Mittwoch 9.6.10 bundesweite Bildungsstreik Demo auch in Jena – kommt alle!

Auch in diesem Jahr steht den Herrschenden ein heißer Sommer bevor. Los geht’s mit dem bundesweiten Bildungsstreik am 9.6.10 auch in Jena. Die Demo startet um 10:30 Uhr auf dem Holzmarkt. Da Studierende es ja nicht so mit der Pünktlichkeit haben, ist für alle Studi’s bereits um 10 Uhr sammeln auf dem Campus angesagt.

Aber warum eigentlich Streik? Hatten wir die letzten Jahre doch schon. Ja, wir haben schon öfters gestreikt. Zu Anfang sind wir beschimpft worden von den Politiker, dann hat man versucht uns zu erklären, dass es uns doch gar nicht so schlecht ginge. Jetzt sind wir soweit, dass die Politiker zugeben, dass nicht alles so rund läuft in Schule und Universität wie es sollte. Was jetzt noch fehlt, ist weiterer Druck von der Straße damit die Politiker sich auch genötigt sehen aus dieser Erkenntnis heraus entsprechend unseren (!) Vorstellungen zu handeln. Also auf die Straße!

Grundsätzlich bietet die Broschüre “wir machen weiter” einen guten Rück- und Ausblick über alles was diesen Sommer in Sachen Bildungsstreik ansteht. Wenn sich einige Studierende von den wagen Aussichten auf eine eventuelle Erhöhung des Bafög haben blenden lassen, sei ihnen ein Blick auf die aktuelle Debatte im Bundestag empfohlen. Abgesehen davon entpuppte sich die groß angekündigte Bologna-Konferenz im wahrsten Sinne des Wortes als Gipfel. Gegen die VertreterInnen des Bildungsstreiks sicherte sich Bildungsministerin Schavan mit Gästen aus Wirtschaft und den FDP bzw. CDU Hochschulgruppen JuLI HSG und RCDS ab. Was Sie als Diskussion auf Augenhöhe bezeichnete hieß in der Realität Nachfragen und Gegenpositionen durch Studierende nicht länger als 3 Minuten und “Diskussions-”-beiträge von Schavan die gerne mal 20 Minuten dauern konnten. Frau Schavan wurde das Mikrofon natürlich nicht abgestellt. Das Hochschulpolitische-Referat übertrug den Gipfel live im Hörsaal 3. Aber statt ernsthafter Debatte gab’s leider nur Show… Schavansinn!

Malte

Volker Pispers zu den Verhältnissen in NRW

ein Erfahrungsbericht von den Sondierungsgesprächen von Rüdiger Sagel hier

Horst Köhler erklärt deutsche Interessen

»Meine Ein­schät­zung ist aber, dass ins­ge­samt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Brei­te der Ge­sell­schaft zu ver­ste­hen, dass ein Land un­se­rer Größe mit die­ser Au­ßen­han­dels­ori­en­tie­rung und damit auch Au­ßen­han­dels­ab­hän­gig­keit auch wis­sen muss, dass im Zwei­fel, im Not­fall auch mi­li­tä­ri­scher Ein­satz not­wen­dig ist, um un­se­re In­ter­es­sen zu wah­ren, zum Bei­spiel freie Han­dels­we­ge, zum Bei­spiel ganze re­gio­na­le In­sta­bi­li­tä­ten zu ver­hin­dern, die mit Si­cher­heit dann auch auf un­se­re Chan­cen zu­rück­schla­gen ne­ga­tiv durch Han­del, Ar­beits­plät­ze und Ein­kom­men. Alles das soll dis­ku­tiert wer­den und ich glau­be, wir sind auf einem nicht so schlech­ten Weg«

Der Kabaretist Rainald Grebe hat seine ganz eigene Meinung zum Amt des Bundespräsidenten.

Konzert „Aufmucken gegen Rechts“ am 24.6. im Rosenkeller in Jena!

