Dresden Calling: Aufruf gegen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden

Aufruf zur Demonstration gegen Nazis am 13. Februar 2010 in Dresden

Und jedes Jahr dasselbe Lied!

So werden auch wieder im Jahr 2010 Tausende von Nazis am 13. Februar durch die Stadt Dresden ziehen um das alljährliche Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 zu missbrauchen. Eine faschistische Demonstration, die zum größten Naziaufmarsch in ganz Europa geworden ist und den letzten regelmäßig statt findenden Großaufmarsch der Rechtsextremen in der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Das Motto dieses Aufmarsches lautet wie jedes Jahr „Gedenken der Opfer Dresdens des alliierten Bombenterrors“. Hierbei geht es den Nazis aber keinesfalls darum, in tiefer Trauer der ca. 30.000 getöteten Menschen zu gedenken, sondern vielmehr darum politisches Kapital aus dem kreierten Mythos rund um die Nacht des 13./14. Februars 1945 zu schlagen. Demzufolge wird die Bombardierung Dresdens als „Bombenholocaust“ bezeichnet, wobei vom Holocaust und damit impliziert der Ermordung von 6 Millionen Juden keine Rede ist. Die Nazis versuchen die Kriegsführung der Alliierten aus dem historischen Kontext zu lösen, ihn mit dem nationalsozialistischen Völkermord zu vergleichen und zur einseitigen Anklage zu verwenden. Für die rechtsextreme Szene stellt es anscheinend keinen Unterschied dar, ob man zig Millionen Juden vergast oder in Kriegszeiten eine Stadt bombardiert. Durch diese Täter-Opfer-Umkehr sehen die Nazis die Kriegsschuld nicht in Deutschland sondern in den alliierten Kräften und versuchen dadurch weiter den Nationalsozialismus zu verharmlosen.

Mit zivilem Ungehorsam in Form von friedlichen Massenblockaden soll dieses Jahr der Naziaufmarsch verhindert werden. Entscheiden für eine erfolgreiche Verhinderung des Aufmarschs ist für diesen Tag, dass eine breite Gegenmobilisierung mit der Entschlossenheit einhergeht, sich gemeinsam den Nazis in den Weg zu stellen ohne dabei auf Parteien-zugehörigkeiten anderer zu schauen. Es geht am 13. Februar schlichtweg darum, den Nazis mit einer breiten Gegenmobilisierung die Stirn zu bieten und sie, im speziellen die jungen Mitglieder der rechten Szenen, welche durch das Machtgefühl der Aufmärsche beeindruckt werden, dadurch zu entmutigen.

Leider haben wir alle die Rechnung ohne die deutschen Staatsbehörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft Dresden, gemacht, welche in ihrer konservativen Grundhaltung keinen zivilen Ungehorsam von BürgerInnen dulden kann. Unter dem Vorwand, dass der Aufruf zu Blockaden eine Straftat sei, wurden in Berlin und Dresden massenhaft Plakate beschlagnahmt und mehrere Plakatierer derselben, unter anderem Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglieder der Linksjugend [’solid], festgenommen. Das zeigt wieder einmal die Beschränktheit der deutschen Staatsbehörden, die nicht einmal eigene Urteile kennen bzw. Absichtlich die geltende Rechtssprechung verletzen.

So ist das Bundesverfassungsgericht schon 1986 in seinem berühmten Mutlangen Urteil (BVerfGE 73, 206) zu dem Schluss gekommen, dass ziviler Ungehorsam keine Straftat, sondern vielmehr legitime Ausdrucksform des öffentliches Protests sei. Das heißt, dass wir nur genügend Menschen brauchen um erfolgreich blockieren zu können. Alles weitere würde dann in dem Ermessen-spielraum der Behörden, vor allem der Polizei liegen. Allerdings lässt die Vor-gehensweise der sächsischen Polizei und der sächsischen Staatsanwaltschaft bei Anti-Nazidemos in den letzten Jahren wie auch in diesem Jahr nichts Gutes für das Konzept friedlicher Blockaden vermuten.

Während PolitikerInnen immer wieder die Zivilcourage der BürgerInnen fordern, versuchen die Behörden Zivilcourage in der Praxis an jeder Stelle zu verhindern.

Wir, die Linksjugend [’solid] und die Studierendenorganisation DIE LINKE.SDS verurteilen die Repression der Staatsanwaltschaft Dresden  und mobilisieren trotz der Drohkulisse weiter für die Blockade des Aufmarsches der Rechtsextremen am 13. Februar 2010 in Dresden.

Linksjugend [´solid] Jena

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