Linksextremistische Gewalt – AntifaschistInnen gefährlicher als Neonazis?! Propaganda aus dem bürgerlichen Lager…

Erstmals mehr linke als rechte Gewalttaten!

Unter diesem reißerischen Slogan titelten heute diverse bundesweite und lokale Medien (Spiegel Online / Jenapolis).

Die Gleichsetzung der politischen Linken und der Rechten als „Extremisten“ durch die bürgerliche Presse und die Politiker ist aus gutem Grund zur Tradition geworden. Seit Jahren wird die Häufigkeit rechtsextremer Gewalt von den Innenministern der Bundesländer und des Bundes mit allen Mitteln verschleiert. „Übereifrige“ Staatsschützer werden versetzt, Zahlen gefälscht. Der Sinn des Ganzen: Der Kampf gegen rassistisches und antisemitisches Gedankengut soll sabotiert werden. Es ist nicht neu, dass veraltete Weltbilder und Ressentiments gegenüber Anderen kein Phänomen am rechten Rand sind, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft gut verankert sind (Flyer). Vor allem in der CDU treten sie gehäuft auf (Nazis in der CDU / Rassismus in der CDU). Eine Gefahr von Rechts wird geleugnet, während eine viel größere von Links konstruiert wird. Auch diesmal findet sich schnell ein konservativer Politiker der die ständige Kriminalisierung aller AntifaschistInnen (z.B. gegen Dresden-Nazifrei) vorantreibt:

„Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte heute: „Offensichtlich sind vor allem in großen Städten Schutzräume linksextremer Gewalt entstanden. Dort gibt es Milieus, die linken Gewalttätern mit Toleranz begegnen.“ Müller forderte, die Förderprogramme gegen linke Gewalt massiv aufzustocken.“ (Spiegel Online)

Der qualitative und ideologische Unterschied von  „linksextremistischer“ und rechtsextremistischer Gewalt wird bewusst ignoriert. Auch dieses Jahr wurden zahllose Menschen anderer Hautfarbe, Punker und „Asoziale“ von Neonazis attackiert und verletzt. Mindestens eine Person, die Ägypterin Marwa al Schirbini, wurde sogar getötet. Der Unterschied zu AntifaschistInnen, die diesen Verbrechern offensiv entgegentreten, wird stattdessen geleugnet. Um die „linke Gefahr“ auch noch quantitativ künstlich weiter in die Höhe zu schrauben, melden sich die eingesetzten Polizisten nach jeder Demo in Mannschaftsstärke beim Polizeiarzt und beklagen, dass die Verprügelten sich gewehrt hätten. Innenminister de Maizière beschwerte sich in der taz: „[…] Widerstandsdelikte gegenüber Polizeikräften haben vor allem durch Angehörige der linken Szene deutlich zugenommen“. So wird auch jeder verstauchte Finger und jeder Sturz über die eignen Beine zur Straftat. Ganz nebenbei bewahrt man sich auch noch vor Klagen wegen unangemessener Polizeigewalt. Statistiken zu den Opfern von Polizeigewalt wurden übrigens nicht veröffentlicht….

In diesem Sinn: Hier noch ein Video wie sich die Polizei gegen „linksextremistische Gewalt“ verteidigt. Besonders nett: die Selbstverteidigung gegen eine brutale Sitzblockade von Atomkraftgegnern (min. 5).

Felix

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1 Response to “Linksextremistische Gewalt – AntifaschistInnen gefährlicher als Neonazis?! Propaganda aus dem bürgerlichen Lager…”



  1. 1 Bildet euch, Bildet andere… heute: Extremismus « Linkes Jena Trackback zu 27/03/2010 um 18:52

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