Bands:

astrohead

lost.minds

relive your fall

bad punchline

Einlass: 19 Uhr – Beginn: 20 Uhr – Eintritt: 3Euro

Alle Infos, ausführliche Bandvorstellung und vieles mehr auf:

aufmuckengegenrechts.blogsport.de

Red Cinema by SDS – Das Kino für den Fortschritt

Am Sonntag den 30.5.10 veranstaltet die Hochschulgruppe dieLINKE.SDS Jena ihren dritten öffentlichen “Red Cinema” Filmabend. Eingeladen sind alle Mitglieder, SympathisantInnen und Neugierige. Die Filmvorführung beginnt um 20:00 Uhr im Konferenzsaal neben unserem Jugendbüro (Am Markt 4). Gezeigt wird „Kuhle Wampe oder Wem gehört die Welt“ über die Situation der Arbeiterklasse Anfang der 30er Jahre. An dem Drehbuch wirkte unter anderem Bertolt Brecht mit [Info].

Malte

Der Mauerbau von Düsseldorf – wie ein Politikwechsel in NRW verhindert wurde

Dieser Bericht stammt von Rüdiger Sagel, der für die LINKE an den Sondierungsgespräche Teil nahm. Der Text erschien auf scharf links, einer unkommerziellen Onlinezeitung (die trotzdem oder gerade deshalb auch kritisch betrachtet werden sollte).

Ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel

Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission, hier ein persönlicher Bericht.

Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt. Allein, dass man hier im Westen der Republik mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall, das “Verhältnis zur ehemaligen DDR” zum zentralen Thema einer möglichen Koalition in NRW macht, ist schon mehr als beachtlich. Es gibt offensichtlich nicht nur immer noch eine Mauer in den Köpfen von etlichen Sozialdemokraten und Grünen. In Düsseldorf wurde vielmehr der – erfolgreiche – Versuch unternommen, die DDR und ihre Mauer auch politisch als Abwehrbollwerk gegen rot-rot-grün wieder aufzubauen.

Dass dies politische “Geschäft” des Mauerbaus von SPD und Grünen, und nicht wie sonst üblich von CDU und FDP, in teils polemischer und offener Provokation während eines mehrstündigen Gesprächs betrieben wird, ist eigentlich infam. Es wird letztlich nur durch die große Angst, insbesondere der SPD, vor der medialen Macht sowie den dahinter stehenden und einflussreichen Kreisen aus Kapital und Unternehmen erklärbar. Dass wir LINKE die offenen Angriffe, in dem als “Gesinnungstest” inszenierten und teils üblen Treffen, mit weitgehender Ruhe, sachlich und inhaltlich fundiert, pariert und überstanden haben, dies allein verdient schon die Hochachtung der LINKEN Mitglieder der Sondierung. Wir haben mit großer, vielleicht zu großer Geduld versucht, die Möglichkeiten für einen wirklichen Politikwechsel zu sondieren und mögliche Probleme zu identifizieren und, wenn möglich, auszuräumen. Wenn wir dies aber nicht so selbstbewusst gemacht hätten, wäre das Gespräch nach 30 Minuten vorbei gewesen.

Doch die Angst hat bei SPD und Grünen gesiegt! Dies stand offenbar schon vorher fest. Nach wochenlangem Beschuss in der Öffentlichkeit und teilweise extrem verfälschenden medialen Darstellungen einer klar positionierten Presse, ist es damit erneut gelungen, rot-rot-grün zu verhindern. Dies obwohl dafür zum fünften Mal eine parlamentarische Mehrheit vorhanden war.
Offensichtlich mussten SPD und Grünen diesen Weg der politischen Inszenierung wählen, um der öffentlich als “extremistisch” und “verfassungsfeindlich” bezeichneten LINKEN und ihren NRW-Abgeordneten den “schwarzen Peter” für ein weiteres Scheitern der rot-rot-grün Perspektive zuzuschieben. Die Angst vor der “Ypsilanti Falle” lässt grüßen. Dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel und um eine Alibi-Veranstaltung handelte, wurde in den mehr als 5 Stunden zunehmend deutlich. Es war ein geplantes Scheitern, u.a. mit dem Ziel, den eigenen Anhängern von rot-rot-grün den Weg zu verbauen, um sie in eine große, oder doch noch Ampel Koalition, mit den Rechten mitnehmen zu können.

