„Blockieren von Nazi-Aufmärschen ist unser Recht, der Aufruf zu zivilem Ungehorsam keine Straftat.“

Die Linke.SDS Jena ruft zur Plakatierung am Donnerstag dem 28.1 am Holzmarkt auf.

Am 28. Januar werden wir in Jena die von der Dresdener Staatsanwaltschaft kriminalisierten Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ verkleben. Dies ist Teil einer bundesweiten Aktion, die neben Die Linke.SDS und linksjugend.[´solid] auch Franziska Drohsel (Vorsitzende Jusos), Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend), Konstantin Wecker (Künstler) und andere unterstützen. Am 20. Januar waren bei einer öffentlichen Plakatierung der kriminalisierten Plakate in Berlin vier jugendliche Plakatierer und die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die LINKE) vorübergehend festgenommen worden.

Zu der Aktion erklärt Sascha von Die Linke.SDS Uni Jena: „Auch in Jena beteiligen wir uns an der bundesweiten Plakatieraktion, weil wir deutlich machen wollen, dass wir die Kriminalisierung eines Aufrufes zu Blockaden der Nazi-Großdemonstration am 13. Februar in Dresden nicht hinnehmen werden. Es ist lächerlich, den Aufruf zu Massenblockaden des Nazi-Aufmarsches als einen Aufruf zu Straftaten zu bezeichnen. Blockaden von Naziaufmärschen sind unser Recht und unsere demokratische Pflicht! Wir werden uns das Recht nicht nehmen lassen, zu Blockaden aufzurufen, die Plakate zu plakatieren und den Nazis am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams den Weg zu versperren.“

Am 19. Januar waren in Dresden und Berlin verschiedene Objekte von der Polizei durchsucht und dabei Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt worden. Der Vorwurf lautete, dass der Aufruf des Bündnisses, den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu blockieren, einen Aufruf zu Straftaten darstellt. „Dresden- Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, Die Linke.SDS, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf.

Sascha – Presseerklärung

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