklusiv, jeder und jede kann mitmachen. So effektiv professionalisierte Antifa-Aktionen zum Teil sein mögen, sie schließen eine große Zahl von Leuten aus.

Aber was ist denn die „richtige“ Strategie gegen Naziaufmärsche?

Weiterlesen ‚Bildet euch, bildet andere… heute: Nazis jagen, Nazis schlagen. Antifaschistische Strategien zwischen Volksfront und Inglorious Basterds‘

Red Cinema by [´solid] – Das Kino für den Fortschritt

Am heutigen Sonntag den 21.3.10 veranstaltet die Linksjugend [’solid] Jena ihren dritten öffentlichen “Red Cinema” Filmabend. Eingeladen sind alle Mitglieder, SympathisantInnen und Neugierige. Die Vorführung beginnt um 20 Uhr im Konferenzraum neben unserem Jugendbüro (Am Markt 4). Gezeigt wird „Napola – Eliten für den Führer“ über die Ausbildung in den Nationalpolitischen Erziehungsanstalten. [Info I] [Info II]

Malte

Erneut Angriff auf Wahlkreisbüro der LINKEN

In der Nacht von Freitag auf Samstag (19.03./20.03.2010) sind die Scheiben des neuen Wahlkreisbüros von Matthias Bärwolff und seiner Kollegin Susanne Hennig am Berliner Platz in Erfurt eingeworfen worden. Matthias Bärwolff ist der Landtagsabgeordneten von Linksjugend [’solid] Thüringen. Drei Scheiben des Büros wurden durch offenbar mitgebrachte Steine zerstört. Das Büro war erst vor einer Woche dort eröffnet worden.

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, kommentierte empört: „Die Gesellschaft darf nicht weg schauen, wenn auf die Büros von frei gewählten Abgeordneten Anschläge verübt werden! Solche Taten sind ein deutliches Warnsignal für alle Demokraten. Ich fordere auch den Thüringer Innenminister auf, genau hin zuschauen. Denn die Angriffe auf Büros von Abgeordneten der LINKEN häufen sich in Thüringen. Politik und Polizei müssen diese Entwicklung nicht nur im Auge behalten, sondern auch für Schutz sorgen. […] Die Täter wollen mit ihrer Gewalt Angst schüren und dafür sorgen, dass linke Politiker keine Vermieter mehr finden.“

Susanne Hennig kommentierte den Angriff auf ihr Büro: „Dieser erneute Angriff wird uns nicht davon abhalten, weiterhin öffentlich für unsere Politik einzustehen. Eingeworfene Scheiben sind für uns kein Grund, uns zu verstecken. Wir werden weiterhin für eine linke, soziale und antifaschistische Politik in Thüringen streiten – auch am Berliner Platz!“

Matthias Bärwolff ergänzt: „Dieser Angriff reiht sich ein in zahlreiche Sachbeschädigungen, Schmierereien und Störungen durch Rechtsextreme an unserem offenen Jugendwahlkreisbüro RedRoXX in der Erfurter Innenstadt. Wir werden uns trotz solcher Angriffe nicht einschüchtern lassen!“

Seit Jahren werden regelmäßig Büros der LINKEN beschädigt. Erst vor wenigen Wochen waren die Scheiben am Büro des Bundestagsabgeordneten der LINKEN Frank Tempel in Greiz zerstört worden.

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

(Martin Niemöller)

Jule


Traditioneller Ostermarsch in Ohrdruf! – deutsche Waffen, deutsches Geld…

… morden mit in aller Welt. Heute wurde bekannt, dass Deutschland sich bei den Rüstungsexporten im internationalen Vergleich mittlerweile auf Platz 3 befindet. Wenn es um den Verkauf tödliche Technik geht ist Deutschland also ganz vorne mit dabei. In den Vergangen fünf Jahren hat die BRD ihre Rüstungsexporte glatt verdoppelt. Die Studie, die allerdings nur schwere Waffen wie Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe erfasst, zeigte auch die deutschen Exportschlager auf. Es handelt sich um den Spür­pan­zer »Fuchs«, den Kampf­pan­zer »Leo­pard 2« und U-​Boo­te der Klas­se 214. Das Ergebnis, zu denen das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI kam, verdeutlichen die andauernde Notwendigkeit einer Praxis für Antimilitarismus und Frieden. [Info I] und [Info II]

Unter der Überschrift „Aufruf zum Thüringer Ostermarsch 2010“ treffen sich FriedensaktivistInnen am Samstag, dem 03. April 2010 um 11.00 Uhr in Ohrdruf (bei Gotha) am Bahnhof zu dem traditionellen Ostermarsch!

Es werden alle aufgerufen, die die Friedensbewegung unterstützen wollen, mit zu demonstrieren
…für die Abschaffung von Atomwaffen
…für eine Zukunft in Frieden in Afghanistan
…für sinnvolle Arbeitsplätze und soziale Sicherheit statt Militär- und Rüstungsproduktion.

Auch in Thüringen soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Ausweitung des Afghanistankrieges und besonders die Aufstockung der Bundeswehrkontingente durch den Deutschen Bundestag nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Es wird gefordert:

  • Bundeswehr raus aus Afghanistan
  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
  • Arbeitsplätze und Sozialausgaben statt Aufrüstung
  • Schluss mit dem Waffenhandel
  • Schließung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf und eine zivile Nutzung des Geländes

Für eine andere Welt, die nur mit einer konsequenten Friedenspolitik möglich ist. 65 Jahre gegen Atomwaffen und Krieg – wir demonstrieren weiter!

Der Flyer zur Demonstration

Jule & Malte

Bundeswehr beim Berufsinfotag im Volkshaus – Wir haben was dagegen!

Bundeswehr raus aus Schulen und Ausbildungsmessen

Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitgeber

Heute findet im Volkshaus in Jena ein Berufsinfotag statt. Neben Betrieben aus der Region möchte sich auch die Bundeswehr als ganz normaler Arbeitgeber präsentieren. Ein bisschen herumballern da, ein bisschen in die Luft gesprengt werden dort… aber sonst alles wie beim Malermeister neben an. Wir stellen uns der Bundeswehr in den Weg und dulden nicht, dass sie ungestört ihr überaltertes Weltbild spazieren tragen und versuchen mit Abenteuer-geschichten Jugendliche in ihre Fänge zu locken.

Unter anderem Verteilten wir vor Ort dieses Flugblatt.

Massendemo, Massenstreik…! Solidarität mit den griechischen ArbeiterInnen.

In Griechenland will die sozialistische Regierung (in etwa mit dem vergleichbar, was wir als Sozialdemokratie kennen) die Kosten der Krise auf die breite Bevölkerung abwälzen. Die Renten sollen eingefroren werden, Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Einkommenseinbußen hinnehmen, die Mehrwertsteuer angehoben werden. Die Banken und die Reichen brauchen keinen Beitrag leisten um den Staatsbankrott abzuwenden, obwohl sie im Gegensatz zu den ArbeiterInnen vom Boom profitiert haben, der die Krise auslöste. Wir solidarisieren uns mit den Kommunisten und den Anarchisten, die in Griechenland gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Straße gehen. Hoch die internationale Solidarität!

Malte


Twitter – [’solid] Jena

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