Die anfangs noch einigermaßen unverkrampfte Stimmung kippte sehr schnell. Kein Wunder, denn SPD und Grüne mit ihren Protagonistinnen Kraft und Löhrmann hatten einen klaren Fahrplan des Scheitern, den es abzuarbeiten galt und den sie massiv vortrugen. Zunächst in einem offensichtlich gut abgesprochenen Ping-Pong Spiel allein dieser beiden. (Bei den Grünen meldete sich außer Volker Beck während der gesamten Debatte überhaupt fast niemand zu Wort !) Nach der aggressiven Anfangsphase wurde es dann zunehmend zäh. Wolfgang Zimmermann bemühte sich trotzdem immer wieder ruhig und sachlich argumentierend, alle Fragen zu beantworten und mögliche Übereinstimmungen auszuloten. Doch es kippte immer mehr, da alles Gesagte immer massiv in Frage gestellt wurde.

Grundsätzlich ist festzustellen: Für die LINKE in NRW war es keine Selbstverständlichkeit sich mit SPD und Grünen, die uns “aus dem Landtag raushalten” wollten, da wir “nicht gebraucht” werden an einen Tisch zusetzen. Dies umsomehr, als bereits im Wahlkampf immer wieder mit vorurteilsbeladenen Behauptungen polemisiert wurde. Wir haben uns trotzdem einstimmig dafür entschieden zu sondieren, denn Politik ist kein Selbstzweck und wir wollen ernsthaft bessere Lebensbedingungen für die Menschen in NRW schaffen.

In dem wirren Gespräch haben wir als LINKE, und vor allem Katharina Schwabedissen hervorragend argumentierend, im Weiteren dann immer wieder versucht deutlich zu machen, dass wir mit der DDR und der Politik, die dort gemacht wurde, nichts aber auch gar nichts zu tun haben und die DDR genau das “Gegenteil” von dem war, was wir heute politisch wollen. Dass von uns vorgelegte Papier, mit Auszügen aus den programmatischen Eckpunkten und den NRW-Positionen zur Landespolitik, die dies und unser Demokratie Verständnis und zur DDR Diktatur erläutern, wurde als unzureichend bezeichnet. Immer wieder wurden vielmehr, insbesondere von Grünen wie Volker Beck, der in dem “Verfahren”, als Bundestagsabgeordneter !! eine nicht nur mehr als tragende sondern teilweise dominierende Rolle hatte, angebliche Missverständnisse und vermeintliche Unklarheiten konstruiert. Selbst Aussagen der LINKEN, die wir auch bereit waren zu unterschreiben, wie: “Die DDR war kein demokratischer Rechtsstaat, die DDR war eine Diktatur” reichten nicht dazu aus, auf einen Nenner zu kommen. Immer wieder wurde trotzdem von Relativierungen gesprochen. Dass wir hier in NRW sind, uns zur aktuellen Situation und uns z.B. im Hinblick auf Rechtsextremismus stärker positionieren und engagieren müssen, wollte man auf Seiten von SPD und Grünen nicht hören. “Relativierung !” Dass es auch im Westen und auch aktuell immer noch Demokratie Probleme gibt, wurde sofort als “Gleichsetzung !” gewertet. Wie im Übrigen auch alles andere kritische, als “Gleichsetzung” gewertet wurde, was hier bei uns passiert.

Immer wieder wurde auf das Wort “Unrechtsstaat” abgestellt. Dass es sich hierbei um einen Kampfbegriff vom rechten Rand der CDU handelt (siehe Erläuterungen am Ende dieses Textes), der eine Gleichsetzung zwischen Nazi- und DDR-Regime vornimmt, schien SPD und Grünen, die sich zunehmend in die Begrifflichkeit hineinsteigerten, weder klar zu sein noch zu interessieren. Außerdem nötigte man uns zunehmend, die weder vorliegende, noch allen im Detail bekannte “Thüringer Erklärung”, zu unterschreiben. Dass wir hier nicht in Thüringen sondern in NRW sind, wurde nicht akzeptiert. Als ich nach langer Debatte dann selber konkret die Frage stellte, ob die Unterschrift unter das Wort “Unrechtsstaat”, die alleinige Bedingung für eine mögliche Koalition in NRW sei, wich man dann aber aus. Kein Wunder, niemand würde vermutlich in der Öffentlichkeit verstehen, warum eine Koalition in NRW im Jahr 2010 am Wort “Unrechtsstaat” gescheitert ist. An dieser Stelle wurde dann aber im Konsens festgehalten, dass man orientiert an die noch zu erweiternden “Brandenburger Erklärung”, eine auf NRW bezogene demokratische Grundsatzerklärung verfassen könne.

