Guido Westerwelle von der Mövenpickpartei FDP machte viel Furore mit seinen Äußerungen. Auf den heise Seiten in TELEPOLIS ist nun ein Artikel von Florian Rötzer erschienen, der sich mit den Rechenkünsten des FDP Vorsitzenden beschäftigt.
Wer arbeitet, kriegt doch mehr als ein Hartz-IV-Bezieher
Westerwelle wegen falscher Zahlen in der Hartz-IV-Debatte erneut in der Kritik
Es ist schon peinlich für den sowieso gebeutelten FDP-Außenminister Westerwelle, dass er nun entweder nicht rechnen kann oder falsch informiert war. Er wollte doch nur einmal die Wahrheit sagen, als die FDP immer weiter absackte und er nicht nur von “anstrengungslosem Wohlstand” mit Hartz-IV-Bezügen sprach, sondern auch die Jagd auf Steuersünder durch den Verweis zu relativieren suchte, dass kaum einer sich aufrege, wenn Bürger, die arbeiten, weniger Geld erhalten können als Hartz-IV-Bezieher.
Und der Außenminister, dessen Ansehen gerade auch wegen seiner populistischen Zuspitzungen und einseitigen Positionierungen im Keller gelandet ist, wollte in diesem Fall nicht nur Polemik liefern, sondern harte Zahlen, also Fakten, die Wahrheit. Nur scheint ihm das auch wieder daneben gegangen zu sein, wie eine Kleine Anfrage von Jutta Krellman, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, ergeben hat. Der Leipziger Volkszeitung sagte sie, der CDU-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, habe ihr bestätigt, dass Westerwelle von falschen Berechnungen ausgegangen sei (s. auch: Von gewaschenen und gebügelten Fehdehandschuhen).
Westerwelle hatte behauptet – und daran seinen Zündstoff angebracht, an den sich dann viele gehängt hatten:
Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
In Wirklichkeit, sofern die Informationen zutreffen, würde Westerwelles berufstätige Kellnerin “bei regulärer Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung (haben) als ein vergleichbares erwerbsloses Paar”. Es würde sich also um einen Unterschied von 550 Euro hin oder her handeln, also um keinen kleinen Rechenfehler.
Dass der liberale Parteichef ausgerechnet in seinem Pamphlet, das die erneute Sozialstaatsdebatte ausgelöst hat, so daneben lag, ist natürlich ein gefundenes Fressen für Krellmann. Sie geißelte den Außenminister in der Zeitung, er habe “mit einer falschen Behauptung eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger losgetreten”. Er habe “entweder bewusst gelogen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet”. Das dürfte nun nicht nur die Kompetenz von Westerwelle und seiner Parteigenossen im Hinblick auf den Sozialstaat, sondern auch auf Steuerkürzungen, Haushalt oder Gesundheitsreform betreffen.
die politische Ausrichtung des Jugendverbands und die anstehenden Arbeiten in diesem Jahr. Zu dem werden die Gremien der Bundesebene neu besetzt. Eines der wichtigsten Gremien ist der BundessprecherInnenrat (BSpR). Der BSpR ist das höchste Organ des Jugendverbands zwischen den Bundeskongressen. Der BSpR ist verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Umsetzung der Beschlüsse des Bundeskongresses, hält den Geschäftsbetrieb aufrecht und koordiniert die Arbeit der Landesverbände. Zu dem vertritt er den Jugendverband gegenüber den BündnisparterInnen und der Partei Die LINKE. Jule aus der Ortsgruppe Jena wird für den BSpR kandidieren.
Was gestern schon bittere Wahrheit war, hat sich bis heute nicht geändert. Die Politiker scheren sich einen Dreck um den Aufbau eines Bildungssystems, dass alle dort abholt, wo sie sind. Stattdessen wird weiter selektiert, soziale Ungleichheit zementiert und ein Schulsystem aufrecht erhalten, das sich einst der Adel zurecht schneiderte um die Klassenverhältnisse zu bewahren. Kaiserreich, Weimarer Republik, Drittes Reich… Das dreigliedrige Schulsystem hält. Wir haben die Schnauze voll von antiquierten Gesellschaftsvorstellungen, stupidem Frontalunterricht und autoritären Verhältnissen. Wir
wollen länger gemeinsam lernen, damit die starken die schwächeren unterstützen können. Wir wollen unseren Schulalltag mitbestimmen und fordern demokratische Strukturen ein. Wir wollen, dass jeder das lernen kann was ihn interessiert und lehnen es daher ab in der Schule nur auf einen Job abgerichtet zu werden.
Die Gleichsetzung der politischen Linken und der Rechten als “Extremisten” durch die bürgerliche Presse und die Politiker ist aus gutem Grund zur Tradition geworden. Seit Jahren wird die Häufigkeit rechtsextremer Gewalt von den Innenministern der Bundesländer und des Bundes mit allen Mitteln verschleiert. “Übereifrige” 