Nach mehr als zwei Stunden Debatte zur “DDR” !!, kam dann das Thema Verfassungsschutz in einer weiteren Grundsatzdebatte an die Reihe. Nachdem die LINKE erklärt hatte, dass wir den Verfassungsschutz in NRW nicht sofort abschaffen wollten, dass dies zwar in unseren Programm stehe und wir auch grundsätzlich daran festhalten, aber dies mit SPD und Grünen wohl nicht in dieser Legislaturperiode machbar sei, wurden auch da trotzdem “künstlich” Probleme inszeniert. Ob wir denn bereit seien, im Landeshaushalt eine Grundausstattung für den Verfassungsschutz zu finanzieren ? Wir haben das bejaht, aber dass man doch trotzdem eine stärkerer demokratische Kontrolle gewährleisten solle und man sich auch mit dem Personalumfang beschäftigen solle und was die dort beim Verfassungsschutz, z.B. V-Leute, so machen. Dies wurde dann sogleich als Kritik an SPD und Grünen und ihrer bisherigen Arbeit hochstilisiert. Zudem wurde, da wir die Personalfrage zumindest erörtern wollten, uns das Ganze als “Abschaffung auf kaltem Wege” untergejubelt.

Ganz zum Schluss kam dann in einer guten halben Stunde ! das Thema Landeshaushalt noch dran. Interessant war hier die Aussage von Frau Kraft: “Jetzt ist die Wahl vorbei. Jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen.” Faktisch heißt das offensichtlich, dass zumindest das Programm der SPD nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Denn die finanzpolitische Realität ist katastrophal, doch das war ja auch schon vorher bekannt. Unseren Ausführungen, dass wir Initiativen zur Verbesserung der Einnahmesituation, vor allem im Bundesrat, starten müssten, und die wenigen vorhandenen Möglichkeiten im Landeshaushalt NRW nutzen müssen, wurde nicht widersprochen. Wie auch insgesamt eigentlich keinem, der von uns gemachten Statements zur Lage und weiterem Vorgehen, wie Kassensturz, auf absehbare Zeit investive schuldenorientierte Anreizpolitik, etc. Das heißt bei der konkreten Politik in NRW gab es zunächst mal keine grundsätzliche Differenz. Lediglich beim Thema Abbau von Stellen, wobei zur Zeit 8700 k.w. gestellt sind, gab es eine Auseinandersetzung. Die LINKE betonte, wir wollen keinen Personalabbau! Als dass immer wieder kritisch hinterfragt wurde was das heißt, habe ich gefragt, ob das denn heiße, dass SPD und Grüne die 8700 Stellen abbauen wollen. Da gerieten beide Parteien ins Schleudern. Man redete sich dann heraus, Originalton Kraft: “Das heißt noch nicht, dass wir die Stellen abbauen wollen”. Man darf gespannt sein ! Wie auch auf die Grünen, die bei den 200 000 Arbeitsplätzen, die sie schaffen wollen, ebenfalls schwer ins Schlingern gerieten. Anreizfinanzierungen zur Schaffung dieser Stellen wolle man geben, aber natürlich keine öffentlichen Stellen einrichten. Auch da darf man gespannt sein. Die Zeit ist gekommen, wo aus den Luftnummern und Wahlkampfblasen jetzt die Luft rausgelassen wird, siehe Eingangszitat Kraft !

Eine fast schon amüsante Anekdote ereignete sich noch, als es um die Standhaftigkeit einer möglichen Koalition ging und dem Verhalten der Abgeordneten zu Beschlüssen. Nachdem die LINKE deutlich gemacht hatte, dass wir Entscheidungen im Dialog und im demokratischen Konsens zwischen Basis, Partei und Fraktion treffen und dazu stehen würden, wobei natürlich auch ein Protest nicht gänzlich auszuschließen sei, stellten wir diese Frag an die SPD. Frau Kraft antwortete, dass sie ihre 19 neuen Abgeordneten nicht alle kennen würde, und was sie mittragen würden. Woraufhin ihr die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Carina Gödecke ins Wort fiel und ihr sagte, dass es 30 neue Abgeordnete seien, was bei Kraft zu offensichtlicher Verwirrung führte.
Die Erwähnung von uns, dass die Grünen das sogenannte Spiel über Bande mit Fraktion und außerparlamentarischem Protest in der Vergangenheit in einer Koalition mit der SPD immer wieder gespielt haben, führte zu Lachern bei der SPD…

Das ganze abgekartete Spiel wurde am Ende auch noch einmal entlarvend deutlich. Hannelore Kraft trat mit fertiger, d.h. offensichtlich vorher vorbereiteter und ausgedruckter Erklärung in der Hand vor die Presse. Zeitgleich zu ihrem gemeinsamen Auftritt mit Sylvia Löhrmann vor den Kameras lief bereits im Hotelfernseher, live bei NTV im Laufband, dass die SPD nach Scheitern der Verhandlung, die CDU eingeladen habe…

Als letztes noch ein persönlicher Eindruck. Die Debatte war unsäglich und hatte mit Landespolitik und was die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen angeht, so gut wie nichts zu tun. Besonders unerträglich war der gelackte und im schwarzen Designer Anzug polemisch und überheblich argumentierende und gelegentlich umherstolzierende Volker Beck. Sein geschichtliches Verständnis, die Leugnung und Umkehr ehemals grüner Identitäten, sowie das Vergessen der Entstehungsgeschichte der Grünen ist mehr als beachtlich. Mit seinen infamen und unterstellenden Äußerungen ist es wirklich ein Wunder, dass unsere Leute so ruhig blieben. Ich weiß nicht wie sich jemand wie Beck, der sich immerhin in einer Partei mit Leuten, die eine politische Sozialisation wie Böll-Stiftungsvorsitzender Ralf Fücks (KBW) oder Bundestagsfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin (KB) oder stv. NRW-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen (MSB Spartakus) haben, so entblöden und darstellen kann. Erklärlich wird dies wohl nur durch die Leugnung der eigenen Geschichte auch dieser Leute, die dies hinnehmen. Wie sich Beck, einige andere Grüne und auch vor allem jüngere SPD-Leute in dieser Runde verhielten, das spottet jeder Beschreibung.

Anmerkungen:
1. Wikipedia: In der Rechtsprechung deutscher Gerichte werden sowohl das „Dritte Reich“[6] als auch die DDR[7] als Unrechtsstaat bezeichnet.

2. Die DDR: (K)ein Unrechtsstaat? – ARTE
“Unrechtsstaat” ist ein Kampfbegriff aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

3. 12.05.2009, 23:00
„Unrechtsstaat“
Bürgerrechtler nennt Merkels DDR-Kritik verlogen
Kanzlerin Merkel besteht auf dem umstrittenen Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR. Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sieht darin nichts als Wahlkampf – und warnt vor bösen Folgen. Mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ werde man dem wirklichen Leben in der DDR nicht gerecht, sagte Schorlemmer der in Rostock erscheinenden „Ostsee-Zeitung“ vom Mittwoch. Schorlemmer warf Angela Merkel (CDU) vor, mit dem Begriff rücke sie die DDR in die Nähe zum Nazisystem. „Das ist verlogen und hat offenbar mehr mit dem Wahlkampf gegen die Linke zu tun als mit wirklichem Erleben“, sagte Schorlemmer. Es ärgere ihn, wenn Merkel auf das Aburteilen der DDR bestehe und auf jene Differenzierungen verzichte, die der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Ernst Sellering (SPD) zu Recht einfordere.

VON: RÜDIGER SAGEL

FDP früher

Bildet euch, bildet andere… heute: Die Krise der Volksparteien

Dieser Artikel erschien im linksliberalen Meinungsmedium der Freitag und wurde von Oliver Nachtwey geschrieben, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Trier.

Gefährliche Autosuggestion

Das medial überpräsente Koalitionsgerangel an Rhein und Ruhr lässt die Krise der Volksparteien in den Hintergrund treten

Ein guter Tag für die SPD, ja sogar für ganz Deutschland war die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – meinten jedenfalls die Sozialdemokraten. Die älteste Volkspartei fühlt sich im Aufwind, doch das liegt vor allem am Abwärtssog der CDU. Die Niederlage der CDU hat jedoch nur eine gefährliche Autosuggestion befördert. Denn es war weder ein guter Tag für die SPD, noch für die deutsche Demokratie.

Die beiden Volksparteien errangen an Rhein und Ruhr das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren. Auch gegenüber der Bundestagswahl hat sich die SPD nur vermeintlich verbessert: In absoluten Stimmen hat sie – wenn auch geringfügig – weiter verloren. Nur einmal, im Jahr 2000, war die Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in der gesamten Nachkriegsgeschichte geringer.

Falsche Freude (SPD) und berechtigte Bestürzung (CDU) verdecken gleichwohl eine andere, tiefer liegende Krise – die der Demokratie. Das wurde ebenfalls schon bei den letzten Bundestagswahlen deutlich. Nur 70,8 Prozent der Berechtigten gingen zur Urne. Im internationalen Vergleich ist das immer noch viel – doch noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren es so wenige.

Die Krise der Demokratie ist zunächst eine Strukturkrise der Volksparteien. Sie befinden sich in einem langen Niedergang. In den siebziger Jahren erreichten sie zusammen noch mehr als 90 Prozent der abgegeben Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 vereinigten sie zum ersten Mal seit 1949 weniger als 60 Prozent der Wähler auf sich. Wie in einer Sanduhr rieselt den Volksparteien die Zustimmung für ihre Politik dahin, die Legitimationsprobleme der Politik wachsen unaufhaltsam.

Rückblick in die Siebziger

Tempi passati. Kaum eine politische Formel war in den links-intellektuellen Debatten der siebziger Jahre so präsent und gleichermaßen so irreführend wie die der „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“. Als Jürgen Habermas 1973 ein Buch unter diesem Titel veröffentlichte, ging es dem Kapitalismus noch verhältnismäßig gut. Zwar war das Goldene Zeitalter der Nachkriegszeit bereits zu Ende, doch der keynesianische Optimismus und das Vertrauen in die Politik befanden sich auf ihrem Höhepunkt.

Das Schwungrad der damaligen Debatten über Legitimationsprobleme waren die Ausläufer der 68er-Bewegung. Das anti-autoritäre Aufbegehren gegen Konventionen und Hierarchien mündete in die Geburt der neuen sozialen Bewegungen, die von der Generation der Postmaterialisten getragen wurden. Diese war deutungsstark, verfügte über ein immenses kulturelles Kapital und das nötige Selbstbewusstsein, sich Gehör zu verschaffen. Aber reichte dies schon für eine Krise der Legitimation, also der Anerkennungswürdigkeit der politischen Ordnung aus? Denn abseits der sozialen Bewegungen waren die Bürger in der Mehrzahl zufrieden mit Marktwirtschaft und Demokratie.

CDU und SPD waren zu dieser Zeit noch wirkliche Volksparteien, gleichermaßen marktwirtschaftliche Systembewahrer und Sozialstaatsgestalter. In dieser Kombination konnten beide Parteien Mitglieder gewinnen, die SPD zählte zwischenzeitlich sogar mehr als eine Million. Von einem Mangel an Legitimation konnte also keine Rede sein. Auch die soziale Marktwirtschaft erfreute sich in dieser Zeit großer Zustimmung. Nach Erhebungen des Allensbacher Instituts für Meinungsforschung erachtete bis in die neunziger Jahre eine relative Mehrheit der Bürger die Verhältnisse „im Großen und Ganzen gerecht“.

Informelle Zirkel, Berater, Lobbyisten

Dies hat sich seitdem geradezu dramatisch verändert. Nur noch 16 Prozent der Deutschen hielten 2008 die Verhältnisse für gerecht. An die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft glauben immer weniger Bürger: Anfang 2008 – bis dahin eine Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs – hatten 39 Prozent eine gute Meinung vom Wirtschaftssystem in Deutschland. Im Jahr 2000 teilten diese Einschätzung noch 51 Prozent. Wie kann das sein, dass das in den politischen Eliten niemanden wirklich nervös macht? Heute, inmitten der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte, bereiten die tatsächlichen Legitimationsprobleme den politischen Eliten besorgniserregend wenig Sorgen.

Die nüchterne Antwort ist: Das politische System hat sich weniger abhängig von der Zustimmung der Bevölkerung gemacht. In der „Postdemokratie“, wie es der britische Soziologe Colin Crouch genannt hat, werden wichtige Entscheidungen zunehmend in informellen Zirkeln mit Beratern und Lobbyisten außerhalb der Parlamente vorentschieden. Selbst Gesetze, ein klassisches Privileg der Politik, werden heute outgesourct und von privatwirtschaftlichen Unternehmen ausgearbeitet. Der Politik kommt nur noch die Aufgabe zu, unternehmerische Interessen nachzuvollziehen, der Souverän, das Wahlvolk, ist zwischen den Wahltagen entmachtet. Aber auch an diesen mangelt es ihm an Alternativen. Vormals in den Milieus und Lebenswelten der Gesellschaft verwurzelt, haben sich die Parteien von ihrer Basis weitgehend entkoppelt. Sie haben die Etage gewechselt und verstehen sich als Manager des Staatswesens. Demgemäß streiten sie auch nicht mehr um große gesellschaftliche Entwürfe, um grundsätzliche Alternativen, sondern lediglich um symbolisch inszenierte Differenzen.

Ausmaß der Unzufriedenheit

Die Legitimationsprobleme der Gegenwart geraten nur über Umwege an die Öffentlichkeit, bleiben fast unsichtbar oder verpuffen geräuschlos. Zwar ist eine zarte Renaissance des Protestes zu spüren, doch dieser bleibt unstet und ohne zwingende Spitze. Erst durch die Demoskopie oder an Wahltagen kommt das Ausmaß der Unzufriedenheit ans Tageslicht. Sowohl der andauernde Erfolg der Linkspartei als auch die anwachsende Wahlabstinenz sind Ausdruck der Unzufriedenheit. Bislang sehen die Bürger gelassen den Auswirkungen der Krise entgegen, sie sind fatalistisch geworden, nachdem man ihnen über Jahre das Lied von den Sachzwängen der leeren Kassen vorgesungen hat, die der Politik vermeintlich keine andere Wahl lassen. Jetzt konnte man zur Rettung der Banken und des Euros Milliarden bereitstellen, die wahrscheinlich in den Bereichen Bildung und Soziales eingespart werden sollen.

Was aber passiert, nach der Wahl, wenn der Staatshaushalt konsolidiert werden soll, wenn es für viele heißt: Für Euch ist kein Geld mehr da? Die Volksparteien scheinen die Krise der Legitimation solange ignorieren zu wollen, solange sie ihre Machtoptionen behalten. „Wille und Macht können leicht in selbstzerstörendes Lernen umschlagen“, warnte Karl W. Deutsch vor mehr als 40 Jahren. Eine Warnung, die aktueller nicht sein könnte. Die Volksparteien setzen die Demokratie aufs Spiel, denn letztendlich spüren die Bürger, dass etwas nicht stimmt, wenn sie Sieger sehen, die eigentlich Verlierer sind. Gute Tage für Deutschland sehen anders aus.

Hintergrund

Oliver Nachtwey ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier. Mit dem Thema Legitimationsprobleme im Spät­kapitalismus beschäftigt sich ausführlicher ein Beitrag im Sammelband Grenzverschiebungen des Kapitalismus. Umkämpfte Räume und Orte des Widerstands, der jetzt bei Campus erschienen ist.

Gipfelstürmer — Die blutigen Tage von Genua

Auf dem G8 Gipfel im italienischen Genua im Jahre 2001 wurde der globalisierungskritische Protest von den Polizeikräften brutal niedergeknüppelt. Negativer Höhepunkt: der 23-jährige Carlo Giuliani wird von einem Carabiniere erschossen. Zum Abschluss überfielen die Bullen dann noch eine Schule, in der Globalisierungskritiker vor ihrer Abreise übernachteten. Die Menschen wurden in ihren Schlafsäcken geprügelt bis ihre Knochen brachen… die Ereignisse rund um den Gipfel beleuchtet eine Dokumentation aus der Reportagereihe “die Story” mit dem Titel “Gipfelstürmer – die blutigen Tage von Genua” (ganz unten zu sehen).

Aktualität bekommen die Geschehnisse von damals durch ein Gerichtsurteil, dass zahlreiche der damals beteiligten Polizisten wesentlich schärfer Verurteilt als das zuvor der Fall war. Die taz berichtete…

Gewalt auf G8-Gipfel in Genua

Polizisten müssen in den Knast

Knapp neun Jahre nach der Tat sind die Polizisten und ihre Vorgesetzten wegen der Schlägerorgie auf dem G8-Gipfel von Genua im Sommer 2001 verurteilt worden. VON MICHAEL BRAUN

Haftstrafen von drei bis fünf Jahren für 25 der 27 angeklagten Polizisten: Mit diesem Urteil endete in Genua das Berufungsverfahren rund um den nächtlichen Sturm auf die von Globalisierungskritikern als Schlafstätte genutzte Scuola Diaz während des G-8-Gipfels von 2001.

Mit einem überaus brutalen Einsatz hatten am 21. Juli 2001 etwa 150 Ordnungshüter den Schlussstrich unter die mehrtägige Gewaltorgie der Polizei in Genua gezogen. Nachdem einen Tag vorher am Rand der Demonstrationen der 23-jährige Carlo Giuliani von einem Carabiniere erschossen worden war, drang ein großes Polizeiaufgebot in der Nacht in die Schule ein und knüppelte die meisten der dort Schlafenden zusammen. 93 Personen wurden als angebliche Angehörige des “Schwarzen Blocks” verhaftet; 82 von ihnen waren teilweise schwer verletzt, mit Knochenbrüchen, ausgeschlagenen Zähnen, Lungenperforationen und Schädeltraumata.

Die Polizei legitimierte seinerzeit den Einsatz mit gefälschten Beweismitteln. So wurden im Eingangsbereich der Schule zwei Molotowcocktails “gefunden”; ein Video zeigte später, dass die Polizisten sie praktischerweise selbst mitgebracht hatten. Und so schilderte ein Beamter in dramatischen Tönen, wie er von einem der Protestierer im Schultreppenhaus mit einem Messer attackiert worden sei. Die Untersuchung seiner Uniformjacke ergab jedoch, dass jemand recht ungeschickt versucht hatte, jenen Messerstich vorzutäuschen.

Dennoch waren die meisten Polizisten in erster Instanz glimpflich davongekommen, ihre Vorgesetzten erst gar nicht angeklagt worden. Im November 2008 hatte die zuständige Kammer in Genua bloß untergeordnete Chargen verurteilt; sie gehörten zu jener Bereitschaftspolizei-Einheit, die den Prügeleinsatz direkt durchgeführt hatte. Dagegen waren sämtliche Einsatzleiter vom Vorwurf der Beweismittelfälschung freigesprochen worden.

Das Berufungsgericht kehrte nun mit dem am späten Dienstagabend verkündeten Spruch das Urteil um. Es sah als erwiesen an, dass hinter der Fälschung System steckte. Deshalb wurde nicht nur jener Beamte verurteilt, der die Molotowcocktails in die Schule schmuggelte, und nicht nur jener Polizist, der sich zum Opfer der Messerattacke stilisiert hatte, sondern auch all jene vor der Schule anwesenden Polizeikommandanten, die die Festnahmeprotokolle mit den falschen Behauptungen abgezeichnet hatten.

Viele dieser Kommandanten haben in den Jahren seit Genua weitere Stufen auf der Karriereleiter erklommen und durften sich der konstanten Deckung durch die Regierung sicher sein. “Man muss begreifen, wie viel Kraft und Mut die Richter aufgebracht haben”, kommentierte denn auch der Staatsanwalt Enrico Zucca nach der Urteilsverkündung. Und Giuliano Giuliani, Vater Carlo Giulianis, erklärte, “es gibt noch Richter in Genua”. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht; alle Verurteilten werden mit Sicherheit in die dritte Instanz beim Kassationsgericht in Rom gehen.

aus der Reportagereihe “die Story” — “die blutigen Tage von Genua”

Malte

Der neue Wartburg 1000!